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Altenburg Meuselwitzer Stadtradt diskutiert ums Antlitz des Amtsblatts
Region Altenburg Meuselwitzer Stadtradt diskutiert ums Antlitz des Amtsblatts
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13:07 29.09.2018
Teils intensive Debatten lieferte sich der Meuselwitzer Stadtrat zur Zukunft des Amtsblatts „Bote von der Schnauder“.   Quelle: Mario Jahn
Meuselwitz

Dass die jüngste Sitzung des Meuselwitzer Stadtrats einigen Diskussionsstoff bieten würde, war bereits im Vorfeld klar. Dass sich die Diskussion letztlich jedoch um gänzlich andere Themen drehte, war so nicht zu erwarten.

Lösung bei Betriebskosten nicht in Sicht

Nicht wenige der anwesenden Bürger dürften mit einem Ende der Debatte rund um die anteilig von Vereinen zu zahlenden Betriebskosten für städtische Einrichtungen gerechnet haben. Der mehrere Jahre alte Stadtratsbeschluss hatte erst zur Sitzung im August zu intensiven Diskussionen geführt, war aber noch einmal zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen worden (OVZ berichtete). Ein Schritt, der auch am Mittwoch gegangen wurde: Einstimmig entschieden die Räte, das weiterhin Gesprächsbedarf bestünde, eine Lösung an diesem Abend nicht zu erreichen sei.

Meinungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden

Dafür wanderte ein anderes Reizthema auf Antrag der Linksfraktion in den öffentlichen Sitzungsteil – die Vorberatung über eine von Bürgermeister Udo Pick (BfM) zu erarbeitende Richtlinie für Veröffentlichungen im „Boten von der Schnauder“. Eine solche hatte die UWG-SPD-Fraktion bereits zu Jahresbeginn angeregt. Damals hatte eine von Pick kommunizierte Verfügung zu Länge und Umfang der eingereichten Beiträge, insbesondere von Vereinen, für einigen Unmut gesorgt (OVZ berichtete).

Es sei, so betonte Zentralamtsleiterin Heike Schädlich, keinesfalls die Absicht der Stadt, die Meinungsfreiheit im „Boten“ einzuschränken. „Es ist allerdings auch fraglich, inwieweit Artikel 5 des Grundgesetzes auf ein städtisches Mitteilungsblatt anzuwenden ist“, führte sie aus. Auch ob ein Rechtsanspruch darauf bestünde, persönliche Meinungen auf Kosten der Allgemeinheit zu veröffentlichen, sei unklar.

Diskussion über Rolle des Bürgermeisters

Dass dies auch den Räten einleuchte, stellte UWG-SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer im Anschluss klar. Das treffe aber nicht auf Veröffentlichungen von Vereinen über deren Feste zu. „Wenn die Stadt hier über Inhalte entscheidet, sehe ich das problematisch.“ Zudem bestehe die Gefahr von Willkürentscheidungen, da Pick Ausnahmen beim Umfang der Veröffentlichungen zulassen könne. „Es braucht klare Regelungen“, so seine Forderung.

Eine Auffassung, die Matthias Wittig (CDU) so nicht gelten lassen wollte. „Wir sind über zwanzig Jahre gut gefahren, indem der Bürgermeister die redaktionelle Verantwortung hatte“, merkte er an. Zwar könne er die Kritik Liefländers verstehen, plädiere aber dafür, die Entscheidungsgewalt bei Pick zu belassen. Dass man die ja auch gar nicht zur Disposition stelle, warf im Anschluss UWG-SPD-Fraktionsmitglied Thomas Eckardt ein. „Wir wollen lediglich, dass der Rat einen Rahmen schafft, in dem sich der Bürgermeister bewegen kann.“

Pechmann: BGH-Entscheid abwarten

Letztlich war es Linken-Stadträtin Angela Pechmann, die die Gemüter kühlte. Generell sei eine Richtlinie ein guter Ansatz. Allerdings, regte sie an, solle man doch zunächst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum frei gestaltbaren Teil städtischer Mitteilungsblätter abwarten. Derzeit werde in Karlsruhe anhand eines Beispiels verhandelt, ob Vereinsberichte in Mitteilungsblättern oder der freien Presse besser aufgehoben wären. Eine Entscheidung sei im Dezember zu erwarten, bis dahin solle man den Meuselwitzer Beschluss vertagen. Eine Auffassung, der letztlich auch Liefländer und die anderen Fraktionen folgen konnten.

Von Bastian Fischer

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