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Altenburg Meuselwitzer Stadtrat arbeitet umfangreiche Tagesordnung ab
Region Altenburg Meuselwitzer Stadtrat arbeitet umfangreiche Tagesordnung ab
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10:16 30.04.2018
Im Meuselwitzer Rathaus gab es einige Entscheidungen zu treffen.  Quelle: Mario Jahn
Meuselwitz

Es war eine randvolle Tagesordnung, die sich der Meuselwitzer Stadtrat am Mittwoch gesetzt hatte. Rund zweieinhalb Stunden debattierten die Räte zu unterschiedlichsten Themen – darunter zahlreiche Bürgeranfragen.

Beschädigungen, Vermüllung, Pfützen: Im Zuge der nahen Brückenarbeiten sei das Zugangstor zur Gartenanlage „Zur Grotte“ kaputtgefahren worden, berichtete der Spartenvorsitzende Wolf-Dietmar Gebhardt. Die verantwortliche Firma weigere sich bisher, trotz städtischer Intervention, den Schaden zu beheben.

Einen seit geraumer Zeit abgeschlossenen und nun vermüllten Altkleidercontainer und eine defekte Straßenlampe in Falkenhain merkte UWG-SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer auf Bitten eines Bürgers an. Man werde den Hinweisen nachgehen und zügig Antworten präsentieren, sicherte Bürgermeister Udo Pick (BfM) zu.

Konkreter wurde das Stadtoberhaupt bezüglich des Radwegs von Falkenhain nach Meuselwitz. Man habe wegen der dortigen großen Pfützen mit dem Forstamt gesprochen, das sich der Sache annehmen wolle – allerdings ohne bisher einen konkreten Termin zu nennen, so Pick. Auch die Verwirrung um derzeit laufende Bauarbeiten an zahlreichen Straßenecken im Stadtgebiet wurde aufgelöst: Hier sei die Telekom als Bauträger tätig, so Sabine Sterzenbach, derzeitige Bauamtsleiterin. Man wolle auf das Unternehmen einwirken, die Anwohner noch konkreter zu informieren.

Hochwasserschutz: Die derzeitigen Bauarbeiten entlang der Geschwister-Scholl-Straße werden sich verzögern, teilte Bürgermeister Pick mit. Grund seien im Baubereich verlaufende Fernwärme- und Trinkwasserleitungen, die zunächst umverlegt werden müssten. „Die Leitungen waren im Bestandsplan angegeben, aber in einer anderen Lage, als sie nun vorgefunden wurden“, erklärte Bauamtschefin Sterzenbach auf Nachfrage. Ob nun Mehrkosten für die Stadt drohen, wollte UWG-SPD-Rätin Tina Rolle wissen. „Möglich“, lautete die saloppe Antwort von Udo Pick.

Beschlossen wurde indes die Weiterführung der Planungen für den Hochwasserschutz. Die dafür nötigen rund 54 000 Euro hatte die Verwaltung bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. Der Löwenanteil von knapp 41 000 Euro wird dabei über die Thüringer Aufbaubank gefördert.

SWG-Darlehen: Um Geld ging es auch für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG). Für rund 811 000 Euro sollen insgesamt sieben Wohnungen, davon drei barrierefrei, in der Lutherstraße 8 saniert werden. Der dafür nötigen Aufnahme eines Förderdarlehens bei der Thüringer Aufbaubank in Höhe von 656 000 Euro stimmten die Räte einstimmig zu. Der Bau solle weitestgehend in diesem Jahr realisiert werden, so SWG-Geschäftsführer Fred Reichel.

Stadtwerke-Stellvertreter: Ebenfalls entschieden werden sollte über die Benennung von Christian Hertzsch als zweiten Stellvertreter für Stadtwerke-Geschäftsführer Thomas Reimann. Dieser sei laut Satzung vorgeschrieben, betonte UWG-SPD-Stadtrat Thomas Eckardt. Die von BfM-Chef Lutz Hempel befürchteten Mehrkosten für die Stadt wollte er bei einer entsprechenden Entscheidung zunächst nicht erkennen.

Ganz andere Bedenken machte Angela Pechmann (Linke) geltend. Nicht nur sei der grundlegende Beschluss im Betriebsausschuss rechtswidrig wegen zu knapp gesetzter Fristen auf der Tagesordnung gelandet. Auch sei ihr im Gegensatz zu anderen Ausschussmitgliedern Akteneinsicht verweigert worden. Auf ihren Antrag hin wurde die Vorlage zur weiteren Beratung zurück in die Ausschüsse verwiesen.

Protokolle: Große Zustimmung gab es indes für den Vorschlag von UWG-SPD-Chef Liefländer, den Stadträten künftig die Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen im Internet zugänglich zu machen. Gefahren etwa durch Hacker, wie von Linken-Rat Bernd Herzmoneit angemerkt, sahen die anderen Ratsmitglieder nicht. Zwar wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen, direkt im Anschluss jedoch von Bürgermeister Pick kassiert. Laut Thüringer Kommunalordnung sei ein solches Ansinnen nicht zulässig, so das Stadtoberhaupt – und setzte den Vollzug aus.

Von Bastian Fischer

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