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Meuselwitzer Stadtrat schmettert Vorlage ab

Unstimmigkeit über Nebenkosten Meuselwitzer Stadtrat schmettert Vorlage ab

Laut UWG-SPD-Fraktion verstößt die Aussetzung der Beteiligung der Vereine an Nebenkosten gegen Gleichbehandlungsgrundlage. Auf sein Bestreben wird die Vorlage nun erneut im Ausschuss für Kultur, Soziales und Umwelt zurückverwiesen.

Für Unstimmigkeiten im Stadtrat sorgte die Idee des Ordnungsamtes, die Beteiligung der Vereine an den betrieblichen Nebenkosten für städtische Einrichtungen wie beispielsweise die Schnaudertal-Halle auszusetzen.

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. Wie soll es weitergehen mit der Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten für die Nutzung von städtischen Einrichtungen? Mit dieser Frage befasste sich der Stadtrat am Mittwochabend in Meuselwitz.

Laut einem Beschluss aus dem Jahr 2013 ist vorgesehen, dass die Vereine sich mit zehn Prozent an den Betriebskosten beteiligen. „Dies ist aber laut Thüringer Sportfördergesetz auf freiwilliger Basis zu betrachten“, erklärte Ordnungsamtsleiterin Denise Zeuke in ihren Ausführungen. Aus diesem Grund solle der Beschluss von damals ausgesetzt werden, bis das Sportfördergesetz durch die Landesregierung neu erarbeitet ist. Dies soll noch in diesem Jahr passieren.

Aufgrund der Unstimmigkeiten forderte Klaus-Peter Liefländer (UWG-SPD), die Vorlage nicht zur Abstimmung zu bringen, sondern sie in den Ausschuss für Kultur, Soziales und Umwelt zurückzustellen und dort erneut zu verhandeln. „So, dass sie nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.“

Seiner Frage war eine Frage von Angela Pechmann aus der Fraktion der Linken vorausgegangen. Sie wollte wissen, ob es in den vergangenen Jahren Vereine gegeben habe, die nicht ihren Anteil bezahlt hätten. „Einige Vereine haben nicht bezahlt“, so die Ordnungsamtsleiterin. „Sie haben Widerspruch eingelegt und beziehen sich dabei auf die Freiwilligkeit im Gesetz.“ Den Vereinen, die in den vergangenen drei Abrechnungsjahren – also 2013, 2014 und 2015 nicht bezahlt haben, sei eine Mahnsperre gesetzt worden, so Zeuke.

„Wir können doch heute nicht über die Aussetzung abstimmen und keine Regelung dafür haben, was mit den Vereinen passiert, die bezahlt haben und die andern nicht“, so Liefländer weiter. Zeuke stellte klar, dass es keineswegs geplant sei, dass bereits gezahlte Geld – sollte es denn zurückgezahlt werden müssen – einfach einzubehalten. „Die Aussetzung ist keine Aufhebung. Wenn wir eine Aufhebung gewollt hätten, dann hätten wir uns überlegt, wie mit den bereits gezahlten Geldern verfahren werden soll.“

Sollte es dazukommen, dass die Anteile zu den Betriebskosten zurückgezahlt würden müssten, würde das für die letzten drei Jahre eine Summe von 21 000 Euro sein.

„Schon in den vergangenen Jahren gab es offenbar viele Einsprüche, gegen die Erhebung der Nebenkostenbeteiligung“, stellte Liefländer fest. „Es hätte doch also schon viel früher klar sein können, dass da etwas nicht stimmt.“

Ob die bereits gezahlten Gelder wieder zurückerstattet werden müssen, sei erst nach der endgültigen Abstimmung über das neue Sportfördergesetz möglich. Dieses sollte bereits im Mai und dann im Juli vom Thüringer Landtag beschlossen werden.

Von Tatjana Kulpa

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