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Meuselwitzer Stadtrat setzt am Hainbergsee auf Risiko

Trotz Bedenken der Kommunalaufsicht Meuselwitzer Stadtrat setzt am Hainbergsee auf Risiko

Es war das beherrschende Thema der Stadtratssitzung in Meuselwitz: Der geplante Geländekauf am Hainbergsee. Nachdem sich zwischenzeitlich die Kommunalaufsicht eingeschaltet und Bedenken angemeldet hatte, wurde intensiv und emotional über das Thema diskutiert – bis hin zum überraschenden Ausgang.

Der Hainbergsee sorgte im Meuselwitzer Stadtrat für reichlich Kontroversen.

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. Viel zu besprechen und noch mehr zu beschließen gab es am Donnerstagabend im Meuselwitzer Stadtrat. Ganze 23 Punkte hatten den Weg auf die Tagesordnung gefunden. Überstrahlt wurde die Mammutsitzung allerdings von einem einzigen Thema: Dem angestrebten Grundstückserwerb am Hainbergsee.

Der Plan, gemeinsam mit der Nabu-Stiftung Nationales Naturerbe ein Gebot für ein Flurstück auf sachsen-anhaltischer Seite bei der zuständigen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) abzugeben, hatte seit einem OVZ-Bericht über das Vorhaben hohe Wellen geschlagen – und die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen.

Die Behörde äußerte sich denkbar kritisch, wie Frank Rosenfeld, der die Stadt als Anwalt berät, erläuterte. Gleich mehrere rechtliche Hürden habe die Aufsicht ausgemacht. Nicht nur befinde sich das betreffende Gelände in Sachsen-Anhalt und damit faktisch außerhalb des Hoheitsgebiets der Schnauderstadt. Auch die angedachte Übernahme der Verkehrssicherungspflicht auf dem Gelände, das laut Vereinbarung nach dem Kauf ins Eigentum der Nabu-Stiftung übergehen solle, sei ein Hinderungsgrund, da die Stadt solche Pflichten auf fremden Grundstücken nicht wahrnehmen könne. Zudem sehe die Aufsicht in der avisierten Übernahme der Haftung bei Personenschäden durch die Stadt Schwierigkeiten, da diese womöglich nicht durch die städtische Versicherung gedeckt seien.

Für die Gründung eines Zweckverbands, der stabilere rechtliche Voraussetzungen bieten würde, habe angesichts der knappen Bearbeitungszeit zudem schlicht die Zeit gefehlt. „In vier Wochen kriegen sie keinen Zweckverband gegründet“, so Rosenfelds knappes Fazit. Ein alleiniges Gebot der Nabu-Stiftung sei ebenfalls keine Lösung gewesen, da die Ausschreibung der BVVG eine solche Vorgehensweise nicht vorgesehen habe, so auch die Erklärung der Verwaltung.

In Reaktion beantragten die Fraktionen von BfM, CDU und Linke, einen Antrag auf Beteiligung am Bieterverfahren in Gemeinschaft mit der Nabu-Stiftung von der Tagesordnung zu nehmen. Den gleichen Schritt wählte auch die Stadt selbst: Ihr Antrag auf Veräußerung von Gemeindevermögen zur Absicherung des Gebots wurde ebenfalls gestrichen.

Zu entscheiden war so nur noch über eine Beschlussvorlage von BfM, CDU und Linke, nach der die Stadt selbst sich am Bieterverfahren beteiligen solle. Diese wurde schließlich auf Betreiben der beteiligten Fraktionen erneut geändert, so dass am Ende wiederum über eine Teilnahme in Bietergemeinschaft mit der Nabu-Stiftung entschieden werden sollte.

Hitzig wurde die Debatte über das so faktisch wieder in seine ursprüngliche Form gebrachte Vorhaben geführt. Insbesondere die Rolle der Kommunalaufsicht zog den Zorn der federführenden Fraktionen auf sich. „Dass zwölf Stunden vorher so ein Schuss vor den Bug kommt, ist schon ein starkes Stück“, so Linken-Stadtrat Rex Brühl. Er stehe voll und ganz hinter der Arbeit der Verwaltung. Man habe gemeinsam nach besten Kräften gehandelt und sei stets davon ausgegangen, dass ein Auftreten als Bietergemeinschaft die optimale Lösung sei.

Ohnehin sei die Stellungnahme der Kommunalaufsicht sehr schwammig formuliert, befand CDU-Chef Matthias Wittig. „Es gibt in Meuselwitz großes Interesse daran, dass das Gelände erworben wird.“ Man müsse nun die Perspektiven im Blick behalten, appellierte er an die Stadträte. Das Risiko, dass auf dem Gelände am Ende ein Naturschutz-Biotop entstehe, sei allemal begrüßenswerter als ein Ankauf durch einen privaten Bieter. Wenn die Kommunalaufsicht am Ende Widerspruch einlege, „dann soll es so sein“, so seine Ansicht.

Die wurde auch von Lutz Hempel, dem Vorsitzenden der BfM-Fraktion, geteilt. „Die Aufsicht hat Bedenken hinsichtlich des nächsten Schrittes, jetzt steht aber zunächst das Bieterverfahren an – und da weiß man ja noch nicht mal, ob es überhaupt klappt“, gab er zu bedenken.

Die UWG-SPD-Fraktion sah das Vorhaben dagegen skeptisch. Man könne mit Blick auf die Kritik der Kommunalaufsicht einen womöglich rechtswidrigen Beschluss nicht unterstützen, so der Tenor der Fraktionsmitglieder. „Wir stehen zum Hainbergsee, sind aber angesichts der miserablen Haushaltslage zum Sparen verpflichtet“, fügte Thomas Eckardt an. Auch habe man die entsprechenden Unterlagen, inklusive des Vereinbarungsentwurfs über die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses zwischen Stadt und Nabu-Stiftung nicht vorliegen.

Daran anschließend gab er zu bedenken, dass der Stadtservice bereits jetzt mit der Flächenpflege überfordert sei. „Wo soll das Geld für die Arbeiten am See herkommen?“, wollte Eckardt von den antragsstellenden Fraktionen wissen. Das sei in der betreffenden Vereinbarung geregelt, so die Antwort von CDU-Chef Wittig. „Die Nabu-Stiftung übernimmt den Kaufpreis und die Nebenkosten“, erklärte er.

In der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Man bereite nun die entsprechenden Unterlagen für die Abgabe eines Angebots vor, hieß es zum weiteren Vorgehen am Donnerstag aus der Stadtverwaltung. Diese würden der Kommunalaufsicht zur Kenntnisnahme vorgelegt – die dann bis Montag Zeit habe, ihr Veto einzulegen.

Weitere Stadtratsbeschlüsse

Auch abseits der Debatte um den möglichen Grundstückskauf am Hainbergsee gab es im Meuselwitzer Stadtrat einiges zu entscheiden.

Zu beraten war zunächst über die Jahresabschlüsse der Seniorenzentrum Meuselwitz GmbH und der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) sowie die Entlastung der jeweiligen Aufsichtsräte und Geschäftsführer. Während das Seniorenzentrum einen Jahresüberschuss von 56 542 Euro ausweisen konnte, der in die Gewinnrücklage eingestellt wird, wies die SWG einen Jahresfehlbetrag von 635 324 Euro aus. Dieser werde mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 658 949 Euro verrechnet. Die jeweiligen Anträge wurden einstimmig angenommen.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden Beschlüsse zur fünften Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans von Meuselwitz, Lucka und Kriebitzsch für den Bereich des ehemaligen Ritterguts Falkenhain.

Zustimmung fanden auch die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes „Quartier II“ in Zipsendorf, mit der die Einfahrtsbereiche zu den zwei dort geplanten Einfamilienhäusern festgesetzt werden, sowie die Fortführung des Planverfahrens zur nördlichen Erweiterung der Sportanlage Zipsendorf als Bebauungsplan.

Nicht entschieden wurde hingegen über die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Hier seien zu viele Einsparungen und Erhöhungen vorgesehen, über die zuvor nicht beraten wurde, hieß es von Seiten der UWG-SPD. Auf dieser Basis könne man dem Konzept nicht zustimmen. Das Papier wurde zurück in die Ausschüsse verwiesen. bfi

 

Von Bastian Fischer

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