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Meuselwitzer Stadtrat wehrt sich gegen höhere Kita-Gebühren

Haushaltssicherungskonzept Meuselwitzer Stadtrat wehrt sich gegen höhere Kita-Gebühren

Finanzfragen dominierten die Sitzung des Meuselwitzer Stadrates am vergangenen Mittwoch. Im Mittelpunkt: Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das harte Einschnitte und Erhöhungen vorsah – und dem die Stadtratsfraktionen ungewöhnlich deutlich entgegentraten.

Einigkeit im Meuselwitzer Rathaus: Der Stadtrat hat sich vorerst gegen eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts entschieden.

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. Es waren große Themen, die am Mittwoch im Meuselwitzer Stadtrat zur Sprache kamen. Zu entscheiden hatten die Mitglieder über nicht weniger als die finanzielle Zukunft der Schnauderstadt. Zentraler Baustein: Die inzwischen zweite Fortschreibung des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), mit dem die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt bis 2023 wiederhergestellt werden soll.

Zwar habe man in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, etwa die Hebesätze angepasst, Personal in Verwaltung und Stadtservice reduziert und außerordentliche Tilgungen geleistet, bilanzierte Zentralamtsleiterin Heike Schädlich. Allein, es reiche nicht, weitere Einsparungen müssten her. Und die Vorschläge der Verwaltung hatten es in sich: Anhebung der Kita-Gebühren auf den Landesschnitt, Erhöhung von Mieten und Pacht für städtische Garagenstandorte sowie die Kündigungen der freiwilligen Mitgliedschaften der Stadt.

Punkte, an denen sich in Folge eine emotionale Debatte entspann. Den Ausgangspunkt bildete dabei ein von der UWG-SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag. Einsparpotenzial sehe man etwa in der Schließung des Bürgertreffs, erklärte Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer. Die dortigen Veranstaltungen könnten ohne Weiteres in die Kulturhalle verlagert werden. Vorteil: Da die Halle auch bei möglicher Schließung aus Denkmalschutzgründen weiter beheizt werden müsse, falle so ein weiterer Kostenpunkt weg. Der Bürgertreff könne indes einer wirtschaftlichen Nachnutzung als altersgerechter Wohnraum durch die Städtische Wohnungsgesellschaft zugeführt werden. Auch der Umzug der Stadtbibliothek ins Mehrzweckgebäude des Gymnasiums böte weiteres Sparpotenzial.

Die Kita-Gebühren sollten maximal stufenweise angehoben werden, so Liefländer weiter. Bei einer sofortigen Erhöhung kämen pro Platz Mehrkosten von 50 Euro monatlich auf die Familien zu. Das sei, gerade für Familien mit mehreren Kindern, angesichts des niedrigen Lohnniveaus in der Region unzumutbar. Unbedingt festgehalten werden müsse zudem an den freiwilligen Mitgliedschaften der Stadt, etwa bei der Kohlebahn, beim Förderverein Altenburger Musikfestival und beim Dachverein Mitteldeutsche Straße der Braunkohle. Der mögliche Imageschaden durch Kündigungen würde durch die Einsparungen – laut Liefländer gerade einmal 1704 Euro jährlich – bei Weitem nicht aufgehoben.

Eine Argumentation, die von den anderen Fraktionen in weiten Teilen mitgetragen wurde – wenn auch nicht völlig kritiklos. Die angedachte Schließung des Bürgertreffs war insbesondere Lutz Hempel ein Dorn im Auge. „Das ist der einzige zentrale Treffpunkt in der Kernstadt. Sollen die alten Leute jetzt bis nach Zipsendorf laufen?“, wollte der BfM-Vorsitzende wissen. Zudem sei das Mehrzweckgebäude des Gymnasiums in Landesbesitz und in denkbar schlechtem Zustand, die Kosten für die Herrichtung enorm. Ein Eindruck, den SPD-Ratsmitglied Thomas Eckardt entkräftete: „Das Gebäude gehört dem Kreis und wird derzeit in beiden Stockwerken auch genutzt.“

Viel wichtiger wog in den Augen aller Fraktionen indes das Signal, das durch die teils harten Einschnitte ausgesendet werden könnte. Nicht zuletzt mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl sei es schwer vermittelbar, die Schere nun gerade im sozialen Bereich anzusetzen, betonte Lutz Hempel. „Es ist jetzt an der Zeit, etwas für die Bürger zu tun, auch einmal positive Entscheidungen zu treffen.“

In die gleiche Kerbe schlug CDU-Chef Matthias Wittig: „Es ist nicht der richtige Schritt, den Bürgern an sozialen Stellen in die Tasche zu greifen“, führte er aus. Damit sei explizit kein Vorwurf an die Verwaltung verbunden, die letztlich Vorschriften umzusetzen habe. Er erwarte nun, dass Land und Bund mehr Gelder für die Kommunen in die Hand nähmen, „damit wir hier keine Heizungen abdrehen und Gebühren so hoch setzen müssen, dass kleine Einkommen in Schwierigkeiten geraten.“ Das sei gerade im Norden des Kreises, anders als in anderen Teilen des Freistaats, ein wichtiger Punkt.

Zwar sehe die Linke den Wahlausgang nicht als ausschlaggebend für das HSK an, führte Ratsmitglied Angela Pechmann im Anschluss aus. Allerdings wolle man die städtische Handlungsfähigkeit auch nicht zu weit einschränken, nur um Bedarfszuweisungen zu erhalten. „Kündigungen der freiwilligen Mitgliedschaften und Gebührenerhöhungen können nicht der einzige Weg sein.“ Zudem sei die Stadt für den Einbruch der Gewerbesteuern, der die Haushaltsschieflage mit befeuert hatte, nicht verantwortlich – und sollte dafür auch nicht bestraft werden. Die derzeitigen Maßnahmen führten nicht weiter. Mit Blick auf den Finanzausgleich werde man sich deshalb noch stärker an den Landtag wenden.

Angesichts der fraktionsübergreifenden Einigkeit überraschte dann auch das finale Votum nicht: Nachdem der Änderungsantrag der UWG-SPD-Fraktion zurückgezogen wurde, fiel die Abstimmung eindeutig aus. Bei zwei Enthaltungen wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von den Räten mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Von Bastian Fischer

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