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Mieter sauer: Videokameras sollen Eschenstraße in Altenburg überwachen

Asylpolitik Mieter sauer: Videokameras sollen Eschenstraße in Altenburg überwachen

Der in der London ansässige Eigentümer von Wohnblöcken in Altenburg-Südost hat Videokameras an Balkonen, an der Fassade und in Treppenhäusern angebracht. Damit will er sich vor einem Anschlag wappen, so wie in Nord, denn Mieter sind auch Asylbewerber. Vor der Inbetriebnahme will er nun erst die Bewohnern befragen, die von den Kameras überrumpelt wurden.

Mit Videokameras – wie hier an einem Balkon in der Eschenstraße in Südost – will der Eigentümer Sicherheit erhöhen.

Quelle: Jens Rosenkranz

Altenburg. Etliche Mieter in der Eschenstraße sind beunruhigt und verärgert. Vor einigen Tagen wurden Überwachungskameras an den Gebäuden angebracht, so an der Fassade der Eingänge 34 bis 43 und an einigen Balkonen auf der anderen Hausseite. Über einigen Wohnungstüren im Treppenhaus werden die Bewohner jetzt ebenso von Kamera-Linsen beäugt. Noch nicht überall. Hier und dort wurden zunächst nur die Kabel und die Halterungsbuchsen installiert.

Wer überwacht die Bewohner und auf wessen Veranlassung, laufen die Kameras schon und wo landen die Bilder? Das sind die Fragen, die sich die Leute in der Eschenstraße stellen, von denen einige schon seit Anfang der 70er-Jahre dort wohnen, als die Platten-Blöcke gebaut wurden. Denn informiert wurden sie über Video-Aktion nicht.

In einige Fluren hängen Schreiben, auf denen von einem unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu lesen ist, vor allem wegen der Kameras in den Treppenhäusern. Auch das Filmen von der Fassade ist heikel, denn Aufnahmen von öffentlichen Straßen, Eingängen oder Gehwegen sind unzulässig.

Fest steht schon jetzt: Eine solche Videoüberwachung in einem Wohngebiet des Altenburger Landes ist beispiellos. Zumindest wäre sie es. Denn die Kameras laufen noch nicht, Bilder gibt es keine. Das versicherte Michael Bokelmann. Er vertritt die Investec-Bank, ein britisch-südafrikanisches Geldinstitut mit Hauptsitz in London und Johannesburg. Investec ist der Eigentümer der Häuser in der Eschenstraße, so wie von insgesamt 300 Wohnungen im Landkreis, die meisten davon in Altenburg.

Die Kameras seien auf seine Initiative installiert worden, und zwar aus Sicherheitsgründen, erklärt Bokelmann, der sich von London aus im Auftrag der Bank um die Wohnungen kümmert. Etliche Bewohner in der Eschenstraße sind nämlich Flüchtlinge, für die das Landratsamt Wohnungen angemietet hat. Anlass der Kameras ist der Brandanschlag am 7. Dezember 2015 auf ein Wohnhaus in der Siegfried-Flack-Straße, in dem ausschließlich Asylbewerber untergebracht waren. Acht von ihnen wurden dabei verletzt (die OVZ berichtete). Um einen solchen Anschlag in der Eschenstraße zu verhindern, zu erschweren oder aufzuklären, seien nun die Kameras angebracht worden, sagte Bokelmann der OVZ von seinem Schreibtisch in London aus.

Er räumte ein, dass es ein Fehler war, über diese Absicht zuvor nicht die Mieter unterrichtet zu haben. Das will er nun nach- und dabei auch ihr Einverständnis einholen. Er verstehe, dass die Bewohner verärgert sind. Ihm tue das leid, sagte er.

Geplant war, mit den Aufnahmen etwa im Oktober zu beginnen. Das werde nun verschoben. Falls die Mieter dagegen seien, werden die Kameras erst gar nicht eingeschaltet. Die Mitschnitte sollten auf einem Server landen und nur bei einer Straftat herangezogen werden. Er gehe davon aus, dass solche Aufzeichnungen erlaubt seien, ging Bokelmann auf die rechtliche Lage ein und auf die mögliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere im Treppenhaus. Sämtliche vorgeschriebenen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen würden erfüllt, beispielsweise, dass Straße oder Gehweg nicht gefilmt würden.

Nachdenklich stimmen Bokelmann aber auch andere Meinungen der Mieter, von denen er erfahren hat. Sie kritisierten nämlich, dass der Vermieter Geld für Videoüberwachungen in die Hand nehme, für nötige Investitionen in den Gebäuden aber nicht.

Die Video-Affäre in der Eschenstraße könnte sich indes für die Mieter an einer ganz anderen Stelle der Stadt positiv auswirken. Die Londoner Bank besitzt auch Wohnungen in Altenburg-Nord, wo ebenfalls Kameras angebracht werden sollten. Darauf wird nun verzichtet.

Von Jens Rosenkranz

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