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Ministerium bestätigt Übererfüllung – Kehrtwende bei Landrätin

Streit um Flüchtlingsquote Ministerium bestätigt Übererfüllung – Kehrtwende bei Landrätin

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat auf OVZ-Anfrage die Übererfüllung der Flüchtlingsquote durch den Landkreis Altenburger Land bestätigt. Darüber war zwischen Landrätin Michaele Sojka (Linke) und dem SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd ein heftiger Streit entbrannt. Auch Sojka räumt nun eine Übererfüllung ein.

Ankunft von Asylbewerbern in Altenburg – Landkreis hat Quote übererfüllt.

Quelle: Mario Jahn (Archiv)

Altenburg/Erfurt. Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat auf OVZ-Anfrage die Übererfüllung der Flüchtlingsquote durch den Landkreis Altenburger Land bestätigt. Darüber war zwischen Landrätin Michaele Sojka (Linke) und dem SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd ein heftiger Streit entbrannt (die OVZ berichtete). Allerdings sei im Ministerium nicht bekannt, dass sich der Landkreis aktiv um zusätzliche Flüchtlinge bemüht habe. Auch die Seriosität der Statistik, auf die sich Schwerd bezog, wurde bestätigt. Inzwischen räumt auch die Landrätin eine Übererfüllung ein, indes beziehen sich beide Seiten auf unterschiedliche Zeiträume, so dass unterschiedliche Zahlen zustande kommen.

Das Altenburger Land hat nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung eine Quote von 4,3 Prozent zu erfüllen, so Ministeriumssprecher Oliver Will. Zum Zeitpunkt des sehr hohen Zugangs an Asylbewerbern – von September 2015 bis März 2016 kamen im Freistaat über 30 000 Flüchtlinge an – sei ohne Rücksicht auf Quoten die Aufnahmemöglichkeit abgefragt worden. „Dankenswerterweise hat das Landratsamt Altenburger Land die freien Plätze gemeldet, begünstigt durch die freien Wohnungen in der Stadt Altenburg. Der Landkreis hat in der Zeit rund 5,79 Prozent der verteilten Flüchtlinge erhalten“, so Will.

Das Dokument, auf das sich der SPD-Fraktionschef beziehe, sei eine Anlage zu einem Entwurf für eine „Richtlinie zur Förderung der Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen“. Sie wurde mit dem Finanzministerium erstellt. In dieser Richtlinie seien neben Personen im Asylverfahren auch solche mit Aufenthaltserlaubnis und Duldung enthalten. Daraus, und nicht aus der Zahl der verteilten Flüchtlinge, ergebe sich laut Will für das Altenburger Land der dort genannte und von Schwerd zitierte Wert einer Quote in Höhe von 6,29 Prozent. Die Zahlen in der Statistik stammen vom Ausländerzentralregister, das jedem Landratsamt zugänglich sei.

Sojka hingegen hatte erklärt, sie habe weder die Quelle der Statistik verifizieren können, noch sei ihr eine Übererfüllung der Quote bekannt. Am Freitag nun die Kehrtwende. In einer Presseerklärung räumt die Landrätin ein, dass der Landkreis mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als er laut Quote müsste. Sie bezieht sich allerdings nicht auf die Hochzeit des Flüchtlingszustroms, sondern auf das Jahr 2015, in dem das Altenburger Land 1018 Flüchtlinge zugewiesen bekam. „Das sind 5,2 Prozent der Gesamtzahl von 19 657 und damit leicht mehr als 4,3 Prozent“, so Sojka.

In diesem Jahr habe das Altenburger Land nach Informationen des Migrationsministeriums bis einschließlich 13. Juli 569 Flüchtlinge aufgenommen, darunter viele Familien und auch unbegleitete minderjährige Ausländer. „Wir gehen bei unveränderter Situation nunmehr davon aus, dass unser Landkreis damit seine Pflicht für 2016 erfüllt hat“, so Sojka.

Die Landrätin erklärte außerdem, sie könne gut verstehen, dass für ehrenamtliche Kreisräte der komplexe Sachverhalt nicht einfach zu durchschauen sei. Eine Nachfrage beim zuständigen Amt hätte wahrscheinlich zur Aufklärung beigetragen, ohne Unterstellungen zu bemühen.

Unbeantwortet bleibt dabei die Frage, warum sie es selbst nicht getan hat und sich noch am Montag unwissend stellte.

Von Ellen Paul

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