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Ministerium macht Druck: Altenburg und Umland sollen Handelsstreit beenden

Ministerium macht Druck: Altenburg und Umland sollen Handelsstreit beenden

Märkte und Geschäfte in den Gewerbegebieten Lödla, Windischleuba und Nobitz gefährden den Einzelhandel in der Altenburger Innenstadt und damit die komplette Zukunft der City.

Das geht aus der Untersuchung der Einzelhandelsversorgung für ein Gebiet hervor, das in etwa dem Altkreis Altenburg entspricht und die Donnerstag Abend öffentlich vorgestellt wurde.

 

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft drängt nun darauf, dass sich alle vier Gemeinden auf ein neues Handelskonzept einigen, das die Kreisstadt nicht weiter behindern soll, mit dem aber auch das Umland leben kann. Da eine solch freiwillige Einigung kompliziert wird, setzt Erfurt eine Frist von einem halben Jahr. Danach könnten Lödla, Windischleuba und Nobitz sogar gezwungen werden, die Bebauungspläne für ihre Gewerbegebiete zu ändern.

 

Die von einem Leipziger Ingenieurbüro angefertigte Untersuchung hat denkbar ungünstige Entwicklungen im Handel ergeben. So verfügt der Altkreis mit einer Verkaufsfläche von zwei Quadratmetern pro Einwohner über mehr als der Bundesdurchschnitt (1,5), wobei die Einwohner eine viel geringere Kaufkraft haben, die zusätzlich auch noch nach Leipzig und Gera abfließt. Hinzu kommt, dass beispielsweise Lödla und Windischleuba mit 16 Quadratmetern Einzelhandelsfläche pro Einwohner für eine gefährliche Konkurrenzsituation sorgen. "Die klassische Angebotspalette einer Innenstadt ist in den kleinen Nachbargemeinden zu finden", schätzte Steffen Böttcher ein, der die Studie vorstellte.

 

Dies könnte zu einer Verödung der Innenstadt führen, erläuterte Thomas Walter die Folgen. Dessen Ministerium will dieser - auch von den Verantwortlichen in Altenburg beklagten - Entwicklung nicht mehr länger tatenlos zusehen. Die Situation spricht dafür, das Lödla, Windischleuba und Nobitz die Raumordnung für ihre Gewerbegebiete den von Erfurt gewünschten Zielen anpassen. Die bestehenden Bebauungspläne dafür seien zwar gültig, hätten jedoch schon früher der Landesplanung widersprochen und "müssen geändert werden", forderte Walter. Dies notfalls durchzusetzen sei gesetzeskonform und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gedeckt.

 

Allerdings setzt das Ministerium eindeutig auf eine freiwillige Lösung der vier beteiligten Gemeinden. Noch ist ziemlich unklar, wie sie aussieht und wer sie aushandelt. Fest steht nur, dass sie in einem gemeinsam gefassten neuen Einzelhandelskonzept münden soll. In etwa einem halben Jahr müssen die Grundzüge dieser Einigung erkennbar sein, machte Walter klar. "Ein Jahr waten wir darauf nicht". Kommt keine Einigung zustande, haben vor allem die kleinen Nachbarn das Nachsehen. Die bestehenden Handelseinrichtungen in den Gewerbegebieten genießen dann nur noch Bestandsschutz, neue Ansiedlungen oder Erweiterungen sind ausgeschlossen.

 

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) begrüßte den Vorschlag, aufeinander zuzugehen. "Wir müssen uns zusammenraufen, weil wir in einer Region leben", sagte er. Die Kreisrätin der Linken, Kati Klaubert, dämpfte die Erwartungen: "Die Konflikte werden sich verschärfen." Diese Meinung teilte Altenburgs Stadtrat Johannes Schäfter (Grüne/Stadtforum). "Ich glaube nicht, dass die vier Bürgermeister sich an einen Tisch setzen und zu einem Ergebnis kommen". Schäfer forderte, dass das Land ordnend eingreifen müsse. Diese Erwartung zerstreute Thomas Walter. "Die Rolle des Ministeriums sieht keine Konsensfindung vor."

 

© Kommentar

Jens Rosenkranz

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