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Modepark Röther: Klagen oder nicht klagen?

Modepark Röther: Klagen oder nicht klagen?

Mit deutlichen Worten und einer ganzen Reihe von Gründen hat das Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA) das Modemarkt-Projekt am Stadtrand gestoppt (OVZ-berichtete).

Alle Stadträte haben inzwischen eine Kopie der 26-seitigen Ablehnung erhalten - und sollen heute Abend entscheiden, ob die Stadt dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu Felde ziehen soll. Das schlägt Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) in seiner Beschlussvorlage vor.

Die Weimarer Beamten hatten ihre Kritik in sechs zentralen Punkten zusammengefasst. So sei beispielsweise bei der wichtigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Bürger gar nicht eindeutig erkennbar gewesen, worum es bei den ausgelegten Dokumenten eigentlich ging: Statt klipp und klar den Modepark Röther zu benennen, habe die Stadtverwaltung vom "Teilbereich Sondergebiet im Bereich des Bebauungsplanes NO I und NO II" gesprochen. "In vorliegenden Bekanntmachungen hat es eher den Anschein, dass es nicht um eine Öffentlichkeitsbeteiligung geht, sondern Beschlüsse informell bekannt gemacht werden sollen", heißt es in dem Ablehnungsbescheid.

Weitere Kritikpunkte zielen auf raumordnerische Fehler. Aus der Tatsache, dass eine Berechnung nur 9,7 Prozent Umsatzverlust für die Innenstadt durch die Modemarkt-Ansiedlung ergab, folgerte die Stadtverwaltung, negative Auswirkungen seien "sicher nicht zu erwarten". Doch das Landesverwaltungsamt bezweifelt gleich aus mehreren Gründen, dass die angesetzten zehn Prozent ein berechtigter Maßstab sind.

Gleichzeitig wurden aber unterschiedliche Maßstäbe benutzt - beim Einzelhandelskonzept rechnete man mit einem Einzugsgebiet von 96 000 Bürgern, in der Auswirkungsanalyse mit 106 000 Einwohnern und für eine Umsatzprognose sogar mit 179 000 potenziellen Käufern. Diese "knappe Verdopplung des Marktpotenzials auf Kosten der nahe gelegenen Oberzentren Gera, Chemnitz und Leipzig" halten die Weimarer Experten für "nicht nachvollziehbar". Außerem sei in den Berechnungen die sinkende Einwohnerzahl Altenburgs nicht berücksichtigt.

Ein weiterer Kernvorwurf des LVA rührt aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt. Das wurde zwar formal nicht beschlossen, aber auch nicht abgelehnt. Es verschwand in der Schublade, als das Röther-Projekt auftauchte. Dessen konzeptionellen Zielen würde der Modepark "diametral entgegenstehen", und es könnte nicht völlig unberücksichtigt bleiben, wie die die Weimarer in ihrem Bescheid schreiben - inklusive Verweis aufs passende Oberverwaltungsgerichtsurteil.

Schließlich haben die Experten auch die zahlreichen Bedenken von Innenstadt-Händlern, Werbegemeinschaft und IHK ernst genommen, "da eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung hier nicht stattgefunden hat". Resümee: Die vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes "ist nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und widerspricht dem Abwägungsgebot".

Der Stadtrat berät heute ab 18 Uhr außerdem über den Neubau des Sani-tärgebäudes am Wohnmobilstellplatz und den Neubau der Park & Ride-Anlage am Bahnhof. Günter Neumann

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