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Müllgebühren sollen sinken

Müllgebühren sollen sinken

Ein vorfristiges Weihnachtsgeschenk könnte der Kreistag nächste Woche allen Bürgern des Altenburger Landes machen: Die neue Abfallgebühren-Satzung bedeutet eine teilweise deutliche Reduzierung der Müllgebühren.

Allerdings sind nicht alle Bürgermeister glücklich mit dieser Entlastung, sie hätten die frei werdenden Gelder gern anders eingesetzt.

 

Als Punkt sieben steht die neue Gebührenordnung auf der Tagesordnung des Kreistages am Mittwoch. Der zuständige Werkausschuss des kreiseigenen Dienstleistungsbetriebes Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei hat bereits zugestimmt - wenn auch bei erstaunlich vielen Enthaltung. Aber wann kann der Kreis schon mal seinen Bürgern etwas weniger in die Tasche greifen?

 

Erklärt ist die Ursache der scheinbar überschüssigen Gelder schnell: Der Abfallwirtschaftsbetrieb konnte im Ergebnis von Neuausschreibungen der Restabfall- und Sperrmüllbehandlung durch den Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen sowie der Bioabfall- und Grünschnittverwertung deutliche Kostenreduzierungen verbuchen. Elektro- und Elektronikgeräte sowie Grünschnitt können zudem nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

 

So blieb trotz Erweiterungen des Serviceangebots durch die Einrichtung zweier zusätzlicher Wertstoffhöfe ein Plus in der Kasse. "Wir haben gut gewirtschaftet. Und weil wir eine Einrichtung sind, die nur kostendeckend arbeitet und nicht gewinnorientiert, können wir nun die Einsparungen in Form von Gebührensenkungen vertreten", erläuterte die kaufmännische Werkleiterin des Abfallwirtschafstbetriebes, Andrea Gerth, die Hintergründe der Beschlussvorlage.

 

Doch diese Gelder, deren Höhe in dem Kreistags-Papier ebenso wenig benannt wird wie beispielsweise die jährlichen Einsparungen für eine durchschnittliche Familie, weckten auch andere Begehr- lichkeiten. Nach OVZ-Informationen hätten einige Bürgermeister die Mittel gern in ein weiteres Müll-Problem gesteckt: Städte und Gemeinden sehen sich zunehmend mit illegalen Müllablagerungen konfrontiert. Das Aufspüren der Verursacher ist wenig aussichtsreich und auf jeden Fall zeitraubend.

 

Trotzdem darf das nun vorhandene Plus des Abfallwirtschaftsbetriebes nicht für solche Müllbeseitigungs-Aktionen eingesetzt werden. Auf entsprechende Anfragen stellten die Experten des Landes- verwaltungsamtes klar, dass derartige Auf- wendungen nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen werden dürfen. Dies würde den Kostendeckungs-Grundsatz des Kommunalabgabengesetzes verletzen, die ganze Satzung wäre ungültig. © Kommentar

Günter Neumann

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