Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Altenburg Müllgebühren sollen sinken
Region Altenburg Müllgebühren sollen sinken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:03 28.11.2013

Allerdings sind nicht alle Bürgermeister glücklich mit dieser Entlastung, sie hätten die frei werdenden Gelder gern anders eingesetzt.

Als Punkt sieben steht die neue Gebührenordnung auf der Tagesordnung des Kreistages am Mittwoch. Der zuständige Werkausschuss des kreiseigenen Dienstleistungsbetriebes Abfallwirtschaft/Kreisstraßenmeisterei hat bereits zugestimmt - wenn auch bei erstaunlich vielen Enthaltung. Aber wann kann der Kreis schon mal seinen Bürgern etwas weniger in die Tasche greifen?

Erklärt ist die Ursache der scheinbar überschüssigen Gelder schnell: Der Abfallwirtschaftsbetrieb konnte im Ergebnis von Neuausschreibungen der Restabfall- und Sperrmüllbehandlung durch den Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen sowie der Bioabfall- und Grünschnittverwertung deutliche Kostenreduzierungen verbuchen. Elektro- und Elektronikgeräte sowie Grünschnitt können zudem nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

So blieb trotz Erweiterungen des Serviceangebots durch die Einrichtung zweier zusätzlicher Wertstoffhöfe ein Plus in der Kasse. "Wir haben gut gewirtschaftet. Und weil wir eine Einrichtung sind, die nur kostendeckend arbeitet und nicht gewinnorientiert, können wir nun die Einsparungen in Form von Gebührensenkungen vertreten", erläuterte die kaufmännische Werkleiterin des Abfallwirtschafstbetriebes, Andrea Gerth, die Hintergründe der Beschlussvorlage.

Doch diese Gelder, deren Höhe in dem Kreistags-Papier ebenso wenig benannt wird wie beispielsweise die jährlichen Einsparungen für eine durchschnittliche Familie, weckten auch andere Begehr- lichkeiten. Nach OVZ-Informationen hätten einige Bürgermeister die Mittel gern in ein weiteres Müll-Problem gesteckt: Städte und Gemeinden sehen sich zunehmend mit illegalen Müllablagerungen konfrontiert. Das Aufspüren der Verursacher ist wenig aussichtsreich und auf jeden Fall zeitraubend.

Trotzdem darf das nun vorhandene Plus des Abfallwirtschaftsbetriebes nicht für solche Müllbeseitigungs-Aktionen eingesetzt werden. Auf entsprechende Anfragen stellten die Experten des Landes- verwaltungsamtes klar, dass derartige Auf- wendungen nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen werden dürfen. Dies würde den Kostendeckungs-Grundsatz des Kommunalabgabengesetzes verletzen, die ganze Satzung wäre ungültig. © Kommentar

Günter Neumann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das Volumen des Haushaltes hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, was vor allem an der Übertragung der Kitas an die Verwaltungsgemeinschaft liegt. Die Verbandsräte votierten auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für den Etat.

28.11.2013

Zum 30. Mal öffnet am Wochenende in Mügeln der Weihnachtsmarkt seine Pforten. Längst stehen die Tanne und die Verkaufsstände auf dem Markt.

28.11.2013

Es wird auch in diesem Jahr nichts mit einem beschlossenen Haushalt für den Landkreis, bevor das neue Jahr beginnt. Landrätin Michale Sojka (50, Linke) hat eingesehen, dass ihr ehrgeiziger Zeitplan, den Etat noch im alten Jahr durch den Kreistag zu bringen, nicht realistisch ist.

27.11.2013
Anzeige