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NPD plant Landesparteitag in Altenburg

NPD plant Landesparteitag in Altenburg

Die rechtsextreme NPD plant, ihren Thüringer Landesparteitag am 12. Mai in der Stadthalle Goldener Pflug in Altenburg abzuhalten. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstag im Rathaus ein.

Altenburg. Die rechtsextreme NPD plant, ihren Thüringer Landesparteitag am 12. Mai in der Stadthalle Goldener Pflug in Altenburg abzuhalten. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstag im Rathaus ein. Dort herrschte gestern rege Betriebsamkeit, um den Parteitag zu verhindern.

 

In dem von dem einschlägig bekannten Neonazi Tobias Kammler, der im NPD-Landesparteivorstand dem sogenannten Referat für Recht und Justiz vorsteht, unterzeichneten Schriftstück, beantragt die NPD die Nutzung des Mehrzweckraumes. "Circa 100 Teilnehmer und Gäste sollen an dem Parteitag mit Vorstandswahlen teilnehmen, der an jenem Sonnabend von 12 bis 20 Uhr dauern soll", zitiert Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) aus dem Schreiben. Beantragt sei die Raumnutzung in der Zeit von 9 bis 22 Uhr. Sollte der Pflug am 12. Mai nicht zur Verfügung stehen, so beantragen die Rechtsextremen jeden sonstigen freien Termin an einem Wochenende bis zum 24. November.

Wolf ist jedoch fest entschlossen, diese Veranstaltung zu verhindern. "Altenburg ist eine weltoffene, bunte und progressive Stadt, in der solches Gedankengut nichts verloren hat", sagte der OB. "Ich werde diesen Parteitag nicht zulassen."

So einfach ist das allerdings nicht. Denn laut derzeit gültiger Stadthallenbenutzungssatzung wäre der Treff der Rechtsextremen möglich. Deshalb soll nun nach Wolfs Worten die Satzung per Dringlichkeitsbeschluss im Stadtrat am Donnerstag erneut geändert werden. Bislang sind im Pflug politische Veranstaltungen von Parteien, Wählervereinen oder Wählergruppen möglich, solange diese einen direkten Bezug zur Region und zum Freistaat Thüringen haben. Der jetzt von Wolf eingebrachte modifizierte Satzungstext, verbietet sämtliche politische Veranstaltungen in der Stadthalle. "Das tut sicher weh, weil auch sämtliche demokratische Parteien keine Veranstaltungen mehr durchführen können", führte das Stadtoberhaupt weiter aus. "Aber in diesen sauren Apfel müssen wir alle beißen, um Rechtssicherheit zu haben."

Mit den Fraktionschefs des Stadtrates habe er mittlerweile über den Vorstoß gesprochen. "Und es bestand Einhelligkeit darüber, dass dieser Parteitag verhindert werden muss", sagte Wolf abschließend. "Ich erwarte am Donnerstag eine deutliche Mehrheit für diesen Antrag im Stadtrat."

Jörg Wolf

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