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Altenburg Nach Tariferhöhung klafft Finanzloch im Altenburger Kreis-Etat
Region Altenburg Nach Tariferhöhung klafft Finanzloch im Altenburger Kreis-Etat
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22:00 25.05.2016
Die aktuelle Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schmälern die Finanzen. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Altenburg

Das jüngste Lohnplus für Angestellte im öffentlichen Dienst setzt die Kommunen des Altenburger Landes finanziell weiter unter Druck. Eine Katastrophe ist die Tariferhöhung um knapp 2,4 Prozent für sie aber nicht. In aller Regel sind die Kämmereien im Landkreises von einer Lohnanpassung in dieser Höhe ausgegangen und haben deshalb bereits die Kostensteigerung beim Erstellen der Haushalssatzungen eingerechnet. Dies ergab eine Umfrage der Osterländer Volkszeitung in den Finanzverwaltungen des Kreises.

Wohl die meisten Kopfschmerzen erzeugt die Gegenfinanzierung der Mehrausgaben im Landratsamt, schließlich bedeuten erhöhte Ausgaben oft eine Anhebung der von den Gemeinden zu zahlenden Umlage. Verständlicherweise sorgt dies aber nie für besonders viel Freude bei den Kommunen. „Im Haushaltsjahr 2016 ergibt sich nach der Tariferhöhung eine Finanzierungslücke, von etwa 75 000 Euro“, informiert Pressesprecherin Jana Fuchs. Wie diese geschlossen werden soll, sei derzeit noch unklar. Jedoch wurden im aktuellen Kreis-Etat bereist vorsorglich zwei Prozent Lohnsteigerung eingeplant, was circa 344 000 Euro entspricht. Ab 1. Februar steigt das Entgelt um weitere 2,4 Prozent. Das bedeute, dass der Kreis zukünftig mit Personalmehrkosten von ungefähr 520 000 Euro rechnen müsse, so Fuchs.

Etwas entspannter schätzen die Kommunen die Situation ein. „Für 2016 sehe ich die Tariferhöhungen gelassen“, erklärt Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). Die Stadt habe einen beschlossenen Doppel- und einen Nachtragshaushalt, in denen bereits ein Plus von 2,25 Prozent eingeplant ist. Aber für 2017 bedeute der Abschluss circa eine Viertelmillion Euro zusätzlicher Ausgaben. „Das ist ein heftiger Schlag. Ich bin hier hin- und hergerissen, weil ich weiß, dass gutes Personal vernünftig entlohnt werden muss, aber dafür andererseits die kommunale Finanzausstattung nachziehen muss. Und da habe ich Bedenken“, spricht Wolf eine Erfahrung der letzten Jahre aus, die Altenburg mit allen Städten und Dörfern teilt.

Am Ende sei es so, dass die Kommunen immer auf einem Teil der Mehrkosten sitzenbleiben, bestätigt auch die Kämmerin der Stadt Meuselwitz, Heike Schädlich. Zwar würde die Schlüsselzuweisung vom Land anhand des Bedarfs einer Kommune berechnet. Und der verändert sich ja durch die Mehrausgaben. Hinzu kommt ein Plus beim Anteil der Einkommenssteuer, weil diese durch Lohnerhöhungen auch steigt. Ein Nullsummenspiel seien Tarifrunden im öffentlichen Dienst dennoch nie. „Wie legen immer drauf“, so Schädlich. Am Ende heißt das, dass den Kommunen nach jeder Lohnerhöhungsrunde etwas weniger Geld zur Verfügung steht. Die finanzielle Schieflage der Stadt Meuselwitz sei aber damit nicht zu begründen, betont die Kämmerin. Dazu hatte der Einbruch bei den Gewerbesteuern geführt in Verbindung mit der oft kritisierten Berechnung der Schlüsselzuweisung im Freistaat. Ungeachtet dessen bedeutet der jüngste Tarifabschluss für Meuselwitz 120 000 Euro zusätzlich, was in etwa den 2,5 Prozent mehr entspricht, mit denen für 2016 geplant wurde.

Von jährlichen Lohnanpassungen um die zwei Prozent geht auch die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Wierata, Bärbel Kühn, aus. In den aktuellen Haushalten rechnete sie sogar mit einer 2,5-prozentigen Erhöhung. „Somit dürfte sich für dieses Jahr nichts ändern“, erklärt Kühn. Der Chef der VG Pleißenaue, Uwe Melzer, meint: „Für uns hat der Tarifabschluss 2016 keine Auswirkungen, weil wir eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent eingestellt haben.“ Ein Nachtragshaushalt sei dennoch nötig, weil wegen der vielen Kinder, das Personal in der Kita aufgestockt werden muss.

In der VG Rositz wurde mit einem Anstieg um zwei Prozent gerechnet. „Mehrkosten ergeben sich daher lediglich aus der Differenz von 0,4 Prozent. Angesichts der relativ geringen Summen, die sich daraus ergeben, sollte durch leichte Verschiebungen oder mit Rückgriff auf Reserven alles finanzierbar sein“, sagt VG-Vorsitzende Anja Dallek.

Auch in Lucka hat die Finanzverwaltung zwei Prozent Lohnsteigerung erwartet. „Die nun noch verbleibenden 3000 Euro schlagen nicht so schmerzhaft zu Buche“, verweist Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos) auf die absoluten Zahlen.

Ohne große Aufregung hat auch der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) den Ausgang der Tarifverhandlungen zur Kenntnis genommen. Seine Gemeinde hat noch keinen Haushalt und wird nun anhand der gültigen Zahlen die Personalkosten für 2016 berechnen.

Mit drei Prozent mehr Lohn wurden derweil in der VG Altenbruger Land die Haushalte aufgestellt. Somit könnte in den Etas der Gemeinden sogar ein kleiner Puffer für andere Kostenstellen entstehen, heißt es aus der Kämmerei in Mehna.

Von Thomas Haegeler und Jörg Reuter

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