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Altenburg Neue B 7 dreht weitere Ehrenrunde
Region Altenburg Neue B 7 dreht weitere Ehrenrunde
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21:00 28.01.2013
Altenburg

Von Thomas Haegeler

"Es war eine konstruktive Veranstaltung", fasste Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) das gut einstündigen Treffen zusammen. Man habe sich über den momentanen Stand der Planungen verständigt und Irritationen der vergangenen Monate ausgeräumt. Mit Letzterem meinte Wolf insbesondere Äußerungen aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium, dass es angesichts der Kostenexplosion bei gesunkenen Verkehrsprognosen ein mögliches Szenario sei, die B 7 neu gar nicht mehr zu bauen.

"Außerdem hat Sachsen zugesichert, dass die Planung mit dem gleichen Standard beim Bund vorgelegt wird, wie es Thüringen bereits getan hat", sagte Wolf, während der sächsische Referatsleiter Lutz Nast nickte. Den noch fehlenden Vorentwurf für das letzte Teilstück des A-72-Zubringers samt der Anschlussstelle Frohburg wolle die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) bis Mitte Februar nach Dresden schicken, wo er bis Ende der ersten Jahreshälfte geprüft werden soll. "Ziel ist es, den Gesehen-Vermerk des Bundesverkehrsministeriums noch dieses Jahr zu bekommen, sodass das Planfeststellungsverfahren Anfang 2014 eingeleitet werden kann." Diesen Zeitplan schätzten alle Teilnehmer als realistisch ein.

Vor etwa einem Jahr waren die Beteiligten noch davon ausgegangen, dass dies bereits jetzt geschieht. Allerdings hatten sich sowohl die Erstellung und Weiterleitung der Vorentwürfe durch die Deges als auch die Prüfung durch das Dresdner Ministerium hingezogen. Als Grund, warum der dritte und letzte Teil der Unterlagen noch immer nicht fertig ist, nannte Nast "Korrekturen beim Anschluss der neuen B 7 an die B 95". Diese seien aber jetzt bearbeitet. Zudem soll es bis Sommer noch ein gemeinsames Treffen der Thüringer und Sachsen beim Bund geben.

Allerdings gebe es noch Diskussionsbedarf, wie das Projekt künftig gehandhabt werde. "Bleibt es ein gemeinsames Konstrukt mit der A 72 oder wird es eigenständig weitergeführt?", so Wolf. Er favorisierte Ersteres, "weil es eine ganz andere Priorität hat, wenn es Bestandteil der A 72 bleibt". Als mögliche Lösung für die Kostenexplosion von 30,8 auf nun 68 Millionen Euro stellte der Abteilungsleiter im Thüringer Verkehrsministerium, Lutz Irmer, die Verwendung von Landesgeldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) in Aussicht: "Wir prüfen gerade, diese Mittel für Bundesmaßnahmen zu öffnen." Zudem plädierte er dafür, in die Verkehrsprognosen nicht nur die Bevölkerungsentwicklung, sondern auch die zunehmenden Verkehrsströme der Wirtschaft einfließen zu lassen.

Sein sächsischer Kollege hielt sich bei den Efre-Mitteln jedoch zurück: "Über die Finanzierung kann man sich unterhalten, wenn vollziehbares Baurecht vorliegt. Denn derzeit sind weder der Umfang noch die Kriterien für die Efre-Mittel bekannt." Er lasse sich nicht zu Spekulationen hinreißen. "Das gilt auch für einen möglichen Termin, wann dieses Baurecht vorliegt." Dazu wollte sich übrigens niemand äußern. "Wir wollten bei diesem Treffen keine Terminhascherei betreiben. Denn kleine nachhaltige Schritte sind wichtiger als ständig neue Termine festzulegen, die wir fünf Minuten später wieder über den Haufen werfen müssen."

Ebenso erfreut über den kommunalen Schulterschluss wie Wolf war Frohburgs Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW): "Die Straße ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen wichtig und für drei unserer Ortsteile." Der aktuelle Zustand sei für die Anwohner unzumutbar. Daher hoffe er, dass die Planfeststellung 2014 losgeht.

Eine weitere Klage der Osterland Agrar GmbH könne er dann aber nicht ausschließen. "Die Planung hat jetzt eine Qualität erreicht, dass hoffentlich nicht geklagt wird. Die Leute von Osterland haben sich diesbezüglich aber noch nicht festgelegt. Die lassen sich da auch nicht in die Karten gucken."

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