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Neues Bürgerforum kritisiert Asylpolitik von Altenburgs Landrätin

500 Demonstranten Neues Bürgerforum kritisiert Asylpolitik von Altenburgs Landrätin

Rund 500 Menschen haben am ersten Adventssonntag auf dem Roßplan in Altenburg gegen die Asylpolitik protestiert. Zur gegen 18 Uhr begonnenen Kundgebung aufgerufen hatte das erst vor kurzem gegründete Bürgerforums Altenburger Land. Der geplante Demonstrationszug durch die Stadt wurde allerdings wegen der nasskalten Witterung kurzfristig abgesagt

Etwa 500 Menschen sind dem Aufruf des Bürgerforums gefolgt und demonstrieren auf dem Roßplan in Altenburg gegen die Asylpolitik.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Forumssprecher Frank Schütze unterstrich gleich zu Beginn der Kundgebung nochmals den unabhängigen Charakter des Bürgerbündnisses. Man distanziere sich von Extremismus. Vielmehr wolle man den Menschen Mut machen, denen die Flüchtlingssituation Angst mache und sich dagegen wehren, dass aktuell vieles über ihre Köpfe hinweg entschieden werde.

Deutliche Worte fand im Anschluss Andreas Sickmüller. Er nahm in seiner Rede Bezug auf die Reaktion von Landrätin Michaele Sojka (Linke) auf einem offenen Brief des Bürgerforums. Sojka verschließe in der aktuellen Situation die Augen vor der Realität und schwadroniere stattdessen "mit den bekannten Beschwichtigungsphrasen." Das sei "nichts weiter als Unwissenheit und ökonomischer Unsinn, der die Öffentlichkeit täuschen soll", kritisierte Sickmüller. Die Zuwanderung helfe mitnichten dabei, den Fachkräftemangel im Altenburger Land zu bekämpfen. Man wisse wenig bis gar nichts über die fachliche Qualifikation der Flüchtlinge. Wie solle man also gezielt die derzeit bestehende Lücke schließen?, fragte der Redner.

Auch die Verteilung der finanziellen Mittel war Sickmüller ein Dorn im Auge. "Warum sind Gelder für fremde Menschen da, aber nicht für die Lösung der Probleme von ALG I- und Hartz IV-Empfängern?", fragte er. Es seien in seinen Augen genügend Fachkräfte im Landkreis vorhanden. Man müsse nur dafür sorgen, dass diese auch in Arbeit kämen. Heftige Kritik äußerte er an Sojkas Haltung zum bestehenden Integrationsproblem. Hier stehe "Integrationswunschdenken gegen die Integrationsrealität." Die erhoffte Integration werde niemals stattfinden, "und es wird auch keinen sich selbst tragenden Konjunktureffekt geben", sagte Sickmüller unter großem Applaus der Teilnehmer.

Zwar verstehe er, dass die großen Entscheidungen nicht auf Kreis- sondern auf Bundesebene getroffen würden. Dennoch habe Sojka ihre unkritische Haltung zur Bundespolitik selbst zu verantworten. Er forderte die Landrätin daher auf "den Wahnsinn zu beenden und endlich den Willen der Mehrheit der Bürger zu akzeptieren."

Das Bürgerforum hat nach Informationen dieser Zeitung zufolge bis Ende Februar alle 14 Tage, mit Ausnahme des 27. Dezember, weitere Veranstaltungen angemeldet. Die nächste Demo soll am 13. Dezember stattfinden.

Bastian Fischer

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