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Altenburg Nicht zuständig
Region Altenburg Nicht zuständig
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20:32 25.06.2014
Entgegen der Betriebsgenehmigung ist dieser Gülle-Behälter der Schweinemastanlage Mockzig seit Wochen nicht ordnungsgemäß abgedeckt. Quelle: Mario Jahn

Offensichtlich gelingt es nicht einmal, die vorgeschriebene, aber nicht eingehaltene Abdeckung eines Güllebehälters durchzusetzen. Hier schieben sich das Landratsamt und die Altenburger Stadtverwaltung gegenseitig die Verantwortung zu.

Mehrere Male haben die Bürger bereits wegen des Gestanks durch Anlage und Gülleausbringung demonstriert, vor Ort und zweimal in Altenburg. Sie haben zahllose Beschwerden an Behörden geschrieben und sind auch im Kreistag aufgetreten. Geändert hat sich an ihrer Lage bislang nichts, der Unmut wächst.

Die Angelegenheit scheint sich festzufahren. Dafür spricht beispielsweise der Umgang mit einem Güllebehälter. Laut Betriebsgenehmigung muss dieser 3435 Kubikmeter fassende Betonbottich mindestens zu 80 Prozent durch Naturstoffe abgedeckt sein. Seit dem Frühjahr ist dies nicht mehr der Fall, die Schwimmschicht ist zerstört, die vorgesehene Geruchsminderung damit nicht mehr erfüllt. Nach Ansicht von Birgit Seiler, der zuständigen Fachdienstleiterin im Landratsamt, ist für die Durchsetzung der Betriebsgenehmigung, also auch der Gülleabdeckung, die Altenburger Stadtverwaltung zuständig. Das Landratsamt habe die Verwaltung deswegen auch aufgefordert, aktiv zu werden. Sie habe aber den Eindruck, sagte Birgit Seiler der OVZ, dass sie nicht aktiv wird. Ihr Eindruck täuscht nicht. Die Stadtverwaltung fühlt sich nämlich gar nicht zuständig, wie aus der Antwort auf eine OVZ-Anfrage hervorgeht: "Die Kontrolle und Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmung zur Abdeckung des Behälters obliegt der zuständigen Immissionsschutzbehörde", teilte Rathaussprecher Christian Bettels mit.

Da die zuständige Immissionsschutzbehörde das Landratsamt ist, entsteht der klassische Fall einer gegenseitigen Zuweisung der Zuständigkeit. Allerdings ist zumindest das Landratsamt aktiv geworden. So wurde der Betreiber der Anlage, die Gutsverwaltung Altenburg, aufgefordert, den Behälter abzudecken, und zwar bis zum 20. Mai. Der Betrieb ließ diese Frist offensichtlich verstreichen. Denn wie eine gestrige Recherche der OVZ ergab, fehlt die natürliche Schwimmschicht nach wie vor zu großen Teilen.

Zur Untätigkeit des Betriebes und der Zuschiebung der Verantwortung der Behörden gesellt sich der Eindruck von Fachleuten, dass die Anlage nicht richtig arbeitet und womöglich auch nicht ordnungsgemäß abgenommen wurde. Doch auch dieser Eindruck täuscht. "Vor der Nutzungsaufnahme fand am 10. November 2011 durch die Stadtverwaltung Altenburg (Referat Bauordnung und Bauverwaltung) eine Abnahme des Schweinestallbaus in bauordnungsrechtlicher Hinsicht statt", teilte Christian Bettels der OVZ ebenso mit. Ein gesondertes Abnahmeprotokoll wurde seitens der Stadtverwaltung allerdings nicht angefertigt. Dies sehe die Thüringer Bauordnung auch nicht vor.

Unbeantwortet blieb die Frage der OVZ, was am 10. November 2011 konkret abgenommen wurde.

Und so bleibt weiter unklar, woher die seit vielen Monaten anhaltende Geruchsbelästigung herrührt, über die die Bürger klagen. Die Einwohner hoffen nun auf die Nachrüstung von Filteranlagen. Birgit Seiler macht den Bürgern dabei aber wenig Hoffnung. Um einen solchen Einbau anzuordnen, müsste mindestens eine Geruchshäufigkeit von 15 Prozent vorliegen. Prognosen hatten lediglich zwei Prozent errechnet und selbst aus den Geruchsprotokollen der Bürger waren maximal zehn Prozent hervorgegangen.

Belastbare Zahlen könnte ein neues Gutachten ergeben. Dies sollte eigentlich mit dem Antrag auf die geplante Erweiterung des Betriebes auf 4500 Tiere erstellt werden. Doch mit diesem Antrag lässt sich die Gutsverwaltung Zeit. Warum man den Antrag hinausschiebt, sagte Betriebsleiter Wolfgang Schleicher der OVZ bislang nicht.

Ewig darauf warten will das Landratsamt aber nicht. Dieser Tage soll die Entscheidung fallen, ob ein neues Gutachten angeordnet wird.

Jens Rosenkranz

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