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Altenburg "Niederlage für den Landkreis"
Region Altenburg "Niederlage für den Landkreis"
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19:27 16.12.2013
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Frank Tempel (Linke) erklärt in einer Pressemeldung, dass die Auseinandersetzung eine Schärfe angenommen hat, die nicht mehr verantwortbar ist.

Die Mittel des Regionalbudgets seien ein wichtiger Beitrag für viele Projekte des Landkreises. Bei der bisherigen Arbeit, begleitet durch den Lenkungsbeirat, gebe es jedoch mit dem Haselbacher Rundweg und der Dampflock für die Kohlebahn mindestens zwei Projekte, bei denen berechtigte Fragen zum Einsatz der Mittel vorhanden sind, erklärt Tempel. "Um solche Fälle zukünftig und damit die Gefahr von Fördermittelrückforderungen zu vermeiden, war es vollkommen legitim und auch notwendig, das Management für solche Projekte neu auszuschreiben, um entsprechende vertragliche und rechtliche Grundlagen zu sichern."

Wegen einer besseren Vergabetransparenz und der Korruptionsvorbeugung sei angesichts des Finanzvolumens eine ordentliche Ausschreibung erheblich sinnvoller als die bisherige freihändige Praxis. Das Argument, es habe doch bisher funktioniert, entspreche weder demokratischen Grundsätzen noch sei es wegen der beiden kritisierten Projekte richtig.

Dass durch die Ausschreibung zudem rund 25 000 Euro eingespart wurden, zeige, wie notwendig die Neuausschreibung war. Dieses Geld kann zusätzlich für den Landkreis verwendet werden. "Offensichtlich passt dieser Sachverhalt nicht zu den inszenierten Vorwürfen gegen die Landrätin", heißt es in der Erklärung. Für eine ähnlich hohe Einsparung waren SPD und CDU vor einem Jahr sogar bereit, die Lehrlingsausbildung im Landratsamt auszusetzen. "Sollte ungeachtet des Ergebnisses der Ausschreibung eine teurere Vergabe erfolgen, müsste zwingend der Vorwurf der Untreue geprüft werden."

Dass die Neuregelung beim Regionalbudget im Kreistag besonders heftig durch Bürgermeister kritisiert wurde, ist für Tempel nachvollziehbar. Diese Politiker sitzen im Lenkungsbeirat und waren mit der bisherigen Umgehung des Kreistages zufrieden. "Trotzdem sollte auch ein Oberbürgermeister ausreichend Anstand besitzen, in öffentlicher Sitzung kein Kreistagsmitglied zu beschimpfen, nur weil es sich zu Wort meldet", erklärt Tempel. Bei allem Engagement für die Gemeinden sollte aber beachtet werden, dass die Bürger den Kreistag und nicht den Lenkungsbeirat wählen. Auch ein Bürgermeister sei ein einfaches Mitglied des Kreistages wie alle anderen. Ein Beirat habe aber in erster Linie beratende Funktion.

Sollten Kreistagsmitglieder oder Ausschreibungsbewerber der Auffassung sein, dass Ausschreibungsfehler oder subjektive Bewertungsfehler vorliegen, sei eine Vergabebeschwerde der richtige Weg und nicht eine willkürliche Vergabe an das Wunschbüro. Dann erfolge auch eine ordentliche Prüfung der Vorwürfe.

Eine Kreistagsarbeit unter dem Aspekt, wer wem die größten Niederlagen eingebracht hat, wäre in jedem Fall eine Niederlage für den Landkreis. Die Kreistagsfraktion der Linken im Altenburger Land bittet deswegen alle Beteiligten, zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit, wie bei der Schulnetzplanung, zurückzufinden. Nicht die Frage, wer die Hand auf dem Geld hat, ist wichtig, sondern was mit dem Geld für den Landkreis bewegt werden kann.

Jens Rosenkranz

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