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Noch keine Anklage nach Brandanschlag auf Asylunterkunft in Altenburg

Kriminalität Noch keine Anklage nach Brandanschlag auf Asylunterkunft in Altenburg

Gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Altenburg gibt es noch keine Anklage. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Gera auf Nachfrage mit. Allerdings werde das Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft Anfang Dezember beschleunigt bearbeitet, erklärte Sprecherin Annett Börner-Lange.

Bild des Schreckens: Im Hausflur der Flüchtlingsunterkunft wurde unter anderem Papier in Kinderwagen angezündet.
 

Quelle: Jens Paul Taubert

Altenburg/Gera.  Gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Altenburg gibt es noch keine Anklage. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Gera auf OVZ-Nachfrage mit. Allerdings werde das Verfahren wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft Anfang Dezember beschleunigt bearbeitet, erklärte Sprecherin Annett Börner-Lange. Das sei bei Haftsachen üblich. „Von Gesetzes wegen haben wir dafür maximal sechs Monate Zeit.“ Sie gehe davon aus, dass sich die Ermittlungen auch nicht mehr ewig hinziehen werden.

Zugleich bestätigte Börner-Lange, dass die beiden Tatverdächtigen weiter in Untersuchungshaft sitzen. „Haftgründe sind Fluchtgefahr und eine entsprechende Strafandrohung“, begründete die Staatsanwältin diesen Umstand. Der 30-jährige Altenburger und der ein Jahr jüngere Bornaer werden beschuldigt, in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember 2015 in der Siegfried-Flack-Straße Feuer gelegt zu haben (die OVZ berichtete). Dazu sollen sie Zeitungsstapel angezündet haben. Durch die Rauchentwicklung wurden damals sieben Menschen verletzt, darunter ein zwei Monate altes Baby.

Weil in dem Mehrfamilienhaus Menschen leben, handelt es sich bei der zur Debatte stehenden Straftat um schwere beziehungsweise besonders schwere Brandstiftung. Die Mindeststrafe für eine schwere Brandstiftung steht bei einem Jahr Haft. Wenn Menschen verletzt wurden, soll die Freiheitsstrafe laut Strafgesetzbuch nicht unter zwei Jahren betragen, und wenn man jemanden in Todesgefahr gebracht hat, drohen mindesten fünf Jahre Freiheitsentzug.

Sollte dem Duo gar eine politisch motivierte Tat nachgewiesen werden, könnte die Strafe noch etwas höher ausfallen. Laut Polizei sind sie dem rechten Spektrum zuzuordnen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gibt es bei beiden auch einschlägige Vorstrafen. „Die Vorstrafen verstärken die Fluchtgefahr“, so Börner-Lange. Gleiches gelte generell für fehlende soziale Bindungen, die sich etwa durch Merkmale wie Arbeitslosigkeit, alleinstehend und fehlenden familiärer Hintergrund ausdrücken. Ob und wenn ja, welches dieser Merkmale für den Altenburger und den Bornaer zutreffen, wollte sie jedoch nicht sagen.

Allerdings nutzte die Staatsanwältin das Beispiel, um zu begründen, warum die mutmaßlichen Steinewerfer von Gößnitz wieder freigelassen wurden. „Das ist nicht unüblich, wenn keine Haftgründe vorliegen“, sagte Börner-Lange. Konkret sollen zwei junge Gößnitzer (20 und 22 Jahre) am 11. Januar die Scheiben einer Asylunterkunft eingeworfen haben, in der Flüchtlinge schliefen. Hier hat sich laut Polizei ein fremdenfeindliches Motiv erhärtet. Zur Debatte steht aber nur politisch motivierte Sachbeschädigung.

Von Thomas Haegeler

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