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Noch mal zwei Millionen mehr

Noch mal zwei Millionen mehr

Erneut droht den Städten und Gemeinden im Altenburger Land eine massive Erhöhung der Kreisumlage. Ohne diese 2,2 Millionen Euro wäre der jetzt im Kreistag vorgelegte 115-Millionen-Euro-Haushalt für 2014 nicht ausgeglichen.

Zudem sollen erstmals wieder neue Schulden gemacht werden.

 

Wie schon in den Vorjahren, so werden es auch 2014 wieder die explodierenden Sozialausgaben sein, die den Etat aus dem Gleichgewicht bringen. 56 Millionen Euro, mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Verwaltungshaushalts, müssen für soziale Leistungen aufgebracht werden, hatte Landrätin Michaele Sojka (50, Linke) den Abgeordneten im Kreistag vergangene Woche bei der Vorstellung des Etatentwurfs der Verwaltung erläutert.

 

Durch grundlegende Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich war schon in diesem Jahr der Zuschussbedarf bei den Leistungen der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Grundsicherung für Arbeitssuchende drastisch angestiegen. So bringen auch die 2014 geringfügig steigenden Einnahmen bei diesen Sozialleistungen keine wirkliche Entlastung - fast 23 Millionen Euro wird allein die Sozialhilfe kosten und neun Millionen Euro die Jugendhilfe.

 

Zum Vergleich: Nur 25 Millionen Euro machen die gesamten Personalkosten aus, erwartete Tarifsteigerungen inklusive. Und lediglich zehn Millionen Euro fließen in den Unterhalt der Schulen.

 

Während sich all diese Einnahmen und Ausgaben im sogenannten Verwaltungshaushalt, der für das "laufende Geschäft" gebraucht wird, auf 105 Millionen Euro summieren, bleiben für die Investitionen des sogenannten Vermögenshaushalts nur magere neun Millionen übrig.

 

Zu den teuersten Projekten gehören die Vorbereitungen für den Neubau der Sporthalle an der Wieratal-Schule sowie die Fortsetzung der Arbeiten an der Brücke über den Gerstenbach in Treben und an der Kreisstraße von Zumroda nach Gößnitz für jeweils über 700 000 Euro. Knapp eine Million Euro sollen über verschiedene Programme in Baumaßnahmen an Schulen fließen. Wobei fast jedes größere Projekt zwingend davon abhängt, dass Fördermittel fließen.

 

Doch schon zur Absicherung dieser vergleichsweise geringen Summen kommt der Landkreis nicht mehr ohne einen neuen Kredit aus. Eigenmittel fehlen, die Rücklagen bewegen sich an der Grenze des gesetzlich geforderten Minimums, wird im Etatentwurf der Verwaltung unmissverständlich festgestellt. Rund eine Million Euro neue Schulden sollen deshalb gemacht werden, um damit unter anderem die Vorbereitungen für die Wieratal-Schulturnhalle sowie den Beginn der Sanierungen von Bühnentechnik am Theater und Dach und Fenstern am Lindenau-Museum zu finanzieren.

 

Da jedoch auch Altkredite im Umfang von rund 1,5 Millionen Euro getilgt werden, wird die Verschuldung des Kreises zum Ende nächsten Jahres dennoch auf 31,6 Millionen Euro sinken. Das macht pro Kreis-Einwohner 326 Euro.

 

Alle Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt, bleibt dennoch ein "Loch" von 2,2 Millionen Euro. Da der Landkreis gesetzlich zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet ist und - anders als die Städte und Gemeinden - praktisch keine eigenen Steuereinnahmen hat, bleibt wieder einmal nur die Erhöhung der Kreisumlage. Sie soll von rund 27 Millionen Euro in diesem Jahr auf über 29 Millionen im nächsten steigen.

 

Die harten Auseinandersetzungen darum in den nun beginnenden Debatten in den Kreistags-Ausschüssen dürften vor allem aus zwei Gründen gleichermaßen schwierig und spannend werden: Erstens ist mit Personalkosten-Einsparungen praktisch nichts zu holen, wie die Landrätin in einer Expertise des kommunalen Arbeitgeberverbandes hat vorrechnen lassen. Im Gegenteil: Der vom Kreistag für den laufenden Etat durchgesetzte Ausbildungs-Stopp müsste umgehend aufgehoben werden.

 

Zweitens hatte CDU, SPD und FDP im Frühjahr erzwungen, die sogenannte "freie Spitze" aus dem Abschluss des Vorjahres sofort in den laufenden Haushalt einzurechnen. Die Million wurde also verbucht und verbraucht - und steht logischerweise nun nicht noch einmal zur Verfügung. © Kommentar

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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