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OB Wolf: AfD-Erfolg liegt auch an Fehlern in der Flüchtlingspolitik des Kreises

Bundestagswahl OB Wolf: AfD-Erfolg liegt auch an Fehlern in der Flüchtlingspolitik des Kreises

Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hat für die enormen Stimmenzuwächse in Altenburg auch die verfehlte Flüchtlingspolitik des Kreises verantwortlich gemacht, die vor allem seine Stadt überlastet habe. AfD-Kreissprecher Thomas Rudy kündigte an, den Schwung seiner Partei für die eigenen Kandidaten bei der OB- und der Landratswahl 2018 zu nutzen.

Am Sonntag werden die Stimmen bei der Bundestagswahl gezählt, am Montag analysieren die Parteien die Ergebnisse.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Das gute Abschneiden der AfD im Altenburger Land hat Oberbürgermeister Michael Wolf als Denkzettel für die verfehlte Asylpolitik im Landkreis bezeichnet. Es sei eben falsch gewesen, dass 80 Prozent der Flüchtlinge des Kreises in einer einzigen Stadt wie Altenburg untergebracht und nicht besser verteilt wurden. Damit konnten sie nicht richtig integriert werden, sagte der SPD-Politiker der OVZ. „Dass unsere Warnungen in den Wind geschlagen wurden, hat auch zu den Erfolgen der AfD geführt.“ In der Skatstadt wurde die AfD mit 27,7 Prozent noch vor der CDU (26,6) stärkste Kraft. Speziell zielte Wolf auf die enormen Stimmenzuwächse der AfD in Altenburg-Nord ab, wo die Mehrzahl der Flüchtlingen untergebracht wurde. „Diese Wähler sind doch nicht rechtsradikal, sondern sie fühlen sich alleingelassen“, sagte Wolf.

Laut OVZ-Informationen stimmten im Wahllokal Nordplatz 41,8 Prozent für die AfD, in der Albert-Levy-Straße 35,3 Prozent. Die SPD rutschte im Wahlkreis 194 von 14,2 (2013) auf 11,4 Prozent ab. Deshalb sei es richtig, dass die SPD in die Opposition gehe, sagte Wolf. Sie müsse sich wieder mehr für die Mitte der Bevölkerung einsetzen und dürfe nicht weiter nach links abdriften.

Absolut begeistert zeigte sich dagegen Thomas Rudy, der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Altenburger Land/Greiz, über die Ergebnisse seiner Partei, die mit 27,1 Prozent im Wahlkreis nur hauchdünn von der CDU (27,3) überflügelt wurde. In Gera holte die AfD Platz eins. Für Rudy hänge dies damit zusammen, dass Gera pleite sei und von der Landesregierung vernachlässigt werde. Rudy kündigte an, den Schwung seiner Partei für die Oberbürgermeister- und Landratswahlen im kommenden Jahr zu nutzen, bei denen seine Partei zu 100 Prozent Kandidaten aufstellen werde. Namen mochte Rudy nicht nennen. Es gebe mehrere Bewerber.

Landrätin Michaele Sojka erklärt das schlechte Abschneiden ihrer Partei im Kreis auch damit, dass die Linke nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen werde, diesen Platz bei vielen Bürgern nun augenscheinlich die AfD ausfüllen konnte – die es verstanden habe, mit den Ängsten der Leute zu spielen und daraus Kapital zu schlagen. „Der Schwerpunkt hat sich offenbar verschoben“, sagte Sojka der OVZ. Das Ergebnis habe sie erwartet, so Sojka, die Deutlichkeit habe sie jedoch enttäuscht. Die Regierung habe die Ängste der Menschen nicht ernst genug genommen und auch nicht in ihrer Politik aufgegriffen. Die Linke werde im Bundestag nun brennende Themen, wie die Ungleichheit zwischen Ost und West oder die unwürdige Behandlung von Hartz-IV-Aufstockern, aufs Tableau bringen. „Die Politik muss sich nun wirklich ändern.“ Die Unterschiede zwischen den Parteien müssten wieder deutlicher erkennbar werden, sagte Sojka.

Die Ergebnisse seiner Partei seien nichts, worüber man sich übermäßig freuen könne, räumte CDU-Direktkandidat Volkmar Vogel ein. Die Union rutschte im Wahlkreis von 41,8 (2013) auf 27,3 Prozent ab. Ein Grund, dass die AfD gerade in Altenburg und Meuselwitz die Nase vorn hat, ist für Vogel, dass die Menschen gerade in den Städten des Kreises oft keine politische Heimat fänden“. Hinzu komme die Angst der Menschen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende ihnen „etwas wegnehmen“ könnten. Vogel ist sich sicher, dass sein Weg bis hierhin der richtige war. Auch wenn der Sieg knapp war, sei dieser erneut Ansporn für ihn, sich „nicht auszuruhen“. Er mache sich durchaus Gedanken, wie er Altenburg in der Bundespolitik voranbringen könne.

Wichtig sei nun, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, Lösungen anzubieten, aber den Leuten dabei nicht einfach nach dem Mund zu reden. „Gerade die Flüchtlingsproblematik müssen wir besser erklären.“ Wichtig seien Integrationsangebote für Bleibeberechtigte, etwa in Form von Sprachlehrgängen und weiterer, auch beruflicher Qualifizierung. Wer sich aber Integrationsmaßnahmen aktiv verweigere, nicht willens sei, sich zu integrieren, der müsse – auf Basis der Gesetze – auch damit rechnen, sein Bleiberecht zu verwirken, sagte Vogel.

Die Leute seien unzufrieden, frustriert und teils resigniert, bewertet der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner die Stimmungslage. „Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mitgenommen“, auch wenn für viele die Unterscheidung zwischen Entscheidungskompetenzen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene keine Rolle gespielt habe – etwa bei Problemen in der Bildungspolitik, wie Unterrichtsausfall und Lehrermangel. Die Liberalen kletterten im Wahlkreis von 2,7 (2013) auf 8,2 Prozent. Damit konnte das gegenwärtige Potenzial der FDP ausgeschöpft werden, sagt Zschiegner. Das Ergebnis gebe nun Hoffnung für kommende Kommunal- und Landtagswahlen.

Von Bastian Fischer

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