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OVZ-Umfrage: Ergebnisse in Berlin stoßen auf mehr Ablehnung als Zustimmung

Koalitionsvertrag OVZ-Umfrage: Ergebnisse in Berlin stoßen auf mehr Ablehnung als Zustimmung

Nach 13 Verhandlungstagen haben sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch auf einen 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was halten die Menschen im Altenburger Land von den Ergebnissen? Die OVZ hörte sich um und stieß auf mehr Ablehnung als Zustimmung.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz am Mittwoch im Konrad-Adenauer Hause in Berlin.

Quelle: imago/Emmanuele Contini

Altenburg. Die SPD-Mitglieder werden den Vertrag ablehnen“, ist sich Helga Jungbeck, die Geschäftsführerin der Altenburger Senffabrik, sicher. Denn das Abkommen biete keine Lösungen bei Pflege, Kinderarmut, Schul- und Kita-Sanierung oder Digitalisierung. Die Realität zeige, dass von Glasfaser gesprochen wird, die Telekom aber weiter Kupferkabel verlegt. Wirklich gelungen sei in Berlin einzig und allein die Versorgung der Parteioberen mit guten Posten, einschließlich von Parteichef Schulz. „CDU und SPD ruhen sich auf den Erfolgen der Wirtschaft in den letzten Jahren aus und werfen das Geld, das der Mittelstand erwirtschaftet hat, zum Fenster hinaus“, ärgert sich Helga Jungbeck. Für die Kommunen aber bleibe wieder einmal nichts übrig, was man am Beispiel Altenburgs gut sehen kann. Falls der Vertrag von den SPD-Mitgliedern wider Erwarten abgesegnet werde, drohen vier Jahre Sillstand für Deutschland.

Schulz begeht zweifachen Wortbruch

„Wir brauchen eine andere Führung in der Partei, und die bekommen wir nun auch“, bewertet SPD-Kreisvorsitzender Frank Rosenfeld das Auftreten von Martin Schulz. Seinem Parteichef wirft er zweifachen Wortbruch vor, was der Glaubwürdigkeit der ganzen SPD schadet, befürchtet Rosenfeld. Es sei deswegen aber nicht zu erwarten, dass man nun auch der SPD im Altenburger Land nichts mehr glauben kann, betont der Kreischef. Im Ergebnis des Koalitionsvertrags sei er froh, dass Olaf Scholz Finanzminister wird, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen und dass der Soli schrittweise abgeschafft wird. Nicht gut sei, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen weiter bestehen bleibt.

SPD hat keine Ahnung von den Sorgen der Menschen

Null Fortschritt für die Bundesrepublik und die arbeitenden Menschen, bemängelt Ex-Landrat Sieghardt Rydzewski, der lange Jahre SPD-Mitglied war. Es werde nicht eine einzige Antwort auf die wirklichen Probleme der Menschen gegeben. Rydzewski bezeichnet SPD-Chef Schulz als einen notorischen Lügner, weshalb kein Mensch mehr Vertrauen zu dieser Partei und der Regierung haben wird. „Die SPD bereitet mit der erneuten großen Koalition ihren totalen Niedergang vor und wird bei der nächsten Wahl bei zehn Prozent landen“, prophezeit der Schmöllner. Denn diese Partei habe überhaupt keine Ahnung mehr von den tatsächlichen Problemen im Land und von dem, was die Menschen wirklich bewegt.

Gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete wird nichts unternommen

Der Kampf gegen Kinderarmut und gegen Armut überhaupt in einem so reichen Land wie Deutschland sei im Vertrag leider auf der Strecke geblieben, bedauert Susann Borowansky. Die Jugenddiakonin der evangelischen Kirchgemeinde Altenburg ist enttäuscht, dass Kinder wegen ihrer sozialen Herkunft weiter ungleiche Chancen im Leben haben werden. Die Kindergelderhöhung ist zwar zu begrüßen, falle aber viel zu gering aus, um das Leben für viele Bedürftige wirklich zu verbessern. Beschämend und empörend findet sie, dass der Wähler und Steuerzahler keinen Einfluss auf die Rüstungsexporte, vor allem in Kriegsgebiete, nehmen kann und dass ein solches Verbot im Vertrag nicht drin stehe. „Das ist ganz schlimm und muss sofort aufhören“, fordert Borowansky vor allem die CDU als christliche Partei auf, dies in der Koalition zu ändern. „Dieses Umdenken ist mir sehr wichtig.“

Digitalisierung ist zu kurz weggekommen

Für Christine Büring ist das Thema Digitalisierung im Koalitionsvertrag viel zu kurz gekommen, sowohl für die Industrie als auch den einfachen Nutzer. Die Vize-Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen aus Altenburg befürchtet deshalb Nachteile vor allem bei der Bildung in Schulen und der Fortbildung von Unternehmern. Auch jene Arbeitnehmer, deren Jobs wegen der Digitalisierung wegfallen könnten, hätten nun Chancennachteile. Dass Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe leisten sollen wie Arbeitnehmer werde wegen der Belastung der Unternehmen Lohnsteigerungen stark abbremsen „Eine gleiche Finanzierung der Beiträge ließt sich im Vertrag gut, führt am Ende aber zu einem Nullsummenspiel“, befürchtet Büring. Dass es bei der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverträge bleibt, sei der Realität geschuldet, weil es normal sei, dass weltweit Menschen in befristen Verträgen tätig sind.

DGB-Chef rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis

Die Große Koalition ist für DGB-Kreischef Herbert Gräfe besser als Jamaika, als Neuwahlen und besser als eine Minderheitsregierung. Er rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis, weil nur so die Vernunft siegt. Denn für die Sozialdemokratie wäre ein Nein nach der Ablehnung der GroKo durch Martin Schulz nach der Wahl und den langen Verhandlungen nun verheerend. Gräfe bezeichnet es als eine Schande, dass es bei der sachgrundlosen Befristung der Arbeitsverträgen bleibt, weil die Wirtschaft brummt. Zu wenig getan wird ebenso gegen Leiharbeit, den Niedriglohnbereich und Kinderarmut. 25 Euro mehr Kindergeld sei für Gräfe weiter nicht als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Von Jens Rosenkranz

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