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Altenburg OVZ-Wahlforum: Landrats-Kandidaten bleiben viele Antworten schuldig
Region Altenburg OVZ-Wahlforum: Landrats-Kandidaten bleiben viele Antworten schuldig
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20:11 23.03.2012

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Von Thomas Haegeler

Ein Raunen ging immer dann durch die gut gefüllten Reihen der Destillerie, wenn sich einer der Kandidaten zu konkreten Aussagen hinreißen ließ. Etwa als Melzer auf die beharrliche Nachfrage, wann die Bürger des Altenburger Landes über die neue Bundesstraße 7 bei Frohburg auf die Autobahn 72 Richtung Leipzig fahren können, bekannte: "Das kann ich nicht sagen, aber wir müssen weiter Druck machen, damit es schnell geht."

Zuvor hatten er und Sojka dem Landrat vorgeworfen, in Sachen A-72-Anbinder nicht ausreichend Druck ausgeübt zu haben. Das wiederum wies der 59-jährige Rydzewski entschieden zurück: "Es geht hier um eine Straße, die der Bund finanziert und baut. Und Fakt ist nun mal, dass die A 72 schneller geht als unser Anbinder. Wir nerven genauso wie OB Michael Wolf, wodurch er nicht gestrichen wurde." Mehr könne man nicht machen. Bettina Feller begrüßte die jüngst von Melzer und anderen geschaffene Allianz für den Zubringer und meinte: "Die neue B 7 ist eine wichtige Lebensader, deren Entstehung in den nächsten zehn Jahren realistisch ist. Dafür tun wir unser Bestes."

Dissens bei Kreisgebietsreform

Beim Thema Kreisgebietsreform dividierte sich das Bewerber-Quartett auseinander. Während Sojka und Feller eine Neuordnung nicht von vornherein ablehnten oder diese als unvermeidlich kommend ansehen, sprachen sich Rydzewski und Melzer vehement dagegen aus. "Eine Reform heißt Großkreise, wodurch wir abgeschafft werden", sagte der Landrat. "Dabei sei der Einspareffekt gering, weshalb ich mich dagegen wehre." Damit sprach er Melzer aus dem Herzen: "Mit der CDU wird es keine Gebietsreform geben. Wir brauchen keine anonymen Großkreise, sondern Bürgernähe und Heimatverbundenheit. Damit und durch Arbeitsplätze hält man Menschen hier."

Darauf erwiderte Feller, dass es Horrorszenarien wie diese waren, mit denen bereits 1994 Propaganda gegen eine Fusion der Altkreise Altenburg und Schmölln betrieben worden sei. "Dann lief aber alles geordnet ab", sagte die 56-Jährige. "Wenn wir unseren Kreis inklusive der Städte und Gemeinden stark machen, wird es diesmal genauso geordnet passieren." Ein Abschaffen des Altenburger Landes sei für sie derzeit aber kein Thema. "Ich habe keine Angst, in Gera zu arbeiten."

Sojka indes glaubt auch nicht an Einsparungen - zumindest nicht mittelfristig. "Aber an einer Reform kommt Thüringen nicht vorbei, die Regierung wird in den nächsten sechs Jahren handeln", meinte die 49-Jährige. "Wir können nur das, was wir im Landkreis haben, sichern." Abschaffen wolle sie das Altenburger Land aber selbst nicht. "Aber mir ist es lieber, wenn in sechs oder acht Jahren in Gera eine Altenburgerin regiert als jemand anderes."

Einigkeit an anderen Fronten

Auf den übrigen Themengebieten herrschte - abgesehen von Details - weitgehend Einigkeit. So sprachen sich alle vier Kandidaten gegen eine Schließung des Flugplatzes aus. Nur die Gründe variierten von der drohenden Rückzahlung von Fördermitteln (Feller, Sojka) über die Möglichkeit für Wirtschaftsförderung (Melzer) bis hin zum Bedarf bei jährlich 12 000 Starts und Landungen von Privatleuten und Firmen (Rydzewski).

Relativ ratlos zeigte sich das Quartett auch bei der künftigen Finanzierung der Kreisausgaben. "Es ist immer irgendwie weitergegangen", meinte Melzer, während Rydzewski konstatierte: "Die Luft ist jetzt raus, wir müssen uns etwas einfallen lassen." Sojka hingegen plädierte für mehr Bürgerbeteiligung, um ungeahnte Einsparmöglichkeiten zu finden, und kann sich zudem vorstellen, die Kreisumlage zu erhöhen, um in Kreiseinrichtungen flächendeckend nach Tarif zu zahlen. Feller möchte den schlechten Zeiten mit kollektivem Zusammenrücken begegnen.

Die Einnahmen etwa durch den Verkauf kommunaler Einrichtungen an private Investoren zu erhöhen, stellt einzig für den 51-Jährigen Melzer eine denkbare Alternative dar: "Es gibt einen Kreistagsbeschluss, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibt, aber die Privatisierung etwa von Pflegediensten muss man ergebnisoffen diskutieren." Für alle anderen steht auch das nicht zur Debatte.

-Standpunkt

Der amtierende Landrat

sagt von sich, dass er nicht nur auf Krawall gebürstet ist. "In neun von zehn Fällen reden wir mit der Landesregierung sehr sachlich", erklärt der parteilose Politiker. "Aber manchmal muss man Dinge auch laut sagen." Deshalb lautet seine Handlungsmaxime: "Wer immer nur klein beigibt, wird seine Ziele nicht erreichen." Für diesen Stil spreche der Erfolg. Denn das Altenburger Land habe in Thüringen die meisten Gelder für Infrastruktur und auch eine Wachstumsinitiative bekommen.

Als Vertreterin der Opposition im Landtag liebt Herausforderin

laute Töne, weil sich oft nur dadurch eine entsprechende Reaktion erreichen lasse. "Nichtsdestotrotz muss man aber alle Tonlagen beherrschen", sagt die Linken-Politikerin. "Als Landrätin wird mein Stil jedoch ein anderer sein." Dann will sie vor allem durch bessere Argumente überzeugen - besonders in punkto Bildungs- und Sozialpolitik. Das wiederum setze voraus, dass man mit der Regierung in Erfurt und anderen Beteiligten rede, bevor Probleme entstehen.

Führungsstil lässt sich aus seinem Wahlslogan ablesen: Kooperation statt Konfrontation. "Ich stehe für Kooperation, weil sich viele Dinge, die den Landkreis angehen, positiv mit der Landesregierung besprechen lassen", sagt der CDU-Kandidat. "In meinen Augen bringt es nichts, auf Leute einzuschlagen." Daher kritisiert er auch den Konfrontationsstil des amtierenden Landrats. Ihm geht es darum, vor allem in Sachen Wirtschaftsförderung und Infrastruktur Lösungen zu vermitteln - wie er es jetzt schon als VG-Chef tue.

"Ich habe keine Angst, vor niemandem", sagt

. Daher wundert es nicht, dass für die SPD-Herausforderin gilt: "Ich habe mitgeholfen, Sieghardt Rydzewski zum Landrat zu machen, und ich werde dafür sorgen, dass er wieder abgelöst wird." Um das zu schaffen, setzt die Verwaltungsfachfrau auf persönliche Gespräche und individuelle Lösungen sowie auf die Schwerpunktthemen Soziales und Jugend. Wegen ihres Jobs im Landratsamt gibt sie zu: "Für mich ist es keine leichte Situation, aber ich freue mich auf die Herausforderung."

Der Nobitzer

wollte von allen Kandidaten außer Sieghardt Rydzewski, dessen Meinung er kennt, wissen, wie sie zur Fusion von Nobitz und Saara stehen. Uwe Melzer verwies diesbezüglich auf die klare Gesetzeslage: "Ich stehe für freiwillige Zusammenschlüsse." Auch Michaele Sojka unterstützt die Fusion, "seit ich weiß, dass das Wieratal mitgedacht wird". Aber sie empfahl zur Sicherheit, auch noch die kleineren Ortsteile nach ihrer Meinung zu fragen. "Für mich gibt's da nichts zu rütteln", sagte Bettina Feller.

Dem Altenburger

war es wichtig, den Landrat an eines seiner Ziele zu erinnern: "Sie wollten doch, dass sich alle Abwasserzweckverbände zusammenschließen. Ist das vom Tisch?" Er habe mit allen gesprochen, aber die Städte Altenburg und Schmölln hätten abgelehnt, erklärte Rydzewski. "Und wir können die kommunale Selbstverwaltung nicht außer Kraft setzen." Deshalb waren sich alle anderen Bewerber darüber einig, dass ein Landrat da nur moderierend eingreifen kann.

aus der Skatstadt ging es darum, von Bettina Feller zu erfahren, ob Männer und Frauen im Landratsamt dasselbe verdienen und ob es dort Entlassungen geben werde. Feller: "Im öffentlichen Dienst bekommen alle dasselbe, aber nicht in der Wirtschaft und dafür setze ich mich ein." Für Entlassungen sehe sie keinen Raum, denn "wir arbeiten an der Schmerzgrenze und zum Teil darüberhinaus". Rydzewski und Melzer stellten zudem unisono klar, dass im Landratsamt Tarif bezahlt und es keine Entlassungen geben werde.

aus Altenburg hatte nur Klein-Klein gehört und fragte deshalb Bettina Feller nach ihren Visionen fürs Altenburger Land. Sie wolle unter anderem dem Fachkräftemangel begegnen, "indem Schüler rechtzeitig auf das Berufsleben vorbereitet werden", antwortete die Kandidatin. Dafür müssten aber die im Jugend- und Sozialbereich vorhandenen Netzwerke besser genutzt und ausgebaut werden.

Der Skatstädter

kritisierte die Einstellung Rydzewskis, die Fahne einerseits nach Sachsen zu drehen, wenn er Geld brauche, aber in Erfurt anzuklopfen. Dazu der Landrat: "Diese Provokation ist in Erfurt richtig angekommen, denn wenig später haben wir die Wirtschaftsinitiative mit vielen Millionen bekommen. Es hat sich also gelohnt."

aus Schmölln wollte von Michaele Sojka wissen, wie sie das Klinikum konkret stärken will. Sojka: "Wenn wir nicht nur im Kernbereich nach Tarif zahlen, ist das ein Standortvorteil und dann wollen die Leute wieder bei uns arbeiten."

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