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Oberbürgermeister bereitet 15-Millionen-Deal vor

Oberbürgermeister bereitet 15-Millionen-Deal vor

Die Stadt Altenburg plant das Geschäft des Jahrzehnts. Wie aus einer Beschlussvorlage für den Stadtrat am Donnerstag hervorgeht, beabsichtigt Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der EnviaM ihren Anteil an der Energie- und Wasserversorgung Altenburg (Ewa) abzukaufen.

Für die 11,5 Millionen Euro, die die 30 Prozent der Envia laut Gutachten der Wirtschaftsberater Ernst und Young kosten, müssen die Stadtwerke jedoch einen Kredit aufnehmen. Die Gesamtkosten des Deals, dem die Envia zugestimmt hat, belaufen sich inklusive Zinsen auf rund 15,1 Millionen Euro. Das entspricht etwas mehr als einem Viertel des Gesamtetats der Skatstadt.

 

Für den Kauf führt Wolf hauptsächlich einen Grund an. Der Geschäftsbesorgungsvertrag für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zwischen der Stadt und der Ewa läuft zum Jahresende aus. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, kann dieser nicht mehr verlängert werden. Das heißt, die Wasserversorgung müsste von der Stadt europaweit neu ausgeschrieben werden, woraus sich jedoch erhebliche Nachteile und finanzielle Risiken für die Kommune wie für die Ewa ergeben können.

 

Diese beziffert Ewa-Geschäftsführer Anton Geerlings auf 13,42 Millionen Euro im schlechtesten Fall. Dieser träte seiner Meinung nach ein, wenn die Ewa die Wasserversorgung an eine andere private Firma abgibt. Denn dann bliebe die Ewa auf Kosten für bestehende Lieferverträge sitzen und müsste Mitarbeiter entlassen, wenn diese vom Gewinner der Ausschreibung nicht übernommen würden. "Die Risikobetrachtung kann erst verfeinert werden, wenn der Ausschreibungstext vorliegt und mögliche Risiken dann untersucht worden sind", schränkt Geerlings jedoch ein.

 

Dieses Szenario will Wolf durch eine sogenannte Inhouse-Vergabe der Wasserver- und Abwasserentsorgung lösen, bei der eine Ausschreibung nicht nötig wäre. Rechtliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Stadt der Auftragnehmer, also in diesem Fall die Ewa, zu 100 Prozent gehört. Dazu müssen die Stadtwerke den 30-prozentigen Anteil, die die Envia an der Ewa hält, abkaufen. Um das zu realisieren, braucht Wolf jedoch die Zustimmung der Stadträte. Gleiches gilt für die Aufnahme des 11,5-Millionen-Euro-Kredits.

 

Daneben bietet der Deal laut OB weitere Vorteile. Dazu zählt die "langfristige Sicherung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung im Gebiet der Stadt Altenburg, auch vor dem Hintergrund der Bevölkerungsabnahme". Hinzu kommt die "Gewährleistung einer höchstmöglichen Preisstabilität für Verbraucher" in der Region - auch bei der Auseinandersetzung mit anderen Wettbewerbern. Die Liste setzt Wolf mit stabiler und hoher Gewinnausschüttung sowie Steuervorteilen fort. Außerdem möchte er die "alleinige Beherrschungsgewalt der Stadt Altenburg über das Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsnetz" auf ihrem Territorium zurückbekommen.

 

Im vergangenen Jahr machte die Ewa, deren Gesamtwert Ernst & Young derzeit auf 38,2 Millionen festlegen, einen Gewinn nach Steuern von knapp 3,2 Millionen Euro. Davon floss ein Großteil direkt ins Stadtsäckel. Ein knappes Drittel vom Kuchen bekam aber die Envia ab, das durch den Kauf künftig ebenfalls in Altenburg bleiben würde.

 

Allerdings reduziert sich der Gewinn, den Altenburg aus den Stadtwerken einstreichen kann, in den kommenden Jahren, weil das Darlehen zurückzuzahlen ist. Dieses läuft über 15 Jahre. Bis 2017 will Wolf 825 000 Euro tilgen. Während der Laufzeit des Kredits fallen fast 2,6 Millionen Euro Zinsen an.

 

Thomas Haegeler/Jens Rosenkranz

Thomas Haegeler

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