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Parkplätze in einer Hand

Parkplätze in einer Hand

Die Stadt sortiert die Zuständigkeit für Parkplätze und Parkhäuser in ihrem Besitz neu. Dazu wird der bisher bei den Stadtwerken Altenburg (SWA) angesiedelte Geschäftsbereich für den Bau und Betrieb der sogenannten Parkierungsanlagen auf die Energie- und Wasserversorgung Altenburg (Ewa) übertragen.

Altenburg.

Einen entsprechenden Vorschlag von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) billigte der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Dazu war auch der Gesellschaftervertrag der Ewa entsprechend geändert worden.

 

Hintergrund ist die seit Längerem geplante Änderung der Struktur der von der Stadt gehaltenen Unternehmensbeteiligungen, um sie, wie es in der Begründung der Beschlussvorlage heißt, den rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen. Gegenwärtig ist die Stadt Alleingesellschafterin der Stadtwerke, die ihrerseits 70 Prozent der Ewa-Anteile hält. Die restlichen 30 Prozent gehören noch der Envia.

 

Als ersten Schritt der Neuordnung hatte der Stadtrat bereits im September entschieden, dass die Stadtwerke die Envia-Anteile kaufen. Mit der nun vorgenommenen Übertragung des Parkplatzgeschäfts von den Stadtwerken auf die dann hundertprozentig der Stadt gehörende Ewa soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verluste aus dem Parkplatzgeschäft mit den Gewinnen der Ewa steuerlich verrechnen zu können. "Der Übertragung des genannten Geschäftsbereichs von der SWA auf die Ewa liegen ausschließlich steuerliche Erwägungen zugrunde, eine Ausweitung oder Einschränkung der Geschäftstätigkeit dieser Sparte als solche wird nicht verfolgt", heißt es ausdrücklich in der Beschluss-Begründung.

 

Doch offensichtlich liegen dem Deal auch Kritiken des Rechnungsprüfungsamtes zugrunde, die im jüngsten Prüfbericht veröffentlicht wurden. So war eine Optimierung der Aufgabenerledigung bei der Parkraum- und Stellplatzbewirtschaftung angemahnt worden. Immerhin hatten sich im Prüfzeitraum von 2009 bis 2011 alles in allem vier Referate der Verwaltung, ein Eigenbetrieb, die Eigengesellschaft und mehrere Dienstleister mit dem Thema befasst - entsprechendes Einsparpotenzial beispielsweise durch die Zusammenlegung von Zuständigkeiten und bei der Ausschreibung von Bewirtschaftungs- und Verwaltungsleistungen inklusive.

 

Nicht zuletzt sei die Empfehlung zur Bündelung von Zuständigkeiten im Lichte der aktuellen Rechtsprechung im Steuerrecht zu sehen, meinten die Prüfer und verwiesen ausdrücklich auf die Parkplätze am Schloss und am Kunstturm.

Günter Neumann

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