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Paukenschläge: Saara und Nobitz dürfen fusionieren, Gefängnistraum geplatzt

Paukenschläge: Saara und Nobitz dürfen fusionieren, Gefängnistraum geplatzt

Altenburg ist bei der Standortsuche für den Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen endgültig aus dem Rennen. Dies bestätigte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) dieser Zeitung.

Erfurt. Von Robert Büssow

Bis Sommer 2012 wollen sich beide Länder auf einen Standort für die JVA einigen. In Thüringen haben es Gera und Korbußen, in Sachsen Zwickau in eine Endauswahl aus zwölf Bewerbern geschafft. An welchen Anforderungen Altenburg gescheitert ist, wollte der Minister nicht sagen.

Im Streit über die Fusion mehrerer Gemeinden haben SPD und CDU einen Durchbruch erzielt. Sowohl die vier Zusammenschlüsse, die vor einem Monat überraschend abgelehnt wurden, als auch 15 bereits angemeldete will die SPD nicht weiter blockieren, hieß es gestern aus Koalitionskreisen. Zu den beantragten Fusionen gehören auch Saara und Nobitz. Die CDU hatte sich vehement für die Kommunen eingesetzt, die SPD sieht in mehreren Fällen die Entwicklung zentraler Orte geschwächt. Daraufhin hatten einige CDU-Abgeordnete gedroht, den Haushalt 2012 nicht zu verabschieden.

Der Preis für die Zustimmung der SPD ist ein neuer Kriterienkatalog. Für alle künftigen Fusionen sollen verschärfte Auflagen gelten. Dazu gehört, dass nicht nur die Bürger heiratswilliger Kommunen, sondern auch jene in benachbarten Zentren zu dem Vorhaben befragt werden. Außerdem sollen Verwaltungsgemeinschaften nicht mehr gebildet oder vergrößert werden. Die Mindestgröße soll von bislang 3000 auf "dauerhaft" 5000 Einwohner angehoben werden - das heißt, es wird ein demografischer Faktor von 20 Prozent dazugerechnet. Erstmals angelegt werden könnten diese Kriterien, wenn 2013 voraussichtlich 18 Gemeinden untermaßig werden.

Am Donnerstag nächster Woche sollen die Kriterien als Anhang zum Haushalt im Landtag verabschiedet werden. Einen Tag später will die SPD den vier blockierten Fusionen zustimmen. Die weiteren Anträge, darunter von Saara und Nobitz, werden nach der notwendigen kommunalrechtlichen Prüfung erst im Frühjahr den Landtag erreichen.

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