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Platte Reifen für Steuersünder

Platte Reifen für Steuersünder

Greiz und Mühlhausen haben sie, Altenburg will sie: Die Skatstadt plant die Anschaffung von sogenannten Ventilwächtern, wie Christian Bettels, Sprecher der Stadtverwaltung, auf OVZ-Anfrage mitteilt.

Altenburg.

Wer Steuern, Gebühren oder Bußgelder nicht bezahlt, dem wird das Auto lahmgelegt. Die Stadtverwaltung will so von besonders hartnäckigen Sündern offene Zahlungsforderungen eintreiben.

 

Für die neue Technik braucht es nur zwei Handgriffe. Die kleinen gelben Hülsen werden auf das Ventil des Reifens geschraubt und verriegelt. Wer sein Fahrzeug fortbewegt, riskiert einen Plattfuß. Denn fährt das Auto schneller als 15 Kilometer pro Stunde, drückt durch die Drehbewegung des Rades ein kleiner Metallstift auf das Ventil, wodurch die Luft aus den Pneus langsam entweicht. Nach 200 bis 500 Metern kommt das Fahrzeug zum Stillstand. Wann die neuen "Plattmacher" zum Einsatz kommen, steht noch nicht fest. Bislang treibt das Altenburger Ordnungsamt das Geld von säumigen Zahlern mit der Parkkralle ein, die die Räder des Fahrzeugs ebenfalls blockiert.

 

Im vorigen Jahr wurden 1574 Mahnverfahren eingeleitet. Dabei ging es häufig um Falschparken, aber auch um Delikte im Pass- und Meldewesen oder um Verstöße beim Leinenzwang für Hunde.

 

Zum Vergleich: 2011 gab es 1333 Mahnverfahren. Die Wegfahrsperren sind allerdings nur letztes Druckmittel, aber zugleich eine wirksame Methode, wenn mehrere Mahnungen ignoriert wurden. "Die Parkkrallen kommen nur etwa einmal im Monat zum Einsatz", beschwichtigt Christian Bettels.

 

Kommt der Schuldner trotz Pfändung seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird das Auto von der Stadt - nach Ablauf einer gesetzlich vorgegebenen Frist - öffentlich versteigert. Aus dem Erlös werden die offenen Forderungen beglichen. "Das ist auch mit Blick auf die vielen Parksünder geboten, die ihr Vergehen einsehen und ohne Umschweife zahlen", lobt Bettels die gute Zahlungsmoral vieler Bürger.

 

Dass die Stadtbehörde nun Ventilwächter anschaffen will, ist zwei Punkten geschuldet. Zum einen seien bei einigen Fahrzeugen die Reifen zu groß, um eine Radkralle anzubringen. "Weiterhin gibt es bei einigen tiefergelegten Fahrzeugen Probleme, weil der Abstand der Reifen zu den Kotflügeln so gering ist, dass die Parkkrallen beim Ansetzen Schäden verursachen können", sagt Bettels.

 

Automobilclubs bezeichnen die neue Technik als Sicherheitsrisiko. "Rechtlich ist die Methode erlaubt, sie birgt aber Gefahren", sagt ADAC-Pressesprecherin Katharina Lucà. Die Ordnungshüter bringen zwar einen Aufkleber an das Auto an, der davor warnt das Fahrzeug zu bewegen. Wenn dieser aber übersehen oder abgerissen wird, kann das im Straßenverkehr sehr gefährlich werden, wenn das Auto erst an der nächsten Kreuzung zum Stehen kommt oder wegen eines platten Reifens in den Straßengraben rutscht, so Lucà. "Nicht jede Steuer, die eingetrieben werden soll, steht auch im Zusammenhang mit dem Auto". Ein solches Instrument sollte deshalb differenziert eingesetzt werden.

Benjamin Winkler

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