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Pleißenaue, Lucka & Co.: Acht Gemeinden klagen gegen Gebietsreform

Verfassungsgericht Pleißenaue, Lucka & Co.: Acht Gemeinden klagen gegen Gebietsreform

Die Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue macht Nägel mit Köpfen: Vor wenigen Tagen reichte die von den Gemeindeoberhäuptern beauftragte Anwaltskanzlei Verfassungsklage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ein. Und Lucka, Göllnitz und Vollmershain ziehen mit.

Mit Transparenten wie diesem wehrt sich die VG Pleißenaue gegen die Gebietsreform.

Quelle: Mario Jahn

Altenburger Land. Die fünf Gemeinden der VG Pleißenaue machen ernst: Vor wenigen Tagen reichte die von den Gemeindeoberhäuptern beauftragte Anwaltskanzlei Verfassungsklage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ein. Und die Pleißenaue steht nicht alleine da: Auch Lucka, Göllnitz und Vollmershain haben sich der Klage angeschlossen.

Im Raum gestanden hatte dieser Schritt bereits seit Februar dieses Jahres. Damals hatten sich VG-Chef Uwe Melzer und die betroffenen Bürgermeister von Rechtsanwalt Dominik Lück zum möglichen Klageweg beraten lassen. Die Empfehlung des Fachmanns damals: Die Aussicht auf Erfolg sei derzeit zwar gering, eine Klage mache dennoch den Standpunkt der Pleißenaue-Gemeinden deutlich.

„Wir wollen mit diesem Schritt nun vor allem auch ein politisches Zeichen setzen“, erklärt Uwe Melzer gegenüber der OVZ. Auch wenn die Erfolgsaussichten vermeintlich trübe erscheinen mögen, sei es doch entscheidend, jetzt nicht untätig zu bleiben. „Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, nicht alles Mögliche getan zu haben.“

In die gleiche Kerbe schlägt Luckas Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos). Mit dem Schritt wolle man „dem immensen Demokratieabbau“ durch die Reform entgegentreten und „Eigenständigkeit, Selbstverwaltung und Bürgernähe im ländlichen Raum erhalten“, unterstreicht sie. Generell, so findet auch der Vollmershainer Bürgermeister Gerd Junghanns (parteilos), wolle man so noch einmal herausstreichen, dass die Reform in ihrer jetzigen Ausgestaltung nutzlos sei. „Wenn man es macht, dann muss man es richtig machen“, so sein Statement in Richtung der Landesregierung.

Man sei den eigenen Bürgern schließlich Rechenschaft schuldig, präzisiert Hans-Jürgen Heitsch (FDP), Bürgermeister von Göllnitz. Der Mitbegründer der AG Selbstverwaltung betont, die Mehrheit seiner Bürger hinter sich zu wissen. „In einer Bürgerumfrage im Frühjahr haben sich über 90 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Reform ausgesprochen“, betont er.

Ob die Klage tatsächlich Erfolg hat, müsse sich zeigen, sagt Uwe Melzer. Auf die Tagesordnung des Landesverfassungsgerichtes könnte sie sogar recht zügig rücken: Eventuell komme das Begehren schon im Juni, parallel zu den Klagen der einzelnen Landkreise, zur Debatte, hofft er.

Von Bastian Fischer

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