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Politiker testen Schmerzgrenzen

Politiker testen Schmerzgrenzen

Wenn es um den Haushalt des Kreises geht, testen die Politiker gern gegenseitig ihre Schmerzgrenzen. Jahr für Jahr ist dies so, auch 2015. Die Kreisverwaltung mutet den Gemeinden erneut eine Erhöhung der ohnehin schon saftigen Kreisumlage zu.

Auf der anderen Seite suchen die Kreisräte jene Stellen im Etat, wo das Landratsamt selbst noch sparen könnte.

 

Für Landrätin Michaele Sojka (Linke) ist nun in etwa der Punkt erreicht, wo beide Seiten wieder von Schmerzen stöhnen, aber offenbar damit leben können. Sie denkt, dass die Erhöhung der Umlage um 1,5 Millionen Euro für viele Kommunen zwar bitter ist, aber hingenommen wird. Auf der anderen Seite ist ihre Verwaltung auch den Forderungen der Kreisräte nach Einsparungen nachgekommen. So wurden die Personalausgaben um 256 000 Euro gekürzt und damit eine immer wieder vor allem von Seiten der CDU erhobene Forderung erfüllt. Gespart wurde ebenso bei Bewirtschaftungskosten für Gebäude, Zinsausgaben und Sozialhilfe. Außerdem werden wichtige Investitionen verschoben, wie die marode Stützmauer am Landratsamt, der Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr Altenburg und die Sanierung der Turnhalle für die Berufschule Wirtschaft und Soziales in der Kreisstadt.

 

Diese Streichliste gab Sojka gestern vor der Presse bekannt. Nicht angetastet werden sollen die Fortsetzung des Turnhallenneubaus für die Wieratalschule, die Dachsanierung für das Lindenau-Museum und die Rekonstruktion der Bühnentechnik im Theater.

 

"Weitere schmerzhafte Kürzungen sind aus meiner Sicht nicht zu verantworten", sagte Sojka. Die Etat-Verabschiedung weiter hinauszuzögern birgt außerdem die Gefahr, Bau-Maßnahmen zu spät zu beginnen und damit Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Falls der Etat am Mittwoch auf der Kreistagssitzung durchfällt und erst im April verabschiedet wird, könnten außerdem geplante Renovierungen in den Schulen nicht mehr in den Sommerferien stattfinden, warnt Sojka. "Am 4. März geht es deshalb sowohl um das Wohl der Gemeinden als auch um die Zukunftsfähigkeit des Kreises", fügte Sojkas neuer Stellvertreter, Matthias Bergmann, hinzu. Beide haben wegen all der genannten Argumente ein gutes Gefühl, dass ihr Etat eine Mehrheit findet.

 

Sie könnten sich irren. Nach OVZ-Informationen werden von CDU und SPD hinter den Kulissen Änderungen des Etats vorbereitet, die darauf abzielen, die Kreisumlage doch noch abzusenken. Da die Tagesordnung wenige Tage vor der Sitzung nicht mehr geändert werden kann, sollen die Vorschläge als Änderungsantrag zum Punkt Haushaltsatzung durchgedrückt werden.

 

Nicht sicher, aber ziemlich wahrscheinlich ist, dass auch die Regionalen ihre Zustimmung verweigern, vor allem weil das Land die Kreise weiterhin nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstattet. Möglich ist, dass das Bürgerbündnis durch den gestern bekannt gewordenen Gesetzesentwurf etwas beschwichtigt wird, wonach zumindest die Schulträger mehr Geld für ihre Bildungsstätten erhalten sollen. Das Altenburger Land könnte dabei mit rund 900 000 Euro rechnen.

 

Unsichere Kantonisten sind jene Bürgermeister, die gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage kräftig wettern, noch mehr aber gegen die ungleiche Verteilung der Steigerung. So zahlt Schmölln rund 325 000 Euro mehr und damit nur etwas weniger als das viel größere Altenburg, das lediglich 361 000 Euro mehr ausgeben muss (siehe dazu Kästen). Noch ungleicher werden Löbichau, Lödla oder Windischleuba behandelt, deren Umlageplus im Verhältnis zu ihren Einwohnerzahlen noch gravierender ausfällt. Als ein Unding und überhaupt nicht akzeptabel bezeichneten Löbichaus Bürgermeisters Rolf Hermann (FDP) und sein Windischleubaer Amtskollege Gerd Reinboth (CDU) diese Diskrepanz. Der Ärger der beiden Kreisräte wird noch größer angesichts jener Gemeinden, wie zum Beispiel Meuselwitz, die sogar weniger als 2014 an Umlage zahlen müssen.

 

Diese ungleiche Verteilung liegt an der vom Landesamt für Statistik ermittelten Umlagekraft, die zum Beispiel durch das Steueraufkommen beeinflusst wird und womit auch die Finanzstärke oder -schwäche deutlich wird.

 

Unbegrenzt viel Zeit zum Streiten haben die Kreisräte bei allem Für und Wider nicht. Liegt bis Ende Juni kein Haushalt vor, darf die Kreisumlage überhaupt nicht mehr erhöht werden.

Jens Rosenkranz

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