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Altenburg Ramelow diskutiert in Treben mit Bürgermeistern
Region Altenburg Ramelow diskutiert in Treben mit Bürgermeistern
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00:36 23.03.2018
Auch bei der AWA in Altenburg machte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (M.) Station. Quelle: Mario Jahn
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Treben

Ein umfangreiches Programm hatte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag auf Einladung von Landrätin Michaele Sojka (Linke) im Kreis vorgenommen. Neben Besuchen in Gößnitz, Schmölln, Altenburg und Meuselwitz, stand insbesondere die abschließende Diskussionsrunde mit Bürgermeistern und VG-Vorsitzenden der Region im Fokus. Im Trebener Rittergut stellte sich der Landesvater gut 90 Minuten lang den Anliegen und Fragen der Ortschefs.

Gebietsreform:
Zwar sei die Kreisgebietsreform vom Tisch, die Gemeindegebietsreform gehe indes weiter, bilanzierte Uwe Melzer (CDU), Vorsitzender der VG Pleißenaue. Gerade in den Verwaltungsgemeinschaften wachse die Unruhe, entstünden Restgebilde. Es brauche Planungssicherheit im ländlichen Raum, besonders bei Gemeindezusammenschlüssen, so auch Lödlas Bürgermeister Torsten Weiß (CDU). Er verwies dabei auf die unsichere Zukunft der Restgemeinden der VG Altenburger Land, die seines Wissens nicht ohne Weiteres mit der VG Rositz fusionieren könne. Man stehe, falls gewünscht, in solchen Fällen als Berater zur Verfügung, versicherte Ramelow, werde jedoch nirgendwo bestimmend eingreifen. Weiß riet er, den zuständigen Staatssekretär zu Gesprächen einzuladen.

Flüchtlingsunterbringung: Die Schuldentilgung des Freistaats in puncto Übernahme von Pflichtaufgaben bei Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen mahnte Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU) an. Eine knappe halbe Million Euro stünde hier noch aus. Ärger, den Ramelow nachvollziehen konnte. „Es kann nicht sein, dass diese Kosten auf die Kreisumlage umgelegt werden. Wo solche Aufgaben gestemmt wurden, müssen diese auch abgesichert werden.“ Er stehe für die Rückzahlung im Wort, versicherte er.

Autobahnanbindung: Als „unendliche Geschichte“ bezeichnete Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) den nach wie vor fehlenden Anschluss der Altenburger Region an die A 72. Während im Kreis bereits ein Planfeststellungsverfahren laufe, geschehe auf sächsischer Seite gar nichts, fügte Uwe Melzer an. Ramelow versprach, das Thema baldmöglichst mit seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zu besprechen.

Schulinvestitionspauschale: Die derzeitige Verteilung der Förderung für Schulen in kommunaler Trägerschaft benachteilige gut wirtschaftende Kommunen, kritisierte Michael Wolf. Den vollen Satz erhielten nur solche Gemeinden, die mehr als 600 Euro Schulden pro Einwohner auswiesen. „Für mich sieht es so aus, als müsse man nur genug Schulden machen, um entsprechende Pauschalen zu erhalten“, monierte der Rathauschef. Die jährlich 91 000 Euro für Altenburg reichten für den Erhalt der Gebäude hinten und vorne nicht. Ein Einwand, den Ramelow nicht gelten lassen wollte. Thüringen habe die höchste Investitionsförderquote für Schulen in ganz Deutschland, reiche die gesamten verfügbaren Bundesmittel aus und stelle selbst noch einmal doppelt so viele Mittel bereit. Die Verteilung nach Leistungsfähigkeit sei eine Bundesentscheidung gewesen.

Feuerwehr-Förderung: Die Fördersätze für die Anschaffung neuer Feuerwehr-Technik seien seit Jahren zu niedrig, so Michael Wolf. Angesichts der vom Land gemachten Vorgaben hinsichtlich der Ausstattung der Wehren müsse der Freistaat hier endlich auch seiner Verantwortung nachkommen. Ramelow hielt dagegen, dass durchaus zu überlegen sei, ob vorhandene Technik nicht besser verteilt werden könne „und ob es sinnvoll ist, die gleiche Technik an allen Stellen vorzuhalten“. Prozente zu erhöhen, reiche nicht, man müsse gründlicher über die Daseinsvorsorge diskutieren.

Von BAstian Fischer

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