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Ramelows Pläne zur Gebietsreform:Gegenwind aus dem Altenburger Land

Ramelows Pläne zur Gebietsreform:Gegenwind aus dem Altenburger Land

Der jüngste Beitrag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (59, Linke) zur Kreisgebietsreform ist im Altenburger Land auf ein mehrheitlich kritisches Echo gestoßen.

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So stellt sich der Ministerpräsident den künftigen Zuschnitt der Kreis in Thüringen vor. Grafik: Patrick Moye

Quelle: lox

Altenburg/Erfurt. Wie eine OVZ-Umfrage unter Politikern des Kreises zeigt, lehnen CDU, Grüne, FDP und Die Regionalen Ramelows Pläne ab, während SPD und Linke diesen aufgeschlossen gegenüberstehen und nur in Detailfragen widersprechen. Ramelow hat sich für nur noch acht statt bisher 17 Kreise ausgesprochen und angedeutet, dass Gera seinen Status als kreisfreie Stadt verlieren und somit zum Altenburger Land kommen könnte.

 

"Wir können in Thüringen nicht in der bisherigen Kleingliedrigkeit weitermachen, damit wir bundesweit konkurrenzfähig bleiben oder es in einigen Bereichen wieder werden", sagte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (53, SPD), der Ramelows Pläne grundsätzlich unterstützt. "Aber zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Wege der Leute zur Verwaltung und zu ihren Ansprechpartnern kurz bleiben." Eine Absage erteilte er dagegen einem Zusammengehen mit der Stadt Gera. "Bevor es so weit kommt, muss Gera erst seine Hausaufgaben machen und in eine vernünftige wirtschaftliche Situation kommen, so dass wir nicht Dinge erben, die wir nicht erben wollen."

 

Über dieses Detail macht sich Uwe Melzer hingegen keine Gedanken. Denn der CDU-Kreischef lehnt die Pläne aus Erfurt ab. "Wir sind im Altenburger Land ein gutes Gebilde, in dem man arbeiten kann", erklärte der 54-Jährige, warum man alles so lassen könnte. "Für mich sind die Pläne derzeit nicht nachvollziehbar, da es keine Begründung gibt und die positiven Effekte unklar sind." Diese solle man erst mal benennen. "Die Reformen, etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, haben weder Einsparungen noch Verbesserungen gebracht." Daher glaube er, die Landesregierung unter Führung der Linken wolle nun eine Gebietsreform machen, wisse aber nicht wie. "Wenn es gut geht, sind sie die Guten und wenn nicht, sind andere die Bösen."

 

Genauso sehen das die Grünen. "Wir lehnen die Kreisgebietsreform ab", so der Kreisvorsitzende Ingo Prehl (44). Die aktuellen Zuschnitte seien von den Bürgern akzeptiert und die Verwaltung sei in der Lage, alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen. "Sie wird das auch perspektivisch sein." Dass sich keine Vorteile ergeben, begründet auch er mit Verweis auf die Reformen in Sachsen und anderen Ländern. Um zu prüfen, welche Aufgaben man gemeinsam erfüllen könne, müsse man nicht die demokratische Struktur aufgeben. "Denn je weniger Kreise und Gemeinden, desto weniger Kreis- und Gemeinderäte und dementsprechend weniger demokratisch legitimiertes Mitentscheidungsrecht." Hinzu komme noch der Sanierungsfall Gera, weshalb dessen Kreiszugehörigkeit "ganz heftigen Protest" hervorrufe. "Gera muss sich nicht nur zwingend sanieren, sondern auch beweisen, dass überhaupt die Fähigkeit und der Wille zu ordentlicher Haushaltsführung besteht."

 

Eine mögliche Fusion mit Gera bereitet auch der Kreisvorsitzenden der Linken, Ute Lukasch (53), große Bauchschmerzen. Da sich diese Stadt ohne fremde Hilfe aus seiner Finanzmisere offensichtlich nicht selbst befreien könne, müsse hier das Land einspringen, nötigenfalls auch mit einem Schuldenschnitt. Keinesfalls dürften aber Greiz und das Altenburger Land darunter leiden. Vor einer Gebietsreform müssten jedoch eine Verwaltungs- und Funktionsreform vorgenommen werden,, um zu klären, wofür das Land, die Kreise und die Kommunen konkret zuständig sind. Die acht neuen Kreise bezeichnete Lukasch als angemessen, keinesfalls aber zu groß.

 

Klaus Peter Liefländer (52), Kreistagsfraktionschef der Regionalen, bezweifelt, dass mit der Kreisreform der gewünschte finanzielle Einspareffekt eintritt. Sinnvoller sei, dass die Landesregierung mit dem Sparen zunächst bei sich selbst beginnt und danach mit der Personalreduzierung im viel zu stark besetzten Landesverwaltungsamt und anderen Landesbehörden fortsetzt. Ebenso sei die angedachte Fusion von Gemeinden zu begrüßen. Falls man aber tatsächlich das Altenburger Land mit Gera und Greiz zusammenlegt, gehe ein Teil der Identität für die Einwohner verloren, ohne dass irgendein positiver Effekt eintritt. "Es ist ganz klar, dass wir auch über den Zusammenschluss mit Gera, wo man über Finanznot klagt, nicht glücklich sind. Das Altenburger Land wird unter diesem finanziellen Problem leiden."

 

Was Ramelow jetzt verkündete, war für FDP-Kreischef Daniel Scheidel (56) abzusehen. "Es wird nun eine Phase der Freiwilligkeit geben, die man abwarten und in der man reden muss", sagte der Liberale, der aber zugleich klarmachte: "Wir sind nicht begeistert. Es kann nicht im Interesse des Altenburger Landes liegen, mit der Pleitestadt Gera zu fusionieren." Gründe dafür seien neben den Altlasten der Dix-Stadt auch der fehlende Bezug. "So stärkt man keine wirtschaftlichen Beziehungen. Denn in Altenburg haben wir deutlich mehr Ein- und Auspendelbewegungen nach Leipzig und in Schmölln eher Richtung Zwickau." Zudem sieht Scheidel bei Einsparungen die Gefahr, dass die Wege für Bürger länger werden. "Die von der Verwaltung angebotenen Online-Dienste sind aller Ehren wert, stecken aber noch in den Kinderschuhen." Zudem gebe es mit Blick auf Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt, die bereits eine solche Reform hinter sich haben, keine Beweise für Kostenersparnisse.

 

© Kommentar

Thomas Haegeler und Jens Rosenk

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