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Rathaus will Schlachthof-Ausbau und Putenmast genehmigen lassen

Rathaus will Schlachthof-Ausbau und Putenmast genehmigen lassen

Für zwei umstrittene Firmen-Pläne in der Skatstadt bekennt die Altenburger Stadtverwaltung jetzt Farbe. Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) wird dem Stadtrat auf seiner morgigen Sitzung vorschlagen, sowohl den beantragten Bau einer Putenmastanlage in Schlöpitz als auch der Erweiterung der Schlachthofkapazitäten zuzustimmen.

Das sagte der SPD-Politiker der OVZ.

 

Die Öffentlichkeit wird nach dem jetzigen Stand der Dinge von einer Diskussion und Abstimmung über beide Vorhaben nichts mitbekommen. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt. Es sei denn, eine Mehrheit ändert die Tagesordnung, denn aus Kreisen von CDU, Linken und Pro Altenburg regt sich Widerspruch gegen die Geheimniskrämerei.

 

Altenburg hat in beiden aufwendigen Genehmigungsverfahren ein Wörtchen mitzureden. Bislang wurden die Pläne vom Rathaus wegen offener Fragen allerdings abgelehnt. Diese Probleme seien jetzt beseitigt, sagte Wolf. Der Investor der Putenmast könne nachweisen, dass er auf seinem Ackerland in der Lage ist, den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil des für die Truthühner benötigten Futters selbst zu produzieren. Der Bau eines Sammelbeckens soll verhindern, dass Oberflächenwasser auf jene Flächen austritt, wo diese nicht versickern können. Beide Probleme standen einer Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt bislang im Weg.

 

Kurz vor der Grenze zu Göhren will ein Landwirt zwei Ställe für je 8100 männliche Tiere und eine weitere Halle für die Aufzucht von 32 400 Küken errichten, in der danach 16 200 Hennen gemästet werden. Vorgesehen ist eine Bodenhaltung auf Einstreu, die aus Säge- oder Holzspänen besteht.

 

Die Kritik an einer Massentierhaltung oder der befürchteten Belästigung durch Lärm und Gestank spielen bei der Zustimmung der Stadt Altenburg keine Rolle. Unter den Gegnern befindet sich auch die neue Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die die Massentierhaltung als Tierquälerei bezeichnet und den hohen Antibiotika-Einsatz angeprangert hatte. Siegesmund forderte im Genehmigungsverfahren maximale Transparenz.

 

Die wesentlichsten Probleme geklärt sieht OB Wolf ebenso bei der Kapazitätserweiterung im Schlachthof. Vor allem Anwohner in der Brunnenstraße und am Richard-Wagner-Platz hatten über Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation geklagt und Abwässer des Schlachtbetriebes dafür verantwortlich gemacht. Hier soll der Bau einer neuen Abwasser-Druckleitung Abhilfe schaffen, die vom Betrieb bis nach Knau oder direkt zur Kläranlage bei Primmelwitz führt. Wolf rechnet bei diesem zwischen 2,5 und 4,5 Millionen Euro teuren Vorhaben mit einer 90-prozentigen Förderung durch das Land und der Beteiligung durch den Schlachtbetrieb. Außerdem plant das Unternehmen seinen Informationen zufolge weitere Investitionen, um die vom Betriebsgelände ausgehenden Gerüche zu reduzieren. Der ebenso vorgesehene Bau einer Faulschlammbeseitigungsanlage soll die Reinigung der Abwässer im Klärwerk erleichtern. Denn diese Anlage ist nur für 99 000 Einwohnergleichwerte ausgelegt, bräuchte durch die Kapazitätserweiterung im Schlachthof eine Leistungsfähigkeit von 130 000. Durch die angekündigte Investition auf dem Schlachthofgelände habe das Landesverwaltungsamt eine Genehmigung für die Abwassereinleitung in die Kläranlage in Aussicht gestellt, sagte Wolf.

 

Bereits im Vorfeld hatte der Oberbürgermeister betont, wie wichtig der Schlachtbetrieb für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt seiner Stadt sei: "Wir sind nicht in der Situation, auf eines der größten Unternehmen zu verzichten".

 

Der Betrieb hat eine Erweiterung seiner Schlachtkapazität von 440 auf 660 Tonnen am Tag beantragt. Obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, wird die angestrebte Produktionssteigerung schon seit Monaten erreicht. Dafür liegt eine bis zum 1. Juni 2015 befristete Ausnahmegenehmigung vor. © Kommentar

Rosenkranz, Jens-Uwe

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