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Regionale stellen Fragen zu Vize-Landräten

Regionale stellen Fragen zu Vize-Landräten

Die Regionalen bauen weiter Druck auf gegen die zweite ehrenamtliche Vize-Landrätin Kathrin Backmann-Eichhorn (SPD). "Zur Vor- bereitung eines möglichen Antrages zur Abschaffung des Postens" stellten sie jetzt offiziell mehrere Fragen an Landrätin Michaele Sojka (Linke).

Offenbar wird dabei gezielt nach Unterschieden in Amtsführung und Engagement zum ersten ehrenamtlichen Vize-Landrat Uwe Melzer (CDU) gesucht. "Wir bitten, die Angaben nach Halbjahren und nach den Beigeordneten getrennt zu beantworten", heißt es in der OVZ vorliegenden Anfrage.

 

So wollen die Regionalen wissen, wie oft die korrekt Beigeordnete genannten Politiker jeweils Vertretungstermine für die Landrätin im zweiten Halbjahr 2012 und im ersten Halbjahr 2013 wahrnahmen? Außerdem soll erklärt werden, wie oft die beiden in diesen Zeiträumen an Veranstaltungen im Landkreis oder Landratsamt teilnahmen, die sie nicht ohnehin als Kreistagsmitglieder wahrgenommen hätten?

 

Und schließlich soll aufgehellt werden, ob die Aufwandsentschädigung an die Vize-Landräte auch dann zu bezahlen ist, wenn mangels Tätigkeit gar kein Aufwand entsteht?

 

Der Groll der Regionalen gegen Backmann-Eichhorn ist eine alte Geschichte. Als der ehrenamtliche Vize-Landrat Karsten Schalla (FDP) Ende 2011 sein Amt überraschend niederlegte, warben die Regionalen für die gänzliche Abschaffung des Postens. SPD und CDU setzten dennoch die Luckaer Bürgermeisterin durch.

 

Fraktionsübergreifenden Unmut hatte sich Backmann-Eichhorn allerdings zugezogen, als sie Anfang Juli überraschend die Leitung der kreislichen Arbeitgruppe zur Haushaltskonsolidierung zurückgab. Die Regionalen hatten schon damals gefordert, sie solle auch den Vize-Landrats-Posten aufgeben, wenn sie sich nicht in der Lage sehe, dessen ureigene Aufgabe zu erfüllen. Die 3000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung seien viel Geld für jemanden, der im Gegensatz zu CDU-Mann Melzer kaum in Erscheinung trete.

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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