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Reichsbürger im Altenburger Land: Waffenentzug wird für Behörden zum Bumerang

Sportschütze will Schadenersatz Reichsbürger im Altenburger Land: Waffenentzug wird für Behörden zum Bumerang

Der Versuch, Reichsbürgern im Altenburger Land die Waffen zu entziehen, entwickelt sich für die Behörden zum Bumerang. Wie der im rheinland-pfälzischen Riegenroth ansässige Rechtsanwalt des Sportschützen-Trios, Lutz Schäfer, bestätigte, fordert einer seiner Mandanten vom Landratsamt nun rund 8000 Euro Schadenersatz

Von der Polizei bei einer Razzia eingezogen: Waffen von Reichsbürgern.

Quelle: dpa

Altenburg. Der Versuch, Reichsbürgern im Altenburger Land die Waffen zu entziehen, entwickelt sich für die Behörden zum Bumerang. Wie der im rheinland-pfälzischen Riegenroth ansässige Rechtsanwalt des Sportschützen-Trios, Lutz Schäfer, bestätigte, fordert einer seiner Mandanten vom Landratsamt nun rund 8000 Euro Schadenersatz. „Es geht um eine Nutzungsausfallentschädigung wie bei einem Auto nach einem Verkehrsunfall“, erklärte Schäfer. Schließlich seien seinem Mandanten durch den unrechtmäßigen Entzug seiner Waffen Kosten entstanden. „Er konnte sein Hobby nicht mehr ausüben, musste Waffen mit zum Teil hohen Verlusten verkaufen und auf der Waffenberechtigungskarte aus- und eintragen lassen.“ Allerdings wolle das Landratsamt nicht zahlen.

Den Vorgang bestätigte die Kreisverwaltung. „Der Sportschütze hat Forderungen gegenüber dem Landratsamt geltend gemacht, die vom kommunalen Schadensausgleich abgewiesen wurden“, teilte Sprecherin Jana Fuchs auf Nachfrage mit. Allerdings negiert die Behörde die Summe von 8000 Euro, die sie an den Selbstversicherer der Kommunen und Gemeinden weitergereicht hat, um sie nicht selbst bezahlen zu müssen. Nun müsste der inzwischen verzogene Sportschütze seine Forderung einklagen, was nicht unwahrscheinlich ist. Um die Gerichtskosten wegen des verlorenen Waffenentzugsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht (die OVZ berichtete) kam das Landratsamt bereits herum. Diese übernahm das Landesverwaltungsamt, weil es die treibende Kraft des Verfahrens war.

Allerdings legt Jurist Schäfer Wert darauf, dass „meine Mandanten nicht zu der ,Reichsbürgerszene’ gehören, sondern es sich bei ihnen lediglich um wachsame und kritische Bürger handelt“. Das sehen die Behörden anders. Neben Landrats- und Landesverwaltungsamt gilt das vor allem für das Landesamt für Verfassungsschutz. Nach OVZ-Informationen stehen zwei der drei Sportschützen aus dem Kreis unter seiner Beobachtung. Daher gehören sie zu den „10 bis 20 Prozent der Bewegung, die Bezüge zu Rechtsextremismus und Antisemitismus haben und zunehmend gewaltbereit sind“, erklärte ein Sprecher. „Denn wir handeln streng nach Gesetz und dürfen nur diesen Personenkreis beobachten.“

Ins Visier der Verfassungsschützer gerieten der Schmöllner Sportschütze und sein inzwischen nach Sachsen-Anhalt gezogener Altenburger Kollege laut interner Dokumente, weil sie im Mai 2011 eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterschrieben haben. Seither werden sie „zum Personenkreis der so genannten staatlichen Selbstverwaltung“ und damit zur „Reichsbürgerbewegung“ gezählt. Deren Ziel ist es, „das bestehende Deutsche Reich zu reorganisieren“ und den „Kampf gegen die Fremdbestimmung in Deutschland“ zu unterstützen.

Während der Schmöllner sich zwar in der Sache weiter stark engagierte, rechtlich aber – bis auf seinen Verstoß gegen das Waffengesetz, wodurch er seine Waffen einbüßte – nicht weiter auffiel, war der Ex-Altenburger laut Verfassungsschutz an der Organisation einer Informationsveranstaltung am 5. August 2011 beteiligt, bei der es neben der Selbstverwaltung auch um das damals in Gründung befindliche Deutsche Polizei Hilfswerk ging. Die Bürgerwehr, die sich als ausführendes Organ der Reichsbürgerbewegung verstand und Mitte 2013 aufgelöst wurde, fiel jedoch durch Selbstjustiz und Straftaten auf. Zudem bekam der Skatstädter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und wurde den Führerschein los.

Bekannte schätzen das Trio jedoch weder als sonderlich radikal, noch als gewaltbereit ein. Die Meinungen reichen hier von „kritischer Mensch, der gern mal poltert und seine Meinung sagt“ bis hin zu „nerviger Spinner“. Beide sind heute aber nicht mehr Mitglieder der Schützengesellschaft Schmölln. Der Knopfstädter schießt trotz Waffenentzugs bei der Schützengilde Herzog Ernst zu Altenburg weiter. Zum Teil auch mit seinen einstigen Waffen, die er an Verein und Mitglieder verkaufte.

Der Dritte im Bunde, ein Altenburger, geht seinem Hobby weiter bei der SG Schmölln nach. Bei einer Waffenkontrolle am 21. Oktober, die im Nachgang des von einem bayerischen Reichsbürger erschossenen Polizisten stattfand, waren sechs Beamte im Einsatz. Beanstandungen gab es hierbei keine.

Dennoch folgt Landrätin Michaele Sojka (Linke) nun Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und fordert eine generelles Waffenverbot für Reichsbürger. „Aufgrund der aktuellen Ereignisse und einer Zunahme der Bewegung, die nun auch durch den Verfassungsschutz beobachtet wird, ergibt sich eine neue politische Dimension“, begründete Sojka. „Menschen, die unser Grundgesetz und unsere demokratische Grundordnung nicht anerkennen, sollten keine Waffen besitzen.“

Da für einen generellen Waffenentzug für Reichbürger derzeit die rechtliche Grundlage fehlt, strebt das Landratsamt aktuell auch keine weiteren Verfahren an. Zudem habe man die Urteile des Geraer Verwaltungsgerichts rechtlich geprüft und auf Berufung verzichtet, weil diese „wohl keine Aussicht auf Erfolg hätte“. Das Gericht hatte den zwei Reichsbürger-Sportschützen mit Verweis auf Meinungsfreiheit und fehlende Ansatzpunkte für Unzuverlässigkeit Recht gegeben, wodurch sie ihre Waffen zurückbekamen.

Von Thomas Haegeler

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