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Altenburg Rositz, Schmölln oder ein Gerichtsverfahren
Region Altenburg Rositz, Schmölln oder ein Gerichtsverfahren
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00:44 22.04.2018
Wie es mit den Verwaltungsgemeinschaften im Altenburger Land weitergeht, ist noch völlig offen. Quelle: Archiv
Starkenberg

Das Thema Gebietsreform hat dieser Tage wieder Fahrt aufgenommen. Der Fusionswille von Drogen, Altkirchen, Nöbdenitz und Wildenbörten mit Schmölln setzt die Nachbarkommunen unter Druck. Eine Antwort darauf könnten Klagen sein. Welche, darüber informierte am Mittwoch der Verein Selbstverwaltung seine Mitglieder, so Vereinssprecherin Sabine Kraft-Zörcher.

Basis ist die derzeit unklare Rechtslage, was die Möglichkeiten zum Auflösen von Verwaltungsgemeinschaften betrifft. Wie berichtet, ist das Problem, dass momentan dafür eigentlich noch die Zustimmung der doppelten Mehrheit – Mehrheit der Kommunen plus Mehrheit der Einwohner – nötig ist. Im Fall der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Wieratal könnten demnach Ziegelheim, Frohnsdorf und Jückelberg ihre VG nicht verlassen, wenn Niederhain dagegen ist. Die gleiche Veto-Position hat Starkenberg in der VG Altenburger Land inne, was den beabsichtigten Austritt von Drogen und Altkirchen betrifft.

Grund für die doppelte Mehrheit ist, dass nicht lebensfähige VG-Reste vermieden werden. Deshalb könnten übrig gebliebene Gemeinden laut Kraft-Zörcher mit großen Erfolgschancen die jetzt gefällten Beschlüsse und Entscheidungen anfechten. „Das ist aber erst möglich, wenn das Gesetz zur Neugliederung beschlossen und verkündet ist, weil erst dann die Kommunen betroffen sind“, so die Jenaer Rechtsanwältin. Ob es zu solchen Klagen kommt, könne sie aber jetzt noch nicht sagen. Jedoch werde es keine konzertierte Aktion geben, weil jeder Einzelfall landesweit anders sei.

Was die VG Altenburger Land betrifft, läuft es momentan für Starkenberg auf einen Beitritt zur VG Rositz hinaus. „Es ist den Bürgern gegenüber unverantwortlich, die Rest-VG weiterzuführen und dafür deutlich höhere VG-Umlagen hinzunehmen, die zwangsläufig folgen, wenn Gemeinden austreten. Und für uns ist es egal, ob die Verwaltung in Mehna oder Rositz sitzt, solange wir finanziell unabhängig bleiben“, stellt Bürgermeister Wolfram Schlegel (Die Regionalen) klar.

Von seinem Gemeinderat wurde er am Mittwoch einstimmig beauftragt, für eine weitere Eigenständigkeit im Namen der Gemeinde mit der VG Rositz zu verhandeln. Bezug nehmend auf den Besuch von Staatssekretär Uwe Höhn am Vortag, kritisierte Gemeinderat Klemens Kratsch, dass die Entscheidung nun binnen 14 Tagen dingfest in Erfurt eingehen muss. „Er hat gesagt, ansonsten können wir es vergessen. Es ist eine Frechheit, uns schon wieder so zu treiben.“

Derweil ist fraglich – das wurde am Rande der Ratssitzung deutlich – wie viele Gemeinden der VG Altenburger Land mit nach Rositz gehen. Ernst zu nehmenden Gerüchten zufolge spielen Lumpzig, Mehna und Dobitschen wenigstens mit dem Gedanken, doch mit Schmölln zu fusionieren. Damit konfrontiert, rudern die Bürgermeister von Lumpzig und Dobitschen aber zurück. Mehna war nicht zu erreichen. Jens Stallmann von Dobitschen erklärte der OVZ: Es sein noch keine Entscheidung gefallen, mehr würde er nicht dazu sagen. Torsten Hiller aus Lumpzig äußerte sich ähnlich und verweist zudem darauf, dass auch erst aufgeklärt werden müsse, ob Schmölln Lumpzig wolle.

Doch all dies könnte hinfällig werden, sollte eine Landtagsfraktion die geänderte Kommunalordnung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Kraft-Zörcher ist sicher, das übersteht die Novelle nicht, weil sie kein Klagerecht enthält.

Von Jörg Reuter

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