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SPD: Altenburger Land nimmt mehr Flüchtlinge auf als gesetzlich nötig

Asylpolitik SPD: Altenburger Land nimmt mehr Flüchtlinge auf als gesetzlich nötig

SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd hat Informationen aus dem zuständigen Thüringer Ministerium, wonach das Altenburger Land mehr Asylbewerber aufnimmt, als die gesetzliche Quote vorschreibt. Landrätin Michaele Sojka (Linke) erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass ihr das nicht bekannt sei, sicherte jedoch eine Prüfung zu.

Asylbewerber werden im Landratsamt Altenburger Land im Lichthof registriert.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Der Flüchtlingszustrom ab Herbst 2015 und im Winter dieses Jahres hatte Behörden-Mitarbeiter und Helfer an ihre Belastungsgrenzen geführt, für heftigen Streit um eine gerechte Verteilung zwischen Altenburg und dem Umland geführt. Mittlerweile ist die Zahl der Antragsteller spürbar zurückgegangen. Doch das Landratsamt bemüht sich offenbar selbst darum, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als der Landkreis eigentlich unterbringen und betreuen muss. Davon geht SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd aus, der deshalb den Kreistag am Mittwoch mit einer Anfrage überraschte.

„Nach unseren Informationen bemüht sich der Landkreis selbst um die Zuweisung von Flüchtlingen beziehungsweise unbegleiteten minderjährigen Ausländern und nimmt mehr Personen auf, als das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz fordert“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an Landrätin Michaele Sojka (Linke).

So müsste das Altenburger Land nach einem im Ministerium angewendeten Integrationsschlüssel etwa 4,4 Prozent der in Thüringen angekommenen Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich habe er zum 1. Juni 6,29 Prozent aufgenommen. Entsprechend dieser Zahl leben im Landkreis 1307 Asylbewerber, erklärte Schwerd, der einen weiteren Vergleich anstellte. Danach habe der Landkreis Greiz 852 Personen aufgenommen, was einer Quote von 4,2 Prozent entspräche. Gera käme mit 1099 Bewerber auf 5,29 Prozent. „In absoluten Zahlen hat der Landkreis mit 1307 Flüchtlingen nach Erfurt mit 2205 Flüchtlingen am meisten Flüchtlinge aus Thüringen aufgenommen“, sagte der Fraktionschef.

Schwerd ist sich mit diesen Informationen sehr sicher, die er aus dem Thüringer Ministerium für Integration habe, sagte er der OVZ. Dort heißt es, dass sich das Altenburger Land aktiv um zusätzliche Flüchtlinge bemühe und Busse mit Bewerbern ordere. Wer Asylbewerber haben möchte, bekomme sie, erläuterte Schwerd die gängige Praxis. In einem sechs Punkte umfassenden Fragenkatalog möchte er deshalb von der Landrätin wissen, ob sich der Landkreis tatsächlich selbst um die Zuweisung der Flüchtlinge kümmert, wie viele davon seit Neujahr über der gesetzlichen Zuweisungsquote angefordert wurden und wie viele es bis Ende Dezember noch werden sollen.

Die Landrätin erklärte in einer ersten Stellungnahme vor dem Kreistag, dass ihr das nicht bekannt sei. Der OVZ sagte Sojka außerdem, dass sie die Angelegenheit prüfen lasse und alle weitere Fragen Schwerds schriftlich beantworten werde. Dabei geht es darum, wer die überplanmäßigen Zuweisungen im Landratsamt autorisiert habe und was die Kreisbehörde mit der Übererfüllung eigentlich bezwecke.

Von Jens Rosenkranz

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