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SPD-Basis in Altenburg muckt auf Kreisparteitag gegen Gebietsreform auf

Parteipolitik SPD-Basis in Altenburg muckt auf Kreisparteitag gegen Gebietsreform auf

Ungewöhnlich scharfe Kritik an der geplanten Gebietsreform ist auf einem Kreisparteitag der SPD am Freitag in Altenburg vorgebracht worden. Mitglieder warnten eindringlich davor, von den Wählern dafür abgestraft zu werden und möglicherweise sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen.

Scharfe Kritik an der Gebietsreform wurde zum Kreisparteitag vorgebracht.

Quelle: Thomas Jäschke

Altenburg. Die SPD-Basis ist sauer. Sie ist sauer über die Gebietsreform und über das Bild, welches die Partei dabei abgibt. Und sie befürchtet, dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden und in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das wurde auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am Freitag im Restaurant Brunello deutlich.

In Anwesenheit von Finanzministerin Heike Taubert verkündete Torsten Rist aus Altenburg, dass er den Antrag für einen Bürgerentscheid gegen die Gebietsreform mit unterzeichnet habe. Das werde er auch bei dem Entscheid selbst tun, kündigte Rist an. Jene 48 000 Unterschriften müsse man ernst nehmen. Einen solchen Protest und den Ärger habe die SPD selbst mit organisiert und sich zu recht eingehandelt. Es sei auch wenig überzeugend, dass Leute aus Erfurt und Jena den ländlichen Regionen erklärten, wie und warum sie zu fusionieren haben. Denn beide Städte seien von der Reform überhaupt nicht betroffen.

„Wir haben ein Problem damit, Dinge zu vermarkten, von denen wir selbst nicht überzeugt sind“, meinte auch Roman Pilz. Die Bürger fühlten, dass ihnen etwas übergestülpt wird, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen können. Pilz zweifelte offen an, dass durch die Gebietsreform Geld gespart werde. Das Gegenteil sei der Fall. „Es wird teurer als vorher.“ Dafür werde man zur Bundestagswahl 2017 die Quittung bekommen. Pilz rief dazu auf, sich stattdessen über eine Länderfusion in Mitteldeutschland Gedanken zu machen.

SPD-Kreisvorsitzender Frank Rosenfeld hatte vor der Debatte aus einem Brief an den Landesvorstand zitiert, indem der Unmut der Basis bereits deutlich gemacht wurde. Die Reform schaffe Verunsicherung, schüre Ängste und Sorgen unter der Bevölkerung. Die Mitglieder befürchteten, bei Wahlen nur noch marginale Ergebnisse zu erzielen und womöglich sogar den Einzug in den nächsten Landtag zu verpassen. Man sei es leid, sich für ein landespolitisches Thema vor Ort von den Bürgern verprügeln zu lassen, sagte Rosenfeld.

Wenn die SPD unter zehn Prozent rutsche, liege es daran, dass man ein unbeliebtes Vorhaben vorantreibe, das auch gar nicht nötig sei, warnte der ehemalige Gößnitzer Bürgermeister Peter Diedrich. Die anderen Parteien würden sich die Hände reiben. Die Menschen, vor allem auf dem Land, hätten immer mehr das Gefühl, dass ihnen etwas weggenommen werde.

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf sprach bei seiner Kritik sogar von einem Systemfehler. Denn die Reformen fänden an der falschen Stelle statt. Sinnvoller sei, die kommunalen Verwaltungen von dem immer mehr steigenden bürokratischen Aufwand zu entlasten und vor allem das Landesverwaltungsamt zu bremsen, das alles kontrollieren wolle. Für den zunehmenden Verlust der kommunalen Selbstverwaltung sei auch die immer schlechter werdende Finanzausstattung verantwortlich. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werde diese auch nicht durch die Gebietsreform besser.

Es sei ein Irrglaube, dass die Städte nach der Reform für die eingemeindeten Orte mehr Geld übrig hätten. Daher müsse sich auch niemand über die Widerstände auf dem Land wundern, sagte der OB. Geld aber sei vorhanden, nur an anderen Stellen, zum Beispiel beim Bund, dessen Steuereinnahmen immer mehr stiegen und in jenen Gemeinden, die sich über sprudelnde Gewerbesteuern freuten, die jedoch in anderen Städten, wie beispielsweise in Altenburg, erwirtschaftet werden.

Ministerin Taubert und auch ihr aus Gößnitz stammender Staatssekretär Hartmut Schubert verteidigten die Reform als überfällig. Sie komme zehn Jahre zu spät, weil vor allem die CDU Reformen versäumt habe. Schubert räumte allerdings ein, dass dadurch Bürgernähe verloren gehe und es zu größeren Entfernungen komme. Auch die Höhe möglicher Einsparungen stehe nicht fest.

Durch die Reformen lege man allerdings die Grundlage, um in den kommenden Jahren tatsächlich Personalkosten einzusparen. Denn zu Sparmaßnahmen sei Thüringen in den nächsten Jahren gezwungen, weil der Solidarpakt auslaufe und weniger Zuweisungen vom Bund zu erwarten seien. Die alten Bundesländer haben genug davon, den Osten länger durchzufüttern, sagte Schubert.

Von Jens Rosenkranz

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