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SPD fordert gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge im Altenburger Land

Kreisparteitag SPD fordert gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge im Altenburger Land

In den Teller duftete leckerer Stollen, und die Tische zierten süße Weihnachtsfigürchen. Doch besinnliche Stimmung kam am Freitagabend beim Kreisparteitag der SPD im Meuselwitzer Lindenhof nicht auf. Ganze Breitseiten feuerte Altenburgs OB Michael Wolf vor allem gegen die Landesregierung ab, weil sie die zugesagten Gelder für die Flüchtlingsbetreuung nicht bereitstelle.

Im Landratsamt werden die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft registriert. Die SPD fordert sie anschließend gerechter auf die Kommunden des Landkreises zu verteilen.

Quelle: Mario Jahn

Meuselwitz. In den Teller duftete leckerer Stollen, und die Tische zierten süße Weihnachtsfigürchen. Doch besinnliche Stimmung kam am Freitagabend beim Kreisparteitag der SPD im Meuselwitzer Lindenhof nicht auf. Ganze Breitseiten feuerte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf vor allem gegen die Landesregierung ab, weil sie die zugesagten Gelder für die Flüchtlingsbetreuung nicht bereitstelle.

Der OB geriet deswegen besonders in Rage, weil kurz zuvor sein Parteifreund und Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert aus Gößnitz eine hundertprozentige Finanzierung des Landes für die Asylbewerber zugesichert hatte. Das stimme nicht, wurde Wolf nun laut. Es seien keine Gelder da, insbesondere für Sachbearbeiter, die die Wohnungen sichten müssten und für die Sozialbetreuer würden sie fehlen. „Ich habe es satt, dass die Kommunen die Sache ausbaden müssen!“, rief der OB. Denn die fehlenden Gelder seien ein Grund, warum im Haushaltsentwurf des Kreises für 2016 die Umlage für die Gemeinden steigen müsse. Erhöhte sich die Umlage in den beiden letzten Jahren um jeweils rund eine Million, liegt der Anstieg im Moment bei 3,4 Millionen Euro. „Welche Kommune soll das verkraften?“, fragte Wolf.

Zuvor hatte SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd die Finanzierung der Flüchtlingskosten über die Umlage sogar als gesetzwidrig bezeichnet, da es sich um eine vom Land übertragene Aufgabe handele, die auch von diesem bezahlt werden müsse. Erhöhe sich allerdings die Umlage, übersteige dies die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und gefährde den sozialen Frieden.

Davor hatte auch Carsten Helbig, Vize-Bürgermeister von Langenleuba-Niederhain, gewarnt. Es dürfe nicht sein, dass wegen der Flüchtlingskosten Einrichtungen wie Bibliotheken oder Freibäder infrage gestellt und damit die Asylbewerber gegen die Bevölkerung ausgespielt werde, sagte er. Die SPD müsse die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung aufgreifen. Die schlechten Wahlergebnisse seien die Quittung, dies nicht getan zu haben. Die Erfolge der SPD-Bürgermeister zeigten auf der anderen Seite, wie man Wahlen gewinne, wenn man die Probleme der Bevölkerung ernst nimmt, sagte Helbig.

Der Parteitag hatte zuvor mehrheitlich einen Beschluss gefasst, wonach die Flüchtlinge unter Berücksichtigung der Wohnungsangebote aus den einzelnen Gemeinden vom Landratsamt gerechter verteilt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass Altenburg 75 bis 80 Prozent der Asylbewerber aufnimmt“, hatte Ortsvereinschef Thomas Jäschke erklärt, der den Antrag eingebracht hatte. Dies führe zu sozialen Spannungen in der Stadt und bringe die Bürger gegeneinander auf. In Wohngebieten dürfe es nicht zu Ghettoisierungen kommen.

Mit dem Beschluss greift die SPD die protokollierten Äußerungen von Landrätin Michaele Soja (Linke) auf, wonach ihr stapelweise Wohnungsangebote aus vielen Gemeinden vorliegen. Im Moment werden die meisten Flüchtlinge jedoch in der Skatstadt untergebracht, gefolgt von Schmölln. Einige wenige leben auch in anderen Kommunen des Altenburger Landes.

Als sich am Ende der Flüchtlingsdebatte der Oberbürgermeister nach seinen heftigen verbalen Angriffen auf die Landesregierung hingesetzt hatte, legte sich eine merkwürdige Stille über die Runde, die ziemlich konsterniert wirkte. Staatssekretär Schubert verließ, kaum bemerkt, wortlos und erzürnt den Raum und fuhr nach Hause. Während der Rede des OB hatte er mit dem Kopf geschüttelt und einmal eingeworfen, dass das fehlende Geld von der Landrätin eben nur nicht abgefordert werde.

Von Jens Rosenkranz

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