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Altenburg SPD scheitert mit Vorstoß: Kreisbetriebe zahlen auch weiter nicht in den Kreishaushalt
Region Altenburg SPD scheitert mit Vorstoß: Kreisbetriebe zahlen auch weiter nicht in den Kreishaushalt
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17:48 25.10.2018
Der Kreistag Altenburger Land, hier bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause Ende August, lehnt am Mittwoch einen SPD-Antrag ab. Quelle: Thomas Haegeler
Altenburg

Kreiseigene Betriebe werden durch Ausschüttungen von einem Teil ihrer Gewinne auch in Zukunft weiterhin nicht den Haushalt des Altenburger Landes entlasten. Der Kreistag lehnte auf seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ab. 31 Kreisräte stimmten mit Nein, drei mit Ja und zwei enthielten sich. Mit dem Beschluss sollte Landrat Uwe Melzer (CDU) verpflichtet werden, bei den Geschäftsführern der Gesellschaften spätestens bis 30. Oktober eines jeden Jahres nach einem Zuschuss aus den Gewinnen zum Kreishaushalt zu fragen, heißt es in Antragstext (OVZ berichtete).

Vorwürfe noch vor dem Kreistag

Die SPD begründete ihren Vorstoß vor allem damit, dass der Kreistag bisher „keine kreiseigene Gesellschaft verpflichtet, Ausschüttungen vorzunehmen“. So geht es darum, bei der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises die der eigenen Betriebe einzubinden.

Dazu kommt es nun nicht. Bereits nach Bekanntwerden des SPD-Vorstoßes und noch vor dem Kreistag war Befürwortern vorgeworfen worden, sie würden die Kreisbetriebe schwächen und finanziell ausbluten wollen. „Das will niemand“, betonte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd. Aber es müsse nach Möglichkeiten gesucht werd, damit die Kreisumlage nicht jedes Jahr steigt und die Gemeinden schwächt. „Für die Einschnitte in die Lebensqualität der Bürger tragen wir die Verantwortung“, warnte er.

Linke warnt vor Schwächung der Betriebe

Am Beispiel des Klinikums forderte Ralf Plötner, der Fraktionschef der Linken, dass keine Schwächung des Konzern stattfinden dürfe. Das Geld müsse vielmehr dafür eingesetzt werden, um Fachkräfte gut zu bezahlen, vor allem angesichts des Mangels an solchen. Die Gewinne in den Kreisetat fließen zu lassen, sei der falsche Weg, sagte Plötner. Seine Fraktionskollegin Sabine Fache warf der SPD und Schwerd sogar vor, grenzenloses Misstrauen den Kreisbetrieben gegenüber zu schüren.

Regionale: Beschluss ist überflüssig

Der SPD-Antrag würde die kreiseigenen Gesellschaften und die Öffentlichkeit verunsichern, behauptete Klaus-Peter Liefländer, Fraktionschef der Regionalen. Außerdem sei er überflüssig, weil der Landrat laut Thüringer Kommunalordnung ohnehin verpflichtet sei, darauf hinzuwirken, dass jene Gewinne, die die Gesellschaften nicht benötigen, an den Kreis ausgeschüttet werden. Ob es solche Möglichkeiten gebe, wisse der Landrat, denn die Geschäftsführer müssten ihm als Gesellschafter solche Informationen zuarbeiten.

Fraktion fällt Schwerd in Rücken

Dieser Gegenwind im Plenum bewog SPD-Fraktionschef Dirk Schwer zu beantragen, dass die Vorlage zunächst in zwei Ausschüssen diskutiert werden soll, damit er im Kreistag nicht weggestimmt wird. Doch dazu war die Mehrheit der Volksvertreter nicht bereit. Lediglich neun von ihnen, die meisten aus der SPD-Fraktion, stimmten für Schwerd. Bei der Abstimmung über den Antrag selbst verweigerten die Sozialdemokraten ihrem Fraktionschef dann gänzlich die Gefolgschaft und votierten dagegen. Schwerd trat deshalb am Donnerstag zurück. Einzig Ingo Prehl, der als Grüner der SPD-Fraktion angehört, stimmte mit Ja. Er möchte die Gewinne der Betriebe gern kennen, und nicht nur davon ausgehen, dass es welche gebe, sagte Prehl.

Landrat will Gewinnabruf prüfen

Trotz des Vetos will der Landrat das Thema nicht verwerfen. Er habe einen Amtseid abgelegt und sei demnach auch der Thüringer Kommunalordnung verpflichtet, sagte Melzer. Dort sei festgelegt, dass Unternehmen und Beteiligungen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen. Dabei müsse der Grundsatz gelten, das beide Seiten leben könnten, der Kreis und die Betriebe. Dazu müsse nun im Detail geklärt werden, welche tatsächlich möglichen Gewinne oder Gewinnerwartungen für die jeweiligen Haushalte des Kreises angesetzt werden.

Von Jens Rosenkranz

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