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SPD und Linke kritisieren Landrätin im Kreistag Altenburg wegen Flüchtlingsproblemen

Asylpolitik SPD und Linke kritisieren Landrätin im Kreistag Altenburg wegen Flüchtlingsproblemen

Wegen der anhaltenden Konzentration auf Altenburg Nord und wegen menschenunwürdiger Unterkünfte ist Landrätin Michaele Sojka (Linke) am Mittwoch im Kreistag für ihre Flüchtlingspolitik auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Bekannt wurde, dass das Landratsamt einen leeren Wohnblock in der Ludwig-Hayne-Straße kaufen wollte.

Diesen Block in der Ludwig-Hayne-Straße in Altenburg-Nord wollte das Landratsamt der AWG als weitere zentrale Flüchtlingsunterkunft abkaufen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Heftige Kritik, unter anderem auch von ihrer eigenen Partei, musste Landrätin Michaele Sojka (Linke) zur Kreistagssitzung am Mittwoch wegen ihrer Flüchtlingspolitik einstecken. Im Mittelpunkt stand die anhaltende Konzentration der Asylbewerber in Altenburg-Nord sowie unhaltbare Zustände in Flüchtlingsunterkünften in diesem Wohngebiet. Am Rande wurde bekannt, dass sich die Landrätin um einen Wohnblock in Nord als eine zweite Gemeinschaftsunterkunft bemüht hat.

Nach Ansicht des Altenburger Oberbürgermeisters Michael Wolf (SPD) sei eine Integration in Nord nicht zu schaffen, da dort zu viele Flüchtlinge konzentriert seien und das Gebiet bekanntermaßen selbst soziale Probleme habe. „Wir sind an eine Grenze angekommen, wo ich das der Bevölkerung nicht mehr erklären kann“, sagte er. Dazu zähle, dass ein für Asylbewerber genutzter Wohnblock in der Otto-Dix-Straße als Gemeinschaftschaftunterkunft genutzt werde, obwohl er dazu nicht geeignet sei. Für Wolf ein untragbarer Zustand. Erneut kritisierte er, dass Altenburg fast 80 Prozent aller Flüchtlinge im Kreis aufnimmt und bezeichnete dies für eine solche Stadt als einmalig in Thüringen. Es sei unerklärlich, warum angesichts der sinkenden Zahlen Nord und andere Teile Altenburgs nicht endlich entlastet werden. Wegen dieser Fragen forderte er Sojka auf, in Nord ein Einwohnerforum durchzuführen. Die Bürger fühlten sich schlecht informiert.

Mit Sabine Fache unterstützte eine Kreisrätin der Linken die Forderungen des Oberbürgermeisters. Als Nachbarin von Flüchtlingsunterkünften kenne sie die Zustände insbesondere An der Glashütte, die sie als reine Aufbewahrung und menschenunwürdig bezeichnet. An dieser Situation habe sich seit Monaten nichts geändert, obwohl bekannt sei, dass an den Häusern seit 30 Jahren nichts gemacht wurde, sagte Fache. Die Asylbewerber fühlten sich allein gelassen. Das einst bestehende Netzwerk für die Betreuung funktioniere auch nicht mehr.

Auf diese Schilderungen ihrer Parteifreundin ging die Landrätin nicht ein, erklärte jedoch, dass man Nord und damit auch Altenburg bereits entlastet habe und hier weiteren nicht mehr genutzten Wohnraum kündigen werde. Es sei aber effektiver, sich bei der Unterbringung auf Städte und nicht auf Dörfer zu konzentrieren, da man die Kraft der begrenzten Anzahl der Integrationshelfer bündeln und auf Ballungsräume konzentrieren müsse. Zu einem Bürgerforum in einer Stadt einzuladen, sei Sache des Bürgermeisters, nicht der Landrätin, erwiderte Sojka auf die Forderung von Michael Wolf.

Rückhalt, zumindest in einem wichtigen Punkt, bekam die Landrätin von Frank Roßner, dem Chef des Landesverwaltungsamtes, das für die Flüchtlingsverteilung in Thüringen zuständig ist. Der Landkreis konnte sich nicht aktiv um zusätzliche Flüchtlinge bemühen und habe dies auch nicht getan, entkräftete Roßner den seit Wochen erhobenen Vorwurf, dass sich das Altenburger Land eigenmächtig um die Übererfüllung der Flüchtlingsquote gekümmert habe. Dass in der Tat ein Plus entstanden ist, sei für Roßner angesichts der Hektik bei der Verteilung, dem Andrang aus Bayern vor allem im Winter und teilweise chaotischer Zustände purer Zufall gewesen. Das Plus werde nun abgebaut, kündigte er an. Rosner bezeichnete es allerdings als ungünstig, dort viele Flüchtlinge unterzubringen, wo es einen großen Leerstand gebe. Für den Leerstand gebe es Gründe, eine Integration dort sei äußerst schwierig.

Unbeantwortet ließ die Landrätin am Mittwoch die Frage, ob sie eine zweite Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Altenburg-Nord plane. Nach OVZ-Information hat Sojka tatsächlich Gespräche über den Kauf eines leeren Wohnblocks in der Ludwig-Hayne-Straße mit dem Eigentümer, der Altenburger Wohnungsgenossenschaft (AWG), geführt. Dies bestätigte dessen Technischer Vorstand, Timo Schranke, der OVZ. Trotz des Kaufangebotes der Landrätin bleibe die AWG bei ihren Plänen, den Wohnblock abzureißen und dort eine Grünfläche zu errichten. Außerdem sei man angesichts der vorhandenen Probleme in Nord dagegen, dort Flüchtlinge auf engen Raum zu konzentrieren, sagte Schwanke.

Von Jens Rosenkranz

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