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SPD und Linke treten sich im Kreistag und auch danach kräftig ans Schienbein

Haushaltsdebatte SPD und Linke treten sich im Kreistag und auch danach kräftig ans Schienbein

Vor ihrer Zustimmung zum diesjährigen Haushalt rempelten sich vor allem Mitglieder der Kreistagsfraktion der SPD und der Linken am Mittwoch kräftig an. Anlass bot nicht zuletzt die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) kritisierte deshalb auch die Bundesregierung.

Zwischen Frank Tempel (hier auf einen Archiv-Foto links), Oberbürgermeister Michael Wolf (2.v.l) und SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwer (r.) kam es am Mittwoch zum Schlagabtausch.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Schnell zeichnete sich am Mittwochabend im Kreistag ab, dass der Haushalt für dieses Jahr trotz monatelanger Kontroversen doch eine satte Mehrheit bekommt. Ganz so viel Harmonie sollte aber nicht zu Schau gestellt werden. Vor allem nicht zwischen SPD und Linken, die in der Landesregierung zwar traulich zusammenarbeiten, sich im Kreistag dafür aber ordentlich anrempelten.

Für den passenden Anlass sorgte Linken-Fraktionschef Ralf Plötner, der der vergebenen Chance nachtrauerte, die Kreisumlage für die Gemeinden zu senken. Tatsächlich war dies im Doppelhaushalt so vorgesehen, doch der wurde kurz vor Weihnachten vor allem auf Betreiben der SPD und CDU abgelehnt. Nun müssen die Kommunen insgesamt 660 000 Euro mehr zahlen. Auf Plötners Ansprache trat dessen SPD-Amtskollege Dirk Schwerd ans Pult, der eigentlich nur kurz sprechen wollte, dann aber doch – wegen seines Vorredners – das lange Manuskript aus dem Jackett zog. Er verglich Michaele Sojka (Linke) mit einer Lehrerin, die unliebsame Schüler abstraft, womit Schwerd ganz klar die Kreistagsmitglieder meinte. Und er zielte auf die Drohung der Landrätin ab, dass die Umlage in einem Einzel-Etat wieder ansteigt, sollte der Doppelhaushalt abgelehnt werden, was dann prompt eintrat.

Einer im Saal wollte sich diese Pädagogen-Polemik nun nicht länger antun: Frank Tempel (Linke) stand demonstrativ auf, tippte mit dem Zeigefinger an die Stirn und ging raus. Der Bundestagsabgeordnete hörte nun nicht mehr, dass für Schwerd das eigentliche Klassenziel die Handlungsfähigkeit sowohl der Kreisverwaltung als auch der Gemeinden sei, die aber immer mehr eingeschränkt werde. Dass die Umlage zum Schluss nicht so hoch steigt, wie von Sojka vorgesehen, lag für Schwerd an den aufsässigen Schülern, die sich gegenüber einer dogmatischen Lehrerin durchsetzten.

Das war für Tempel, der dies zwar gar nicht hörte, zu viel. „Soll man einen SPD-Fraktionschef noch ernst nehmen“, der sich nur aufgrund einer Rede der Linken doch nicht kurz, sondern lang und blumig auslässt und damit wie gewohnt nur die Landrätin angreifen will?, fragte Tempel noch am Abend via Facebook.

Eine ganz andere Attacke ritt zuvor noch Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der zunächst für ein belustigtes Raunen im Saal sorgte, weil er sich nur als einfaches Kreistagsmitglied bezeichnete. Als solches griff er sogleich die Bundesregierung frontal an. „Die Gewerbesteuerverteilung in der Bundesrepublik ist ein einziger Skandal“, rief Wolf. Denn das meiste Geld der Firmen im Osten fließe in die alten Bundesländer. Dennoch nehme auch das Land keine Rücksicht auf die weiter sinkende Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.

Als Beispiel führte Wolf einen Vergleich der Jahre 2008 und 2017 an. In diesem Zeitraum seien die Kreisumlage gestiegen und die Zuweisungen des Landes gesunken, sodass nach zehn Jahren ein Minus von acht Millionen Euro für Altenburg entstand. Leider sei man nicht Jena und Erfurt, die finanziell viel besser ausgestattet sind. „Wir sparen uns tot und laden das auf dem Rücken der Einwohner ab“, rief Wolf und warnte: Wenn sich das nicht ändere, kollabiere das Finanzsystem.

Dies wiederum brachte Tempel auf die Palme. Seine Fraktion habe im Bundestag eine Gesetzesänderung zur Reform der Kommunalfinanzen eingebracht, sagte er. Diese sei jedoch von der CDU und auch der SPD abgelehnt worden.

Das letzte Fett des Abends bekam Ralf Plötner weg. Er hatte bemerkt, dass keine einzige Gemeinde des Kreises bei der Anhörung stichhaltige Gründe vorgebracht habe, die gegen eine Erhöhung der Kreisumlage sprechen. Das brachte nun den Gößnitzer Bürgermeister in Rage. Wolfgang Scholz (SPD-Fraktion) wetterte, dass die Kommunen die Umlage aufbringen würden, weil sie alles tun, um leistungsfähig zu bleiben, blickte der Bürgermeistern den Linken-Fraktionschef nun zornig an und bezeichnete dessen Bemerkung als „eine Frechheit“.

Von Jens Rosenkranz

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