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Altenburg SPD will Sondersitzung zu Saara-Nobitz-Fusion
Region Altenburg SPD will Sondersitzung zu Saara-Nobitz-Fusion
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20:46 28.08.2012

"Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Stellungnahme will die SPD-Fraktion eine deutliche Positionierung der Stadt Altenburg, die dem Freistaat die Verletzung der rechtlichen und planerischen Grundlagen vor Augen führt", heißt es in dem Papier. Die SPD hoffe, dass der Stadtrat möglichst einmütig die vom OB vorgelegte Stellungnahme billigt und so ein deutliches Signal an den Gesetzgeber gesendet wird.

Wenn das Land im Landesentwicklungsprogramm auf eine Stärkung der zentralen Orte verweist und bei den Grundsätzen der Gebietsreform die Einbeziehung zentraler Orte als Voraussetzung definiert, müsse es sich bei konkreten Entscheidungen auch daran messen lassen, erklärte die Fraktion. Vorsitzender Nikolaus Dorsch will besonders an die SPD-Landtagsabgeordneten appellieren, nicht bislang vertretene politische Positionen zugunsten des Koalitionsfriedens aufzugeben. "Wir wollen die Eingliederung von Saara nach Nobitz nicht aus verletztem Stolz oder Eifersucht verhindern. Wir verlangen aber Verlässlichkeit des Freistaats bei der Landes- und Regionalplanung, gegen die die geplante Fusion eindeutig verstößt."

Inhaltlich sehen das die Linken zwar genauso, sie lehnen allerdings einen extra Stadtratsbeschluss dazu ab (OVZ berichtete). Dies sei "so überflüssig wie ein Kropf", wie der stellvertretende Fraktionschef Harald Stegmann meinte: "In beiden Gemeinden hat es eine Bürgerbefragung mit klarem Ergebnis gegeben. Das akzeptieren wir."

"Der Bürgerwillen muss respektiert werden", betont auch der Fraktionschef von Pro Altenburg, Peter Müller auf OVZ-Anfrage. Eine Sondersitzung des Stadtrats zu dem Thema, die wegen der engen Terminvorgaben in der Gesetzes-Anhörung nötig wäre, lehnt er vor allem wegen der negativen politischen Signalwirkung ans Umland ab: "Es ist leider ein Problem des OB, dass die Nachbargemeinden inzwischen Angst vor Altenburg haben."

Als einzige Stadtrats-Fraktion hat sich die CDU zu dem Problem bislang nicht geäußert. Partei- und Fraktionchef André Neumann sagte auf Anfrage, zuerst müsse der Hauptausschuss des Stadtrates entscheiden, ob es überhaupt eine Sondersitzung geben soll. Dann werde man in der Fraktion beraten. Allerdings kritisierte auch er den Umgang des Oberbürgermeisters mit den Umlandgemeinden. Günter Neumann

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