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Altenburg Saara und Nobitz haben 650.000 Euro für ihre Fusion erhalten
Region Altenburg Saara und Nobitz haben 650.000 Euro für ihre Fusion erhalten
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20:21 22.12.2011
Hendrik Läbe und Stephan Etzold präsentieren guter Dinge den Bescheid über die Hochzeitsprämie.
Erfurt/Saara/Nobitz

Innenminister Jörg Geibert (CDU) lud Vertreter von 23 Gemeinden zu sich ein, um ihnen feierlich die Bescheide über die Mittel zu geben. Darunter eben auch Hendrik Läbe für Nobitz und Stephan Etzold für Saara.

"Erst einmal ist das in jedem Fall ein positiver Termin gewesen. Ich bin froh, dass die CDU Wort gehalten hat. Mit der Überreichung des Geldes haben die Christdemokraten jene widerlegt, die in den vergangen Monaten gesagt haben: Ihr bekommt das Geld sowieso nicht, so viel ist gar nicht da", sagt ein zufriedener Hendrik Läbe. Wie berichtet, ist dennoch nicht alles gut, denn die Gemeinden dürfen das gestern erhaltene Geld erst dann ausgeben, wenn der Landtag die Fusion genehmigt hat. Und darüber tobt derzeit bekanntermaßen ein heftiger Streit zwischen den Koalitionären der Landesregierung. Während die Sozialdemokraten in einem Zusammenschluss von Nobitz und Saara ein Problem für die Stadt Altenburg sehen und deswegen die Fusion strikt ablehnen, verweisen die Christdemokraten auf die freiwillige Entscheidung der Gemeinden und unterstützen den Zusammenschluss (OVZ berichtet). Setzt sich am Ende die SPD durch, dann muss die Hochzeitsprämie verzinst wieder zurück an das Land Thüringen überwiesen werden.

"Aber ich glaube nicht, dass wir das Geld verzinst zurückzahlen müssen", gibt sich Läbe gleichermaßen zuversichtlich und angriffslustig. Dabei erhält er auch Rückendeckung von der Landtagsabgeordneten Michaele Sojka (Die Linke). In einer Presseerklärung zum Thema rät sie Läbe, einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen. "Dass wäre das schlagkräftigste Argument, an dem kein Kommunal- oder Landespolitiker vorbeikommt", erklärt sie in dem Schreiben.

Der Gemeindechef von Nobitz rudert an diesem Punkt jedoch zurück: "Dafür sehe ich momentan noch keine Notwendigkeit." Schließlich bedeute ein Bürgerentscheid auch hohe Kosten und ein beträchtliches Arbeitspensum. Von Hände in den Schoß legen und abwarten ist Läbe aber auch weit entfernt. So läuft etwa eine Unterschriftensammlung. Eine erstes Zwischenergebnis liegt inzwischen vor. "Bis jetzt haben wir über 1500 Unterschriften gezählt", berichtet Läbe stolz. Immerhin haben über ein Viertel der Gesamtbevölkerung schon unterschrieben und die Aktion laufe noch weiter.

Darüber hinaus formieren sich derzeit Bürgerinitiativen, die die Fusion von Nobitz und Saara unterstützen werden, so Läbe.

Zeitgleich werden in der Verwaltung Pläne erarbeitet, wofür die Hochzeitsprämie eingesetzt werden soll. Damit können dringend notwendige Straßensanierungen durchgeführt und im Ortsteil Zumroda die Kanalisation komplett erneuert werden (OVZ berichtete). "Sollten wir das Geld tatsächlich zurückzahlen müssen, dann müssen die Politiker in Erfurt unseren Einwohnern erklären, warum ihre Straßen nicht repariert werden können", sagt Läbe, der sich ein solches Szenario nicht vorstellen kann und will. Jörg Reuter

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