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Altenburg Schadensersatz-Prozess gegen Ex-OB Ungvári wird nicht fortgesetzt
Region Altenburg Schadensersatz-Prozess gegen Ex-OB Ungvári wird nicht fortgesetzt
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19:13 29.04.2013

Der 69-Jährige sollte 1,46 Millionen Euro an seine Stadt zu­rückzahlen.

Grund dafür sollen min­destens zwei Pflichtverletzungen gewe­sen sein, die der CDU-Politiker in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von 1990 bis 2000 im Zusammenhang mit der Sanierung von kommunalen Wohnungen Ende der 90er-Jahre be­gangen haben soll (OVZ berichtete). Das Verwaltungsgericht Gera hatte die Klage Ende Januar abgewiesen.

Das beamtenrechtliche Schadenser­satzverfahren war durch das Landrats­amt als oberste Dienstbehörde der kommunalen Wahlbeamten von Amts wegen eingeleitet worden. Der Stadt Altenburg selbst oblagen lediglich Mit­wirkungspflichten. Die Kreisbehörde hatte sich nach der Klageabweisung eine Berufung offengehalten. Dazu wird es nicht kommen, wie aus einer Antwort des Landratsamtes auf eine OVZ-Anfrage hervorgeht. Grund dafür sei die zu geringe Wahrscheinlichkeit, dass die Schadensersatzleistung für die Stadt Altenburg auch realisiert werden kann, heißt es in der Antwort.

Allerdings hatte sich während des Prozesses angedeutet, dass eine Beru­fung durchaus möglich gewesen wäre. Nach Ansicht des Landratsamtes soll Ungvári Stadtwerke-Chef Martin Wen­zel angewiesen haben, eine Mithaf- tungserklärung zu unterzeichnen ­- ohne einen dafür nötigen Stadtratsbeschluss. Dies wäre nach Ansicht des Gerichts eine grob fahrläs­sige Pflichtverletzung. Ungvári hatte dies bestritten. Das Gericht lehnte den Antrag des Landratamtes ab, Wenzel und auch Ungvári als Zeugen zu befra­gen.

Außerdem hatte das Verwaltungsge­richt eingeräumt, dass es zu zwei Pflichtverletzungen des ehemaligen Oberbürgermeisters tatsächlich gekommen ist. Fraglich wäre jedoch, ob der Stadt Altenburg daraus ein tatsächli­cher Schaden entstanden ist. Denn den Millionen-Verlust hatten die Stadtwer­ke zu beklagen, nicht jedoch die Stadt.

Zwar hatte das Landratsamt den Pro­zess geführt, das Risiko lag jedoch bei der Stadt Altenburg. Diese muss nun auch die Prozesskosten tragen. Ent­sprechend des Streitwerts könnten die­se bei etwa 25 000 Euro liegen. Hinzu kommen Anwaltskosten.

Jens Rosenkranz

Jens Rosenkranz

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