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Altenburg Schmölln, Altkirchen, Wildenbörten und Drogen steuern in Richtung Fusion
Region Altenburg Schmölln, Altkirchen, Wildenbörten und Drogen steuern in Richtung Fusion
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00:44 22.04.2018
Eingemeindung ja oder nein – Ende März endet die Phase der freiwilligen Zusammenschlüsse. Quelle: Archiv
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Schmölln

Mit Vehemenz treibt Schmölln den Zusammenschluss mit Altkirchen, Nöbdenitz, Wildenbörten und Drogen voran. Wie weit die Partner damit schon sind beweist, dass alle vier Eingemeindungsverträge bereits ausgehandelt und vom Hauptausschuss des Stadtrates in der vergangenen Woche mehrheitlich abgesegnet wurden. Um die Gemeinden aus ihren Verwaltungsgemeinschaften herauszulösen, braucht man aber die Hilfe der Landesregierung. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte diese Möglichkeit bei seinem Beuch in Schmölln anklingen lassen.

In den Verträgen, über die der Stadtrat am Donnerstag entscheiden will, steht nicht nur der Erhalt kommunaler Einrichtungen, die Vereinheitlichung von Steuern oder die Übernahme von Bediensteten. Auch die von den Gemeinden gewünschten Investitionen sind festgeschrieben. So wird in Altkirchen anstelle der zwei alten Kindergärten ein neuer errichtet und zwischen beiden Orten ein Radweg angelegt. In Nöbdenitz ist der Bau des Gesundheitsbahnhofs festgezurrt sowie die Umgestaltung des Sport- und Gaststättenkomplexes. Wildenbörten hat sich die Instandsetzung von Straßen, die Schlämmung von Teichen und die Erneuerung des Spielplatzes zusagen lassen.

Einigen Schmöllner Stadträten geht das Ganze aber viel zu schnell. So kam es im Hauptausschuss zu heftigen Kontroversen. Insbesondere Jürgen Keller (Bürger für Schmölln) kritisierte die unzureichende Information der Volksvertreter über die wahren finanziellen Verhältnisse der vier Partner und die Folgen für geplante Investitionen in der eigenen Stadt. Die Mehrheit der Mitglieder sah dies freilich entspannter und forderte, die Fusionen endlich umzusetzen.

Denn viel Zeit ist nicht mehr. Ende März endet die Phase der freiwilligen Zusammenschlüsse. Bis dahin müssen Beschlüsse gefasst und Anträge in Erfurt gestellt werden, sollen die Eingemeindungsprämien in Höhe von 200 Euro pro Einwohner fließen.

Der Schmöllner Stadtrat tagt am Donnerstag. In Nöbdenitz wird schon heute auf einer Einwohnerversammlung die Stimmung getestet, ehe unmittelbar danach der Gemeinderat über Fusion und Vertrag abstimmt. Die Altkirchener Volksvertreter kommen am Mittwoch zusammen. Sprechen sie sich für eine Fusion aus, folgt danach eine Einwohnerbefragung, kündigte Bürgermeister Andy Franke (parteilos) gegenüber der OVZ an.

Ratsbeschlüsse allein reichen aber nicht. Laut Gesetzeslage müssen auch die Mitglieder der beiden Verwaltungsgemeinschaften den nötigen Austritten zustimmen. Das werden diese nicht tun, weil beide VG dadurch enorm geschwächt und gefährdet werden. Die VG Oberes Sprottental würde beim Weggang von Nöbdenitz und Wildenbörten 1100 Einwohner verlieren und hätte danach noch 2700 Bürger, 2300 weniger, als einst als Mindestgröße festgelegt wurde. In der VG Altenburger Land sinkt die Zahl von rund 5000 auf knapp 3900.

Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) rechnet dennoch fest damit, dass die Landesregierung die vier Gemeinden aus den VG herauslöst. Die dazu nötige Änderung der Kommunalordnung soll bis Anfang Juli in Kraft treten. Über die Folgen für die ländlichen Verwaltungsbündnisse müsse ebenso das Land entscheiden. Eine Lösung für Schrade sei zum Beispiel eine sogenannte erfüllende Gemeinde, wenn also Schmölln oder Meuselwitz die Verwaltung der anderen Gemeinden übernehmen, die eigenständig bleiben wollen.

Für Rolf Hermann (FDP) ist dies ein völlig abwegiges Szenario. Der Bürgermeister von Löbichau sieht die Existenz der VG Oberes Sprottental auch bei 2700 Einwohnern nicht gefährdet. „Es gibt kein Gesetz, dass die VG dann aufgelöst wird“, sagte er der OVZ. Allerdings seien er und die anderen Bürgermeister aufs Höchste darüber verärgert, dass Nöbdenitz und Wildenbörten von der Fahne gehen. Auf nicht einer VG- oder Bürgermeisterversammlung sei darüber geredet worden.

Als eine Sauerei bezeichnet Hermann die „Kopfgeld-Prämien des Landes“, um Gemeinden die VG-Austritte schmackhaft zu machen. Damit würde Erfurt die ländlichen Regionen auseinanderdividieren und das Verhältnis zwischen Stadt und Land beschädigen. Ein derber Eingriff in Demokratie sei die willkürliche Festlegung des Landes, ob eine Gemeinde die VG gegen den Willen der anderen Mitglieder verlassen darf. Damit solle die verkorkste Gebietsreform durch die Hintertür doch noch umgesetzt werden.

Auch Schmöllns Bürgermeister bekommt sein Fett weg.Nach den ländlichen Gemeinden zu greifen ist für Hermann einfach nur schlechter Stil.

Von Jens Rosenkranz

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