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Schmölln: Streit um Biogasanlage landet vor Gericht

Schmölln: Streit um Biogasanlage landet vor Gericht

Der Gestank der Biogasanlage in Schmölln wird nicht abnehmen, dafür aber ein Fall für die Justiz. Die Betreiber-Firma, Neue Energie, hat am Montag beim Verwaltungsgericht Gera Klage gegen die Auflagen des Landratsamtes eingereicht. Das bestätigte am Mittwoch Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) der OVZ auf eine Anfrage.

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Keine Ende ist im Streit um die Biogasanlage am Schmöllner Stadtrand in Sicht.

Quelle: Mario Jahn

Schmölln. Er selbst wurde über diesen bereits am 15. September klammheimlich gefassten Gesellschafter-Beschluss nicht informiert und ließ sich über den neuesten Sachstand erst vorgestern von einem der beiden Geschäftsführer unterrichten.

Die Klage der Neuen Energie richtet sich gegen Auflagen des Landratsamtes, die die Kreisbehörde wegen der seit Jahren währenden Geruchsbelästigungen erteilt hatte. Danach muss die Neue Energie die Biogasanlage technisch so nachrüsten, dass der Gestank nicht mehr entweichen kann. Dies betrifft sowohl die Belüftungstechnik als auch die Substrat- und Gärresttransporte, die fortan in geschlossenen Behältnissen durchzuführen sind. Auch das Schmutzwasserbecken ist geruchs- und gasdicht abzudecken. Des Weiteren müssen die offenen Aufbereitungs- und Umschlagplätze eingehaust werden, so dass sie sich in einer geschlossenen Halle befinden. Die Abgase, die dort entstehen, sind zu erfassen und einer Gasreinigungsanlage zuzuführen. Termin dafür ist März 2017.

Diese Anordnung hatte das Landratsamt bereits im November 2014 erteilt. Die Neue Energie hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Dieser war vom Landesverwaltungsamt Weimar vor einigen Tagen zurückgewiesen worden, woraufhin der Betreiberfirma nur noch der Klageweg offenstand, der jetzt beschritten wird. Eine offizielle Begründung dafür gibt es nicht. OVZ-Informationen zufolge kann die Neue Energie die erteilten Auflagen in der gesetzten Frist nicht erfüllen. Auch lässt der Bescheid des Landratsamtes Fragen offen, die vor Ablauf der Widerspruchsfrist nicht mehr zu klären sind.

"Diese Probleme hätten längst gelöst werden können", konnte gestern der Schmöllner Bürgermeister seinen Zorn nur schwer verbergen. Der Ausgang des Verfahrens gefalle ihm ganz und gar nicht, sagte Schrade. Man habe der öffentlichen Kritik nun kaum etwas zu erwidern. Vor allem, weil im Rathaus erst gestern etliche Beschwerden über die Ausbringung von Gärresten aus der Anlage auf Feldern eingingen, weil es deswegen erneut zu erhebliche Geruchsbelästigungen kam.

Der SPD-Politiker zeigte sich schwer darüber enttäuscht, dass der Aufsichtsrat der Neuen Energie und er selbst offiziell nicht über den Klage-Beschluss informiert wurden. Schrade hatte im Wahlkampf den Gang vor Gericht als die schlechteste aller Alternativen bezeichnet und sich für die Umsetzung der Auflagen ausgesprochen. Allerdings ist sein Einfluss begrenzt. Gesellschafter der Neuen Energie sind die Agrarprodukte Schmölln, die VR-Bank Altenburger Land und die Stadtwerke - eine Tochterfirma der Stadt. Dessen Geschäftsführer, Jürgen Ronneburger (CDU), war gestern für eine Stellungnahme ebenso wie die Geschäftsführer der VR-Bank nicht zu erreichen.

Schrade hofft, dass noch während des Rechtsstreits an der Umsetzung der Auflagen gearbeitet wird. Ebenso sei möglich, dass nach Klärung der offenen Fragen die Klage wieder zurückgezogen wird.

Jens Rosenkranz

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