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Altenburg Schulen, Straßen, schnelles Internet – Kreistag schiebt viele Projekte an
Region Altenburg Schulen, Straßen, schnelles Internet – Kreistag schiebt viele Projekte an
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17:04 11.03.2018
20 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in den Breitbandausbau im Altenburger Land investiert werden. Quelle: Archiv
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Altenburg

„Yeah, wir haben einen Haushalt und Yeah, wir haben auf Initiative unserer Fraktion sechs SchulsozialarbeiterInnen entfristet“, tippte Mandy Eißing (Linke) am Ende der fast dreistündigen Kreistagssitzung in ihr Handy. Obwohl in der Tat gerade der 155 Millionen Euro große Etat für 2018 samt zahlreicher Investitionen verabschiedet wurde, hatten freilich nicht alle Kreistagsmitglieder am Mittwochabend so gute Laune.

Dazu zählte Wolfgang Schleicher (Die Regionalen), der am Rednerpult kurzerhand zur Revolte aufrief. „Wir müssen uns gegen die Landesregierung auflehnen“, forderte Schleicher parteiübergreifenden Widerstand. Und dass, obwohl die Landesregierung doch mehrere 100 000 Euro mehr an Investitionszulagen ausreicht und die bei den Gemeinden verhasste Kreisumlage sich diesmal nicht erhöht.

Schleicher aber hatte errechnet, dass die Zuweisungen aus Erfurt über die Jahre stetig sinken und die Umlage, bis auf dieses Jahr, ständig steigt. „Der Staat trocknet uns aus.“ Visionen, wie man den Landkreis gestalten könne, fehlten daher. Das wenige Geld müsse für dringende Maßnahmen im Brandschutz oder für die Straßensanierung eingesetzt werden, schimpfte Schleicher.

Ebenso sauer auf das Land war Dirk Schwerd. Der SPD-Fraktionschef kritisierte, dass der Freistaat dem Landkreis 445 000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen schuldig bleibt. Denn diese Mehreinnahmen stünden nicht im Haushalt – für Schwerd ein klares Indiz, dass das Geld nicht kommt. Mit diesem Betrag als Eigenmittel plus Fördergeldern wären Investitionen von 3,5 Millionen Euro möglich, rechnete Schwerd vor. „Diese Möglichkeit haben wir nun nicht mehr.“

Landrätin Michaele Sojka (Linke) bestätigte diesen Fehlbetrag und auch die Tatsache, dass es bislang keine Zusage des Landes gibt, ihn zu begleichen. Bleibe es dabei, kündigte Sojka an, dass Geld einzuklagen. Indirekt verantwortlich machte sie jedoch den Bund, der nicht zahlen und auch keine Aussage machen wolle, mit welchen Geldern man in diesem Jahr im Asylbereich rechnen könne.

Der Fraktionschef der Linken legte in seiner Rede dagegen Wert auf jene 3,3 Millionen Euro, die das Land dem Kreis in diesem Jahr mehr zur Verfügung stellt, und das bei sinkenden Einwohnerzahlen. Ralf Plötner bezeichnete den Haushalt deshalb als einen „Beitrag, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern“. Die Flüchtlingskosten hätten keine Auswirkungen darauf, irgendeine Aufgabe zu vernachlässigen, meinte er.

Ein Großteil der Gelder im investiven Bereich fließt in Schulen (4,3 Millionen Euro), Kreisstraßen (1,96) sowie in die Planung der neuen Bühnenmaschinerie am Theater (0,9). Sagenhafte 20 Millionen Euro werden für den Breitbandausbau in Gemeinden und Gewerbegebieten eingeplant, der in Regie des Landkreises erfolgt. Für Investitionen im Bereich IT-Technik stehen 168 000 Euro zu Verfügung, 350 000 Euro erhält der nach wie vor defizitär arbeitende Flugplatz Nobitz.

Weitere Ausgaben sind Zuschüsse an die Trägervereine Burg Posterstein (165 000) und Mauritianum (269 000). In die Unterhaltung der Kreisstraßen fließen 1,4 Millionen, weitere 125 000 Euro in ein neues Fahrzeug für die Straßenmeisterei.

Diese Beträge sind allerdings nichts im Vergleich zu jenen 75 Millionen Euro, die der Landkreis in diesem Jahr im Bereich soziale Sicherung einplant – dem mit Abstand größten Posten im Etat, gefolgt von den 29,6 Millionen für Personal.

Fragezeichen stehen dagegen hinter den Sanierungsarbeiten im Lindenaumuseum und dem Wiederaufbau des Nordflügels in der Burg Posterstein. Für beide Vorhaben fehlen die Förderzusagen, im Falle von Posterstein auch der zehnprozentige Eigenanteil des Kreises, den der Förderverein übernehmen will.

Das beschloss der Kreistag außerdem

Die Jahresrechnung 2016 des Dienstleistungsbetriebes Abfallwirtschaft Kreisstraßenmeisterei. Außerdem wurde die Werkleitung einstimmig entlastet. Im Geschäftsjahr machte der kreiseigenen Betrieb einen Verlust in Höhe von 136 434 Euro, der ins Jahr 2017 übertragen wird.

Stellvertreter von Ausschuss- und Fraktionsvorsitzenden erhalten zukünftig ein zusätzliches Sitzungsgeld, wenn sie in Abwesenheit des Vorsitzenden die jeweiligen Tagungen leiten. Es beträgt 35 Euro.

Zugestimmt wurden dem Beitritt der Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie der Städte Dessau-Roßlau und Könnern zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). Die Regionen steuern 2,1 Millionen Einwohner bei und sollen zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 in den MDV integriert werden. Gleichzeitig wird der Betriebskostenschuss des Altenburger Landes, das Mitglied im MDV ist, um 819 auf 26 092 Euro erhöht werden.

Seit 1999 reicht das Landratsamt auf Antrag für sozial benachteiligte Bürger einen Sozialpass aus. Anspruchsberechtigt sind nach dem Beschluss des Kreistages nunmehr Empfänger von Grundsicherungen im Alter, Menschen mit Erwerbsminderung und bei Hilfe von Lebensunterhalt sowie von Hartz IV, Kinder, die einen einkommensabhängigen Zuschlag erhalten, Wohngeldempfänger sowie Asylbewerber.

Thomas Lorber aus Nobitz wurde als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Wirtschaft Umwelt und Bau berufen. Den 52-jährigen Techniker hatte die Fraktion der Linken vorgeschlagen.

Von Jens Rosenkranz

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