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Schweinsburg kündigt Widerstand gegen neue Kreiszuschnitte in Thüringen an

„Ich bin einfach nur entsetzt“ Schweinsburg kündigt Widerstand gegen neue Kreiszuschnitte in Thüringen an

Der Sturm der Entrüstung über die von der Landesregierung geplanten neuen Kreiszuschnitte schwillt weiter an. So kündigt auch die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg an, für den Erhalt ihres Landkreises zu kämpfen – bis vor Gericht.

Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Landkreistages.

Quelle: dpa-Zentralbild

Altenburg/Greiz/Erfurt. Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat energischen Widerstand gegen die vom Land vorgestellten neuen Kreiszuschnitte angekündigt. „Ich bin einfach nur entsetzt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein Großkreis, wie er etwa in Südthüringen geplant sei, sei das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Auch sei es „eine Schande“, dass die Stadt Gera ihre Kreisfreiheit verlieren solle.

Frage: Die Landesregierung hat eine Karte mit neuen Kreiszuschnitten vorgelegt. Was bereitet Ihnen bei der künftigen Struktur die größten Bauchschmerzen?

Antwort: Ich habe keine Bauchschmerzen, ich bin einfach nur entsetzt! Wie können neue Kreise geschaffen werden ohne die betroffenen Kreise zu fragen? Offenbar waren die wenigen Termine in den Kreisen reine Alibitermine.

Frage: Innenminister Poppenhäger sagte, Korrekturen seien „sehr wenig möglich“. Wo muss unbedingt nachgearbeitet werden und wie?

Antwort: Kurz gesagt: überall! Wie kann man neue Kreise vorschlagen, ohne deren Aufgaben klar zu definieren? Ich fordere nach wie vor das klassische Vorgehen, also: Aufgabenkritik, dann Funktional- und Verwaltungsreform und erst danach eventuell notwendige Gebietsveränderungen. Dies hat der Ministerpräsident, als er noch Oppositionsführer war, übrigens genauso gesehen und gefordert, aber damals – 2010 – war er auch noch für eine Abstimmung der Bürger über eine Gebietsreform. Aber das ist halt Geschwätz von gestern, das ihn heute offenbar nicht mehr interessiert.

Frage: Unklar bleibt vorerst, welche Städte in den neuen Landkreisen Verwaltungssitz werden. Hat sich hier das Innenministerium um eine unbequeme Entscheidung gedrückt?

Antwort: Natürlich hat sich die Landesregierung davor gedrückt.

Frage: Wie sollten denn aus Ihrer Sicht die künftigen Kreissitze festgelegt werden? Was halten sie von Bürgerentscheiden hierzu?

Antwort: Aus meiner Sicht ist es nicht klug, jetzt vermeintliche Rivalen um den Kreissitz ins Rennen zu schicken und damit die Stimmung unter der Bürgerschaft der Kreisstädte anzuheizen. Denn das tut es. Ob dies für die Funktionalität der neuen Kreise zielführend ist, das ist wohl zu hinterfragen.

Frage: Ihr Landkreis soll den Plänen nach mit dem Altenburger Land und der Stadt Gera fusionieren. Der Gutachter des Innenministeriums hat Gera als Kreissitz vorgeschlagen. Einverstanden?

Antwort: Über die Kreisstadt ist eine Diskussion zurzeit völlig unangemessen. Es wäre für Altenburg ebenso eine Katastrophe, den Kreisstadtstatus zu verlieren, wie für Greiz. Beide liegen in absoluter Randlage von Thüringen und der Verlust des Kreisstadtstatus’ wäre für beide ein Aderlass. Ich bin nicht gewillt, eine solche Katastrophe für Greiz, Altenburg oder Gera hinzunehmen, nur weil eine Koalition von Wahlverlierern unsere Thüringer Heimat nach ihren Machtwünschen neu ordnen will und werde tun, wozu der Kreistag mich beauftragt hat.

Es ist in meinen Augen eine Schande, einer Stadt wie Gera die Kreisfreiheit zu nehmen, und es ist ebenso verantwortungslos, dass dies offensichtlich geschehen soll, ohne Gera finanziell zu sanieren und damit diese Last auf die zukünftig kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage abzudrücken.

Frage: Apropos Geld: Für finanziell schwache Neukreise wurden Beihilfen des Landes ins Gespräch gebracht. Welche Summen sind da erforderlich und über welchen Zeitraum müssten solche Hilfen fließen?

Antwort: Diese Frage ist nicht zielführend, finanzschwache Kreise bekommen jetzt schon Bedarfszuweisungen. Und dann wäre noch zu klären, wie man den „finanzschwachen Landkreis“ definiert. Wie hoch muss ein Landkreis seine Kreisumlage treiben, um finanzschwach zu sein? Dies ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Kreisumlage im Landkreis Nordhausen vorvergangener Woche besonders interessant.

Frage: Den Plänen zufolge entsteht im Süden Thüringens ein 2700 Quadratkilometer großer Landkreis. Sie haben mehr als 25 Jahre Erfahrung als Landrätin: Ist in einer so großen Einheit überhaupt bürgernahe Verwaltung möglich?

Antwort: In der Frage kann ich mich nur der im MDR am Dienstag ausgestrahlten Meinung des Kollegen Peter Heimrich (SPD) anschließen: Dies ist das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Auf der nächsten Sitzung des Präsidiums des Thüringischen Landkreistages werden wir eingehend zu diesem Thema beraten und auch über Konsequenzen.

Frage: Die Stadt Weimar hat Verfassungsklage gegen die Pläne angekündigt. Planen Sie als Greizer Landrätin Ähnliches oder gar gemeinsame rechtliche Schritte mit anderen Landräten?

Antwort: Ich habe einen eindeutigen Auftrag des Kreistages, alles zu tun für den Erhalt des Landkreises Greiz. Dies gilt insbesondere für die Beauftragung von Gutachten, aber auch die Einleitung von Klageverfahren sowohl gegen die die Strukturänderung vorbereitenden Gesetze als auch den Akt der kommunalen Neugliederung selbst. Dem folge ich.

Von LVZ

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