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Altenburg Seniorenanlage Jahnpark: Bäume fallen vor offiziellen Beschlüssen im Altenburger Stadtrat
Region Altenburg Seniorenanlage Jahnpark: Bäume fallen vor offiziellen Beschlüssen im Altenburger Stadtrat
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05:30 30.03.2017
Die meisten Bäume an der Geraer Straße, wo ein Seniorenwohnpark entstehen soll, sind bereits gefällt. Dabei entscheidet der Stadtrat erst über das Vorhaben. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Vollendete Tatsachen: Noch vor den offiziellen Beschlüssen des Altenburger Stadtrats zur Seniorenwohnanlage Jahnpark sind auf dem Grundstück an der Geraer Straße bereits die meisten Bäume verschwunden. Wie die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt auf OVZ-Nachfrage mitteilte, habe man eine Ausnahmegenehmigung für die Rodung außerhalb der Fällzeit erteilt. Diese endete bereits am 28. Februar.

„Ein Kollege war vor Ort und hat sich alles angeschaut“, sagte Fachdienstleiterin Birgit Seiler. „Wir prüfen aber nur das Brutgeschehen, und dies war nicht vorhanden.“ Darum habe es eine Ausnahmegenehmigung gegeben. Für die generelle Baumfällung sei die Stadt Altenburg zuständig.

„Ein Eigentümer kann auf seinem Grundstück Bäume fällen, wie er will“, erklärte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) dazu. Nur jene nicht, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt fallen. „Und die stehen noch.“ Diese könnten nur mit einem rechtskräftigen Bebauungsplan (B-Plan) entfernt werden.

Den gibt es aber noch nicht. Heute steht zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans an. Das momentan als „Grünflache mit der Zweckbestimmung Sportplatz“ geführten Grundstück soll nun zum „allgemeinen Wohngebiet“ werden. Zudem steht auch noch ein Auslegungsbeschluss zum B-Plan für das Vorhaben an. Lehnen die Stadträte einen von beiden Anträgen ab, wären die Bäume zunächst umsonst gefallen. Danach sieht es aber nicht aus, obwohl es im Vorfeld einigen Protest gegen das 20-Millionen-Euro-Projekt gab.

Gleiches gilt für das SWG-Projekt Wohnpark Lindenau, zu dem ähnliche Beschlüsse auf der proppenvollen Tagesordnung stehen. Diese reicht von Wirtschaftsberichten kommunaler Firmen über weitere B-Pläne für Bauvorhaben von Aldi und Lidl bis hin zur Bewerbung für die Landesgartenschau und den Haushalt, der aber rausfliegt, weil die Ratsmehrheit mehr Zeit für dessen Beratung brauchen (die OVZ berichtete).

Von Thomas Haegeler

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