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Sojka: „Empfinde Asyl-Unterbringung nicht als Belastung Altenburgs“

Flüchtlingszahlen, leere Wohnungen Sojka: „Empfinde Asyl-Unterbringung nicht als Belastung Altenburgs“

Altenburgs Landrätin Michaele Sojka (Linke) sieht die sogenannten Vorhaltekosten für derzeit leere Asylbewerberwohnungen als ein finanzielles Risiko. Ihrer Ansicht nach habe das Land dafür aufzukommen, ansonsten müsste die Zahl wieder abgebaut werden, sagte sie im Interview. Derzeit verfügt der Landkreis Altenburger Land über 422 Unterkünfte mit 2240 Plätzen.

Würde im Landkreis gern noch eine zweite Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber haben: Altenburgs Landrätin Michaele Sojka (Linke).

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Nach dem Chaos im vorigen Jahr ist jetzt wegen der geschlossenen Balkanroute der Zustrom an Flüchtlingen zunächst versiegt. Das ist auch im Altenburger Land zu spüren, wo die Busse mit den Asylbewerbern im Moment ausbleiben. Dennoch beherrscht das Thema weiterhin die Debatten in der Politik, auf der Straße und am Stammtisch. Die Osterländer Volkszeitung sprach mit Landrätin Michaele Sojka (Linke).

Wie viele Asylbewerber sind derzeit im Landkreis, und wie wird sich diese Zahl im Laufe des Jahres entwickeln?

Mit Stand 18. April leben 1309 Asylbewerber im Landkreis. Eine Entwicklung ist nicht vorhersehbar. Durch die gesperrte Balkanroute ist die Lage momentan auch in unserem Landkreis relativ entspannt. Deshalb konzentrieren wir uns aktuell auf die Stärkung der Strukturen und Netzwerke sowie Integration und Bildung.

In Altenburg sind etwa drei Viertel aller Asylbewerber untergebracht. Was wollen Sie tun, um die Kreisstadt zu entlasten?

Ich empfinde die Unterbringung nicht als Belastung Altenburgs. In Altenburg gibt es einen Wohnungsleerstand von 15 Prozent. Zum Dezember-Stichtag 1000 Einwohner mehr zu haben und allein dadurch im Jahr 2017 eine halbe Million Euro mehr Schlüsselzuweisung zu erhalten, ist aus meiner Sicht kein Nachteil. Nicht nur die kommunale Wohnungsgesellschaft bekam im vorigen Jahr durch uns mehr als 250.000 Euro Mieteinnahmen – für ansonsten leere Häuser

Da wir aktuell ein wenig Luft haben, versuchen wir Flüchtlinge umzuverteilen in Kommunen, in denen Wohnungsangebote vorliegen und Schulen in der Nähe sind.

Im Übrigen soll in Thüringen mit dem Heidelberger Modell das Verfahren beschleunigt werden. Wir warten ab, wie schnell Asylbewerber jetzt künftig anerkannt werden und ob uns überhaupt noch Flüchtlinge als Antragsteller erreichen. Anerkannte Flüchtlinge haben freie Wohnortwahl im Bundesgebiet und werden, falls sie im Kreis bleiben, wegen der Infrastruktur und funktionierenden Netzwerken eher Altenburg als Wohnort wählen als die Dörfer. Das liegt gar nicht mehr in unserer Entscheidungsmacht. Derzeit bleiben etwa 25 bis 30 Prozent der Flüchtlinge nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis im Landkreis. Im Februar waren es 40 Personen.

Dennoch konzentrieren sich derzeit die Asylbewerber im einstigen Neubaugebiet Altenburg-Nord. Es mehren sich Stimmen, dass das nicht gerade ideal sei.

Wir haben im gesamten Stadtgebiet viele Wohnungen gemietet. Für Altenburg-Nord sehe ich durch den Zuzug eine neue Entwicklungschance für junge Menschen. Hier funktionieren die Netzwerke sehr gut. Wir haben in Nord viele ehrenamtliche Kräfte: unter anderem die Ausgabestelle der Diakonie für Kleider und den Futura-Verein. Seit kurzem arbeiten auch vier unserer Sozialarbeiter direkt vor Ort. Zudem gibt es die Berufsschule, Sportplätze und anderes mehr. Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich hier und überall im Kreis für Integration engagieren.

Für erhebliche Unruhe hat gesorgt, dass Meuselwitz 400 Asylbewerber aufnehmen soll. Warum so viele?

2015 wurden dem Kreis Altenburger Land 1200 Asylbewerber zugewiesen, und wir hatten die Ankündigung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass wir uns für 2016 auf die doppelte Menge vorbereiten zu sollen. Also gingen wir von insgesamt 4000 unterzubringenden Asylbewerbern aus und berechneten eine gerechte Verteilung auf alle Kommunen im Landkreis. Meuselwitz mit über 10.000 Einwohnern muss genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie Schmölln.

Die Zahlen scheinen im Moment überholt. Keiner von uns weiß jedoch wie lange. Die Stadt Meuselwitz ist leistungsfähig und hat alle Schularten. Es wird Zeit, dass man auch dort die Chancen erkennt. Ich würde mich freuen, wenn Meuselwitz wenigstens 100 Flüchtlinge aufnimmt. Denn auch dort gibt es leere kommunale Wohnungen, private Vermieter könnten sich über Einnahmen freuen, die Stadt über steigende Einwohner-Zahlen und damit auch steigende Schlüsselzuweisungen. Derzeit leben 25 Asylbewerber in der Schnauderstadt sowie einige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Sozialbetreuung.

Wird es neben Schmölln eine zweite Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge geben?

Ich möchte eine zweite Gemeinschaftsunterkunft schaffen. Dort kann man die Menschen besser darauf vorbereiten, selbstständig in einer Wohnung zu leben.

Gibt es bereits einen konkreten Standort?

Der Landkreis hat keine eigene Immobilie dafür. Wir hatten Gemeinschaftsunterkünfte ausgeschrieben, haben Angebote erhalten und sind nun in Kaufverhandlungen. Aber ohne grünes Licht vom Landesverwaltungsamt für die Investitionspauschale in Höhe von 7500 Euro pro Platz wird es die Gemeinschaftsunterkunft nicht geben. Mit eigenen Mitteln unseres Landkreises werden wir die Unterkunft weder kaufen noch umbauen noch sanieren. Wir wollen weiter in Schulen, Landkreismuseen sowie in das Theater und in Kreisstraßen investieren.

Wie viele Objekte sind im Visier?

Die Verhandlungen sind in Altenburg am weitesten gediehen. Wenn überhaupt, wird die nächste Gemeinschaftsunterkunft in Altenburg stehen.

Das Bürgerforum Altenburger Land wirft Ihnen vor, mehr Asylbewerber aufzunehmen als notwendig...

Das ist absurd. In Thüringen gilt die Flüchtlingsverteilungsverordnung. Danach hat der Landkreis Altenburger Land eine Verteilquote von 4,3 Prozent zu erfüllen. 2015 wurde von allen Landkreisen und kreisfreien Städten strikt auf eine gerechte Verteilung geachtet. Künftig wird es wohl eher so sein, dass jene, die bisher mit Fördermitteln Gemeinschaftsunterkünfte bauten, auf deren Auslastung achten müssen und so tendenziell dem Altenburger Land eher weniger Flüchtlinge zugewiesen werden.

Wie viele Flüchtlingsunterkünfte gibt es derzeit im Altenburger Land?

Zurzeit verfügen wir über 422 Unterkünfte mit 2240 Plätzen.

Damit ist derzeit fast jeder zweite Platz nicht belegt!

Ja – wir haben ja ständig geworben und angemietet. Es war weder vorauszusehen, dass Grenzen komplett geöffnet werden, noch, dass jetzt die Balkanroute geschlossen ist. Verwaltungshandeln braucht Vorlauf. Wir zahlen derzeit auch Miete für jene Wohnungen, in denen keine Asylbewerber untergebracht sind. Diese notwendigen Vorhaltekosten fordern wir vom Land ein, da dafür im Asylbewerberleistungsgesetz keine Pauschalen vorgesehen sind. Wohnungen sind im Übrigen auch nicht voll belegbar, sondern die Belegung richtet sich nach Familiengrößen.

Werden also wieder Plätze abgebaut?

Die Aufforderung zur Kündigung von Wohnungen wäre für uns kein Problem. Wir haben ja Wohnungen gemietet, um flexibel zu sein. Zudem ist mir daran gelegen, dass die Menschen nach einer Anerkennung hier bleiben und ihre Wohnung übernehmen. Diejenigen, die mit uns zusammen wohnen, leben und sich integrieren wollen, die Deutsch lernen und ihre Kinder ausbilden lassen wollen, sind uns herzlich willkommen. Überzählige Wohnungen werden wir kündigen müssen, wenn das Land die Zahlungen dafür nicht übernimmt. Wir managen diese staatliche Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis für das Land. Sagt das Land, wir sollen die Wohnungen weiter vorhalten, muss es uns das Geld dafür geben.

Was ist, wenn der Zustrom an Flüchtlingen wieder anwachsen sollte?

Wenn wir die Vorhaltekosten vom Land erhalten, reichen die jetzt angemieteten Wohnungen. Wenn wir welche kündigen müssten, hätten wir wieder eine Anlaufphase.

Müssen Kreis und Kommunen bei der Betreuung der Asylbewerber Geld drauf legen?

Die Kosten für die Asylbewerber werden durch drei Pauschalen vom Land ersetzt. Pro Person erhält der Landkreis im Monat 323 Euro für Geldleistungen und Krankenkosten, 206 Euro für die Unterkunft und 46 Euro für die soziale Betreuung. 2015 hat die Pauschale gereicht – aber auf Kosten der Mitarbeiter im Landratsamt: Wir hatten nicht genügend Leute eingestellt. Im Moment gibt es in dem Bereich ebenfalls einen Einstellungsstopp. Die 19 Stellen, die der Kreistag mit dem Nachtragshaushalt 2015 bestätigte, sind besetzt. Im neuen Etat-Entwurf sind weitere Stellen unter Vorbehalt verankert. Wir besetzen sie nicht, wenn die Situation so bleibt wie sie jetzt ist.

Landkreis und Kommunen werden also nicht zusätzlich belastet?

Das kommt auf die weitere Entwicklung an. Unsicherheit besteht in den Vorhaltekosten und bei der Bezahlung von Mitarbeitern über die Pauschalen. Wir versuchen, die Kosten, welche dem Bereich Asyl zuzuordnen sind, zu identifizieren, um das Geld vom Land zu erhalten und verhandeln ständig. Das ist in Thüringen anders als in Sachsen und aus meiner Sicht bislang sehr gut gelungen.

Wie viele Festangestellte kümmern sich um die Betreuung der Flüchtlinge?

Gegenwärtig sind im Fachdienst Flüchtlinge/Aussiedler acht Sozialarbeiter beschäftigt – vier in Altenburg-Nord, zwei in Schmölln und zwei arbeiten vom Landratsamt aus. Ohne das riesige ehrenamtliche Engagement wäre die Aufgabe nicht lösbar, dafür bin ich allen sehr dankbar. Über ein Projekt mit der Caritas wurden 80 Integrationslotsen seit 2012 ausgebildet. Es gibt nunmehr den Futura-Verein, etwa 30 ehrenamtliche Deutschkurs-Leiter, Diakonie und Caritas, das Weltcafé und überall Helfer in den kirchlichen Gemeinden.

Derzeit leben rund 2800 Ausländer im Landkreis. Ist eine einzige Person als Migrations- und Integrationsbeauftragte nicht völlig überfordert?

Nein. Ivy Bieber hat die bereits vorhandenen Strukturen, die nun schnell gewachsen sind, den aktuellen Begebenheiten angepasst und sozusagen ein System ins gefühlte „Helferchaos“ gebracht. In allen Kommunen gibt es nun Ansprechpartner für den Bereich Migration und Integration, die mit ihr zusammen arbeiten. Sie hat alles im Blick, stellt Kontakte insbesondere an den vielfältigen Nahtstellen zwischen Verwaltung und Ehrenamt her und ist mir direkt zugeordnet. Ich bin dem Kreistag sehr dankbar, dass wir diese Stelle einrichten konnten.

Sehen Sie mit Sorge, dass Initiativen wie das Bürgerforum Altenburger Land, die gegen die aktuelle Asylpolitik Front machen, erstarken?

Wenn Menschen Veranstaltungen wie „Thügida“ hinterherlaufen, die von bekennenden Rechtsradikalen organisiert werden, ist das für mich besorgniserregend. Wer die Bevölkerung mit Fehlbehauptungen verunsichert, stellt sich selbst ins Abseits. Beim Bürgerforum enthalte ich mich jeden Kommentars. Ich werde die zum zweiten Mal an mich herangereichten schriftlichen Fragen des Bürgerforums beantworten und Vertreter zum Gespräch zu mir einladen. Ich verstehe die Sorgen der Bürger, aber es gibt eben nicht auf alles eine einfache Antwort. Ich bin froh, dass immer mehr Menschen im Landkreis die Antworten nicht bei einer Demo auf der Straße suchen, sondern mit mir beziehungsweise mit uns im Dialog.

Von Frank Prenzel

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