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Sojka: Hartz-IV-Sanktionen sorgen für mehr Obdachlose im Kreis

Sojka: Hartz-IV-Sanktionen sorgen für mehr Obdachlose im Kreis

Die Spannungen zwischen dem Personalrat des Jobcenters und Landrätin Michaele Sojka (Linke) wegen ihrer Kritik an den Sanktionen gegen unwillige Hartz-IV-Empfänger nehmen zu.

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Das Jobcenter in Altenburg.

Quelle: Mario Jahn

Um die Wut und Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern zu beseitigen, werde ein Gespräch mit dem Personalrat nicht ausreichen, teilte Personalratschef Torsten Rist der Landrätin schriftlich mit. Sojka lädt die gesamte Belegschaft Anfang Juli nun zu einer Aussprache ein.

 

Daneben hat sie ihre Kritik an den Sanktionen untermauert. Anlass dafür war ein Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das Geldkürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig erklärt hatte (die OVZ berichtete). "Durch Sanktionen werden viele Betroffene nur depressiver und kränker", sagte Sojka der Tageszeitung "Junge Welt". Zudem herrsche in der Region eine hohe Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent, "ein Drittel der Kinder lebt in Hartz-IV-Haushalten". Mit den Strafen wachse die Zahl Obdachloser, vor allem unter Jugendlichen. Denn den unter 25-Jährigen könne schon beim ersten Regelverstoß die Leistung für drei Monate gestrichen werden. "Die Folgen müssen Straßensozialarbeiter abfangen", wies Sojka auf die Folgen für den Landkreis hin. Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit koste längst mehr als die Leistungen für Betroffene. In einer ersten Stellungnahme hatte die Landrätin deswegen angekündigt, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die Abschaffung der Sanktionen einzusetzen.

 

Unter den Mitarbeitern haben diese Äußerungen zu Unverständnis und Wut geführt, teilte Personalratschef Rist der Landrätin mit. Viele fragten sich, warum sie in den letzten Jahren so viel Mühe und Energie in die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen gesteckt haben. "Das Verwalten von Arbeitslosigkeit liegt bei uns nur in den seltensten Fällen vor. Oftmals benötigen unsere Kunden die zusätzliche Unterstützung, da ihr Einkommen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreicht." Auch in anderen Bereichen des Lebens werde den Kunden geholfen, wie bei der Klärung von Stromschulden, Beratung bei Umzügen oder der Wohnungssuche. Hohes Arbeitsaufkommen, Ausfallzeiten, Mehrarbeit und fehlende Wertschätzung machten es nicht einfach, sich für die tägliche Arbeit zu motivieren, erklärt Rist.

 

Die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen und die Kritik an den Hartz-Gesetzen "hat überhaupt nichts mit Ihrer konkreten Arbeit im Jobcenter Altenburger Land zu tun", erklärte Sojka daraufhin in einem Schreiben, das mittlerweile der gesamten Belegschaft des Jobcenters vorliegt. "Ich schätze Ihre Arbeit und weiß, dass auch Sie sich in der letzten Zeit besonderen Anforderungen zu stellen hatten und dies auch gut meistern." Sie sei jedoch nicht die Behördenleiterin des Jobcenters, sondern habe als Landrätin und Politikerin Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen geübt.

 

Sojka kündigte an, sich trotz ihrer Meinung an die nach wie vor gültigen Regelungen zu halten. Allerdings könne die Trägerversammlung des Jobcenters zumindest beschließen, die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht länger als Bestrafung zu beschneiden. Denn diese Leistung müsse, anders als die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kommune tragen. Dass sie dafür eine Mehrheit finde, glaube sie zwar nicht. Wichtig sei ihr aber, die politische Debatte darüber anzustoßen, ob es sinnvoll sei, Menschen die Grundsicherung zu versagen.

Jens Rosenkranz

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