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Sojka appelliert an Lucka: „Blockadekampagne beenden“

Gebietsreform Sojka appelliert an Lucka: „Blockadekampagne beenden“

Im Luckaer Rathaus herrscht Aufregung über scharfe Worte, die Landrätin Michaele Sojka via Facebook an die Stadt sandte: Man solle die „Blockade- und Verunsicherungskampagne gegen die Vereinigung mit Meuselwitz beenden“, schrieb sie. Die Bürgermeisterin sowie Ratsfraktionen haben darauf nun klare Antworten.

Die Stadt Lucka soll mit Meuselwitz möglichst freiwillig zusammengehen, rät Landrätin Michaele Sojka.

Quelle: Patrick Moye

Lucka. Es sind durchaus scharfe Worte, mit denen sich Michaele Sojka (Linke) an die politischen Entscheidungsträger in Lucka wendet. Man solle die „Blockade- und Verunsicherungskampagne gegen die Vereinigung mit Meuselwitz beenden“, schreibt die Landrätin in einem Beitrag auf Facebook, der in einem nichtöffentlichen Bereich des sozialen Netzwerks veröffentlicht wurde und der OVZ vorliegt. Den Sätzen folgt eine längere Pressemitteilung von Sojkas Parteifreund Frank Kuschel, in der der Landtagsabgeordnete insbesondere der Thüringer CDU unnötigen Widerstand gegen das Vorschaltgesetz vorwirft.

Ihren Kommentar möchte Sojka auf OVZ-Nachfrage vor allem als Appell an die Luckaer Lokalpolitik verstanden wissen, offen und ehrlich mit den Bürgern über die Situation mit Blick auf das Vorschaltgesetz zu sprechen. Für die Stadt gebe es aus ihrer Sicht keine Alternative zur Gebietsreform, Lucka sei nicht groß genug, um eigenständig zu bleiben. Entsprechend offen sollten die Stadträte dies auch gegenüber den Bürgern kommunizieren – und nicht aus falsch verstandenem Stolz die mögliche Freiwilligkeitsprämie liegenlassen.

Eine Argumentation, die in der Kommune im Dreiländereck auf wenig Verständnis stößt. Gegen den Vorwurf, die Reform auszubremsen, verwehrt sich Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos) deutlich: „Das ist keine Blockade, sondern eine Entscheidung von gewählten Volksvertretern.“ Man werde auch weiterhin „jeden Strohhalm nutzen, um gegen die Eingemeindung vorzugehen.“ Nicht nur wisse man dabei die Bevölkerung im Rücken – diese hatte sich bereits 2012 mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit Meuselwitz ausgesprochen. Auch sei ein solcher Schritt, gerade mit Blick auf die finanzielle Situation der Schnauderstadt, nicht zielführend, würde die mögliche Prämie laut Backmann-Eichhorn doch direkt im Meuselwitzer Haushaltsloch verschwinden. Gerade weil Lucka selbst derzeit finanziell gut aufgestellt sei, verbiete sich ein solcher Schritt.

Ähnlich äußert sich auch Hans-Thomas Veldmann, Vorsitzender der BfL/CDU-Fraktion im Luckaer Rathaus. Gerade den Vorwurf, man kommuniziere nicht offen genug über die Situation, will er nicht gelten lassen. „Wir informieren in jeder Sitzung im öffentlichen Teil und im Amtsblatt“, betont er. Von Blockade könne ebenfalls keine Rede sein: Man halte sich an den Rat von Experten, zunächst einmal die derzeit laufenden Klagen gegen das Gesetz abzuwarten und keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Das verbiete sich schon allein aus finanzieller Sicht, so Veldmann. „Wir haben in den letzten sechs bis sieben Jahren unseren Haushalt konsolidiert, konnten 2017 erstmals wieder die Rücklage stärken“, erklärt er. Gehe man jetzt freiwillig nach Meuselwitz, sei dies mit Blick sowohl auf das Stadtsäckel als auch auf die Bürgerbefragung „ein Verrat an unseren Bürgern“. Sollte das Vorschaltgesetz am Ende per Zwang greifen, könne man immer noch erhobenen Hauptes durch die Stadt gehen.

Das sieht auch Veldmanns Ratskollege Eckard Kretzschmar so. „Wir haben im Rat Beschlüsse gefasst und klar Stellung zur Eigenständigkeit Luckas bezogen“, führt der Vorsitzende der SPD/LWV/Linke-Fraktion aus. Die finanziellen Anreize könnten kein Grund sein, diese nun über Bord zu werfen. „Eine einmalige Prämie wiegt unsere 700-jährige Geschichte nicht auf“, betont er. Was die Kommunikation betreffe, sei er hingegen offen für Gespräche: „Man könnte ausloten, welche Optionen es gibt, um die Stellungnahme zur Eigenständigkeit in Einklang mit den tatsächlichen Möglichkeiten zu bringen.“ Allerdings, so schränkt er ein, sei klar, dass es keine Verhandlungen mit Meuselwitz geben werde, ohne vorher erneut die Bevölkerung befragt zu haben.

Von Bastian Fischer

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